Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.05.2013
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz verabschiedet und dem Parlament zur Beratung \u00fcberwiesen. Das Gesetz setzt den Verfassungsauftrag zur Weiterbildung um, ordnet die Weiterbildung in den Bildungsraum Schweiz ein und legt Grunds\u00e4tze \u00fcber die Weiterbildung fest. Ziel ist es, die Qualit\u00e4t der Weiterbildungsangebote zu verbessern und mit der Regelung und F\u00f6rderung der Grundkompetenzen Erwachsener einen Beitrag zur St\u00e4rkung des lebenslangen Lernens zu leisten.
Die Verfassungsbestimmungen \u00fcber die Bildung vom 21. Mai 2006 legen die Basis f\u00fcr einen koh\u00e4renten Bildungsraum Schweiz. Dabei wurde in Artikel\u00a064a der Bundesverfassung neu die Weiterbildung aufgenommen und damit deren Bedeutung f\u00fcr den Bildungsraum in der Verfassung verankert. Der Bund erh\u00e4lt in der Verfassung den Auftrag, Grunds\u00e4tze \u00fcber die Weiterbildung festzulegen. Der Gesetzesentwurf setzt diesen Auftrag um.
Unter die Weiterbildung f\u00e4llt die Bildung, die namentlich in organisierten Kursen, mit Lernprogrammen und einer definierten Lehr-Lern-Beziehung ausserhalb der formalen Bildung erfolgt. Im Gesetzesentwurf werden Grunds\u00e4tze zu Verantwortung, Qualit\u00e4t, Anrechnung von Bildungsleistungen an die formale Bildung, Verbesserung der Chancengleichheit sowie zum Wettbewerb festgelegt. Diese richten sich prim\u00e4r an die Spezialgesetzgebung des Bundes und der Kantone. Zudem legt der Gesetzesentwurf einheitliche Voraussetzungen f\u00fcr die Subventionierung der Weiterbildung in den Spezialgesetzen des Bundes fest.
Ebenfalls im Weiterbildungsgesetz geregelt wird die F\u00f6rderung des Erwerbs und des Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener. Der Gesetzesentwurf hat zum Ziel, die Koordination der bestehenden Massnahmen zwischen Bund und Kantonen zu verbessern und \u00fcberdies dem Bund die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, den Kantonen gezielt Beitr\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener auszurichten. Personen mit fehlenden Grundkompetenzen sollen praxisnah vermittelte, grundlegende Kompetenzen in Lesen und Schreiben, Alltagsmathematik oder Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien erwerben k\u00f6nnen, was ihre Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verbessert.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 05.03.2014
St\u00e4nderat sieht Arbeitgeber bei Weiterbildung in der Verantwortung
Auch kleine Kammer stimmt neuem Rahmengesetz zu
(sda) Anders als der Nationalrat sieht der St\u00e4nderat die Arbeitgeber bei der Weiterbildung in der Verantwortung: Diese sollen die Weiterbildung der Angestellten beg\u00fcnstigen m\u00fcssen. Es ist nicht die einzige Differenz, die sich beim Weiterbildungsgesetzes zwischen den R\u00e4ten ergab.
Die kleine Kammer befasste sich am Mittwoch mit der Vorlage, mit der die im Mai 2006 an der Urne angenommen Bildungsverfassung umgesetzt werden soll. Der Entwurf des Bundesrats folgt dem Grundsatz, dass Weiterbildung Privatsache bleiben soll.
Bund und Kantone sollen nicht direkt in die Weiterbildung eingreifen, sondern die Rahmenbedingungen verbessern und Grunds\u00e4tze festlegen. Der Charakter des Rahmengesetzes wird nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass dieses kaum Kostenfolgen hat: Laut Kommissionssprecherin G\u00e9raldine Savary (SP/VD) fallen f\u00fcr den Bund Zusatzkosten von rund 2 Millionen Franken pro Jahr an.
Umstrittene Informationsangebote
An den Grunds\u00e4tzen will die Mehrheit beider R\u00e4te nichts \u00e4ndern. Im Detail hatte der Nationalrat in der Wintersession aber einige \u00c4nderungen vorgenommen. Bei den Zielen erg\u00e4nzte er etwa, dass mit Weiterbildung die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit gering qualifizierter Personen verbessern soll. Zudem sprach er sich f\u00fcr kostenlose Informationsangebote zur Weiterbildung aus.
