Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.05.2013
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft f\u00fcr eine allgemeine Verfassungsbestimmung \u00fcber die Grundversorgung verabschiedet.
Der neue Artikel w\u00fcrde gem\u00e4ss einem Auftrag der Bundesversammlung den Bund, die Kantone und die Gemeinden beauftragen, sich f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche Grundversorgung einzusetzen. Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer solchen Bestimmung ab, weil sie keinen praktischen Nutzen bringen w\u00fcrde.
In Erf\u00fcllung einer Motion aus dem St\u00e4nderat hatte der Bundesrat eine Vernehmlassung zu einer allgemeinen Verfassungsbestimmung \u00fcber die Grundversorgung durchgef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf die mehrheitlich ablehnenden Stellungnahmen beantragte er Ende 2011 dem Parlament, auf einen neuen Artikel zu verzichten. Das Parlament entschied jedoch anders und erhielt die Motion aufrecht. Mit der vorliegenden Botschaft wird sie nun erf\u00fcllt.
Die Grundversorgung hat f\u00fcr den geographischen und sozialen Zusammenhalt in der Schweiz eine zentrale Bedeutung. G\u00fcter und Dienstleistungen des \u00fcblichen Bedarfs sollen allen Bev\u00f6lkerungsgruppen offenstehen. Betroffene Sachbereiche sind beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung, der Personen- und G\u00fctertransport, das Gesundheitswesen, das Fernmeldewesen und die Bildung.
Verfassungsartikel mit symbolischem Charakter
Der Bundesrat legt dem Parlament nun drei Varianten eines Verfassungsartikels vor, um die Motion zu erf\u00fcllen. Kern jeder Variante w\u00e4re die Verpflichtung aller staatlichen Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden -, sich f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche Grundversorgung einzusetzen. Die Variante A enth\u00e4lt lediglich den Handlungsauftrag. Die Variante B formuliert zus\u00e4tzlich eine explizite Definition des schwer fassbaren Begriffs \"Grundversorgung\" und z\u00e4hlt beispielhaft einige wichtige Sachbereiche auf. In der Variante C kommen inhaltliche Grunds\u00e4tze hinzu. Diese bringen Erwartungen an die Qualit\u00e4t und den Preis der G\u00fcter und Dienstleistungen zum Ausdruck, sprechen aber auch die Finanzierungsproblematik an.
Allen Varianten ist gemeinsam, dass aus der neuen Bestimmung \u00fcber die Grundversorgung keine unmittelbaren Anspr\u00fcche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden k\u00f6nnen. Vielmehr handelt es sich in jedem Fall um einen Verfassungsartikel mit symbolischem Charakter.
Haltung des Bundesrats
Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass auf eine solche Bestimmung verzichtet werden sollte. In keiner der Varianten k\u00f6nnen konkrete Regeln f\u00fcr die Grundversorgung festgeschrieben werden, da die erfassten Sachbereiche und die eingesetzten Regulierungsinstrumente zu unterschiedlich sind. Daher beantragt der Bundesrat dem Parlament keine der dargelegten Varianten. Sollte die Bundesversammlung dennoch eine solche Bestimmung schaffen wollen, w\u00fcrde er die Variante A vorziehen. Deren Beschr\u00e4nkung auf einen ganz knappen Grundsatz entspricht der zwangsl\u00e4ufig programmatischen Natur der Bestimmung.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 11.03.2015
Service public - Nationalrat gegen Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung
(sda) In der Bundesverfassung soll kein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten. Der St\u00e4nderat hatte dem neuen Artikel zugestimmt.
Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 101 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Gegner aus den Reihen der SVP, FDP, BDP und GLP versicherten, die Grundversorgung sei auch ihnen wichtig. Die geplante Verfassungsbestimmung sei aber \u00fcberfl\u00fcssig.
Post und der \u00f6ffentlicher Verkehr funktionierten, das Stimmvolk sollte nicht f\u00fcr eine rein symbolische Verfassungs\u00e4nderung bem\u00fcht werden, hiess es im Rat. Beat Walti (FDP/ZH) sprach von einem \"Bluff f\u00fcr die Galerie\".
Br\u00f6ckelnde Solidarit\u00e4t
Mit den Gegnern stimmte auch ein Teil der CVP. Die CVP-Fraktion hatte sich f\u00fcr den Artikel ausgesprochen, zusammen mit SP und Gr\u00fcnen. Die Bef\u00fcrworter argumentierten, es gehe um ein Bekenntnis zur Grundversorgung und zu den Randregionen - \"ausserhalb der Profitlogik\", wie es Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) ausdr\u00fcckte.
W\u00fcrden die Preise f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste rein betriebswirtschaftlich berechnet, w\u00e4re die Bef\u00f6rderung eines Briefes von Z\u00fcrich nach Meiringen teurer als von Z\u00fcrich nach Bern, gab sie zu bedenken. Der Grundversorgung gelte es Sorge zu tragen. Viola Amherd (CVP/VS) erkl\u00e4rte, es gehe um die nationale Koh\u00e4sion. Die Solidarit\u00e4t drohe zu br\u00f6ckeln, dem k\u00f6nne ein neuer Verfassungsartikel etwas entgegensetzen.
St\u00e4nderat f\u00fcr schlanke Variante
Dies \u00fcberzeugte die Mehrheit im Nationalrat aber nicht. Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den St\u00e4nderat, der sich f\u00fcr den Artikel ausgesprochen hatte. Umstritten war jedoch auch in der kleinen Kammer, was darin genau stehen sollte. Mit Stichentscheid seines Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlte der St\u00e4nderat die schlankste Variante. Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission wollte dagegen eine umfassendere Bestimmung.
Bereits heute wird die Grundversorgung in der Verfassung erw\u00e4hnt. In Artikel\u00a043a steht, dass Leistungen der Grundversorgung allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen m\u00fcssen. Nach dem Willen des St\u00e4nderates soll ein einziger Satz dazukommen: \"Bund und Kantone setzen sich f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche Grundversorgung ein.\" Die Nationalratskommission wollte dar\u00fcber hinaus definieren, was unter \"Grundversorgung\" zu verstehen ist.
Dauerhaft verf\u00fcgbar und erschwinglich
In der Verfassung sollte demnach verankert werden, dass die Grundversorgung die G\u00fcter und Dienstleistungen des \u00fcblichen Bedarfs umfasst. Diese sollten in allen Landesgegenden und f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung dauerhaft verf\u00fcgbar und erschwinglich sein. Explizit festhalten wollte die Kommission indes, dass aus diesen Bestimmungen keine unmittelbaren Anspr\u00fcche auf staatliche Leistungen abzuleiten w\u00e4ren.
Das Parlament selbst hatte zus\u00e4tzliche Bestimmungen zur Grundversorgung verlangt. Vor \u00fcber zehn Jahren hatte es einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Der Bundesrat sieht keinen Nutzen darin, erf\u00fcllte aber den Auftrag und legte drei Varianten vor.
Initiative der Konsumentenzeitschriften
Sollte das Parlament am Ende einem neuen Verfassungsartikel doch noch zustimmen, h\u00e4tte das Volk das letzte Wort. Die Bef\u00fcrworter sehen eine solche Verfassungsbestimmung auch als Gegenvorschlag zur Initiative \"Pro Service public\", wenngleich dies formell nicht zutrifft. Die Initiative sollte nicht untersch\u00e4tzt werden, warnten mehrere Redner im Nationalrat.
Die Konsumentenzeitschriften \"K-Tipp\", \"Saldo\", \"Bon \u00e0 Savoir\" und \"Spendere Meglio\" wollen mit dem Volksbegehren erreichen, dass Post, Swisscom oder SBB der Bev\u00f6lkerung einen guten und bezahlbaren Service bieten.
Grunds\u00e4tze f\u00fcr Post und SBB
Die Initianten fordern neue Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle Unternehmen, die vom Bund kontrolliert werden oder einen Auftrag zur Grundversorgung haben. Diese sollen nicht nach Gewinn streben d\u00fcrfen und auf Quersubventionierungen verzichten m\u00fcssen. Die L\u00f6hne der Mitarbeitenden sollen nicht \u00fcber jenen der Bundesverwaltung liegen.
Die Gegner der Initiative bef\u00fcrchten, diese k\u00f6nnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Initianten beabsichtigen, n\u00e4mlich den Service public gef\u00e4hrden. Bei einem Ja w\u00fcrde die Leistungs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit der betroffenen Betriebe geschw\u00e4cht, warnen sie.
Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2015
Service public - St\u00e4nderat beharrt auf Verfassungsartikel zur Grundversorgung
(sda) Der St\u00e4nderat bleibt dabei: In der Bundesverfassung soll ein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden. Die kleine Kammer hat am Mittwoch beschlossen, an ihrem fr\u00fcheren Entscheid festzuhalten.
Der Nationalrat ist gegen einen solchen Verfassungsartikel. Er hat es in der Fr\u00fchjahrssession abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Die Gegner aus den Reihen der b\u00fcrgerlichen Parteien versichern, die Grundversorgung sei auch ihnen wichtig. Die geplante Verfassungsbestimmung sei aber \u00fcberfl\u00fcssig, die Post und der \u00f6ffentliche Verkehr funktionierten.
Die Bef\u00fcrworter sehen darin ein Bekenntnis zur Grundversorgung und zu den Randregionen. Im St\u00e4nderat setzten sie sich erneut durch, mit 24 zu 18 Stimmen. \"Der Verfassungsartikel hilft jenen Gebieten, die am Ende des Feldes radeln\", sagte Markus Stadler (GLP/UR). Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Bleibt er beim Nein, ist die Vorlage vom Tisch. Sollte das Parlament dem neuen Verfassungsartikel am Ende zustimmen, h\u00e4tte das Volk das letzte Wort.
Schlanke oder umfassende Bestimmung
Umstritten ist nicht nur, ob es den Artikel braucht. Auch \u00fcber den Inhalt herrscht keine Einigkeit. Der St\u00e4nderat hatte sich bei den ersten Beratungen mit Stichentscheid seines Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die schlankste Variante ausgesprochen. Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission wollte dagegen eine umfassendere Bestimmung.
Bereits heute wird die Grundversorgung in der Verfassung erw\u00e4hnt. In Artikel\u00a043a steht, dass Leistungen der Grundversorgung allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen m\u00fcssen. Nach dem Willen des St\u00e4nderates soll ein einziger Satz dazukommen: \"Bund und Kantone setzen sich f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche Grundversorgung ein.\"
Verf\u00fcgbar und erschwinglich
Die Nationalratskommission wollte dar\u00fcber hinaus definieren, was unter \"Grundversorgung\" zu verstehen ist. In der Verfassung sollte demnach verankert werden, dass die Grundversorgung die G\u00fcter und Dienstleistungen des \u00fcblichen Bedarfs umfasst. Diese sollten in allen Landesgegenden und f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung dauerhaft verf\u00fcgbar und erschwinglich sein.
Debatte im Nationalrat, 08.09.2015
Nationalrat versenkt neuen Grundversorgungsartikel
(sda) In der Bundesverfassung werden keine neuen Bestimmungen zur Grundversorgung verankert. Der Nationalrat hat sich am Dienstag zum zweiten Mal gegen die geplante \u00c4nderung ausgesprochen. Diese ist damit vom Tisch.
Mit 110 zu 75 Stimmen beschloss der Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. F\u00fcr den Verfassungsartikel votierten SP, Gr\u00fcne und ein Teil der CVP. Ihnen ging es um ein Bekenntnis zur Grundversorgung und zu den Randregionen. Der Service public gerate im Zuge von Sparmassnahmen zunehmend unter Druck, gab Edith Graf-Litscher (SP/TG) zu bedenken.
Die Gegnerinnen und Gegner versicherten, die Grundversorgung sei auch ihnen wichtig. Die geplante Verfassungsbestimmung sei aber \u00fcberfl\u00fcssig. Post und der \u00f6ffentlicher Verkehr funktionierten, das Stimmvolk sollte nicht f\u00fcr eine rein symbolische Verfassungs\u00e4nderung bem\u00fcht werden.
Wenn es nicht n\u00f6tig sei, neue Bestimmungen zu erlassen, sei es n\u00f6tig, keine zu erlassen, sagte Hans Killer (SVP/AG). Kurt Fluri (FDP/SO) stellte fest, die Bundesverfassung sei keine \"Zeichensammlung\", sollte also nicht dazu benutzt werden, Zeichen zu setzen.
Ausreichende Grundversorgung
Umstritten war im Parlament im Laufe der Beratungen nicht nur, ob es den Artikel braucht. Auch \u00fcber den Inhalt herrschte keine Einigkeit. Der St\u00e4nderat hatte sich mit Stichentscheid seines Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die schlankste Variante ausgesprochen. Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission favorisierte dagegen urspr\u00fcnglich eine umfassendere Bestimmung.
Bereits heute wird die Grundversorgung in der Verfassung erw\u00e4hnt. In Artikel\u00a043a steht, dass Leistungen der Grundversorgung allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen m\u00fcssen. Nach dem Willen des St\u00e4nderates sollte ein einziger Satz dazukommen: \"Bund und Kantone setzen sich f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche Grundversorgung ein.\"
Verf\u00fcgbar und erschwinglich
Die Nationalratskommission wollte dar\u00fcber hinaus definieren, was unter \"Grundversorgung\" zu verstehen ist. In der Verfassung sollte demnach verankert werden, dass die Grundversorgung die G\u00fcter und Dienstleistungen des \u00fcblichen Bedarfs umfasst. Diese sollten in allen Landesgegenden und f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung dauerhaft verf\u00fcgbar und erschwinglich sein.
Das Parlament selbst hatte zus\u00e4tzliche Bestimmungen zur Grundversorgung verlangt. Vor \u00fcber zehn Jahren hatte es einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Der Bundesrat sah keinen Nutzen darin, erf\u00fcllte aber den Auftrag und legte verschiedene Varianten vor.
Initiative der Konsumentenzeitschriften
Die Bef\u00fcrworter h\u00e4tten die geplante Verfassungs\u00e4nderung auch als Gegenvorschlag zur Initiative \"Pro Service public\" gesehen, wenngleich formell kein Zusammenhang bestanden h\u00e4tte. Die Konsumentenzeitschriften \"K-Tipp\", \"Saldo\", \"Bon \u00e0 Savoir\" und \"Spendere Meglio\" wollen mit dem Volksbegehren erreichen, dass Post, Swisscom oder SBB der Bev\u00f6lkerung einen guten und bezahlbaren Service bieten.
Die Initianten fordern neue Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle Unternehmen, die vom Bund kontrolliert werden oder einen Auftrag zur Grundversorgung haben. Diese sollen nicht nach Gewinn streben d\u00fcrfen und auf Quersubventionierungen verzichten m\u00fcssen. Die L\u00f6hne der Mitarbeitenden sollen nicht \u00fcber jenen der Bundesverwaltung liegen.
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