Diese hat der St\u00e4nderat jedoch wieder aus der Vorlage gekippt. Vorbehalte hatte er insbesondere dagegen, dass der Bund damit in die Kompetenz der Kantone eingreifen w\u00fcrde, ohne diese in die Vorbereitungsarbeiten einbezogen zu haben. Auch die Projektf\u00f6rderung, die der Nationalrat in die Vorlage aufgenommen hatte, strich die kleine Kammer wieder.
Keine neuen Anspr\u00fcche
Im Gegensatz zum Nationalrat unterst\u00fctzt sie aber den Vorschlag des Bundesrats, dass \u00f6ffentliche und private Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beg\u00fcnstigen sollen. Der Nationalrat hatte sich dagegen ausgesprochen, die Patrons in die Verantwortung zu nehmen.
Im St\u00e4nderat setzte sich Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) dagegen zur Wehr: Weiterbildung sei keine staatliche Aufgabe, zudem sei die Situation von Branche zu Branche unterschiedlich. Die Bestimmung sei auch unn\u00f6tig, sagte F\u00f6hn: Schon heute w\u00fcrden die meisten Arbeitnehmenden, die eine Weiterbildung absolvierten, von ihren Arbeitgebern unterst\u00fctzt.
Joachim Eder (FDP/ZG) erinnerte daran, dass Arbeitnehmer aus der Bestimmung keinen Anspruch gegen\u00fcber den Arbeitgebern ableiten k\u00f6nnen. Es handle sich vielmehr um einen Appell, sagte er. Mit 33 zu 7 Stimmen hielt der St\u00e4nderat schliesslich am Vorschlag des Bundesrates fest.
Wiedereinstieg erleichtern
Er nahm auch einen von Anita Fetz (SP/BS) eingebrachten Zusatz auf, mit der Weiterbildung den Wiedereinstiegs in Berufsleben zu erleichtern. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, nicht aber der berufliche Wiedereinstieg von tausenden von Frauen unterst\u00fctzt werden solle, sagte Fetz.
Eine weitere Differenz ergab sich bei der Vorschrift, dass staatliche oder subventionierte Weiterbildungsangebote den Wettbewerb nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen. Der Nationalrat verlangte, dass solche Weiterbildungen zu Marktpreisen angeboten werden m\u00fcssen, falls sie mit privaten Angeboten im Wettbewerb stehen. Das lehnte die kleine Kammer ab.
Beim einzigen neuen F\u00f6rdertatbestand, der Bek\u00e4mpfung des Illetrismus, sind sich die beiden Kammern jedoch einig. Gem\u00e4ss Entwurf geh\u00f6ren zu den Grundkompetenzen Erwachsener neben dem Lesen und Schreiben die Alltagsmathematik sowie die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien.
Stillschweigend \u00fcbernahm der St\u00e4nderat die Erg\u00e4nzung, dass auch die m\u00fcndliche Ausdrucksf\u00e4higkeit in einer Landessprache dazu geh\u00f6ren soll. F\u00fcr die F\u00f6rderung dieser Grundkompetenzen kann der Bund Beitr\u00e4ge an die Kantone ausrichten.
Keine Mehrheit f\u00fcr Weiterbildungstage
Auch der bereits vom Nationalrat verworfene bezahlte Weiterbildungsurlaub kam wieder aufs Tapet. Die Linke zeigte sich in der kleinen Kammer bescheidener und stellte nicht eine Woche pro Jahr, sondern lediglich drei Tage zur Diskussion.
In Branchen mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen seien Weiterbildungstage die Regel, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Bildungsminister Johann Schneider-Ammann rief dazu aus, solche Abmachungen in der Kompetenz der Sozialpartner zu belassen. Der St\u00e4nderat lehnte den Antrag deutlich mit 28 zu 12 Stimmen ab.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat das Weiterbildungsgesetz mit 36 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.
Debatte im Nationalrat, 18.03.2014
Weiterbildung: Nationalrat entl\u00e4sst Arbeitgeber aus Verantwortung
(sda) Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind sich beim Weiterbildungsgesetz noch nicht einig geworden. Auch bei der zweiten Beratung im Nationalrat am Dienstag gab die Rolle der Arbeitgeber zu reden. Die Mehrheit wollte diese bei der Weiterbildung nach wie vor nicht in die Verantwortung nehmen.
Anders als der St\u00e4nderat lehnte der Nationalrat die Formulierung ab, dass \u00f6ffentliche und private Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden zumindest beg\u00fcnstigen m\u00fcssten. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass damit keine neuen Anspr\u00fcche geschaffen w\u00fcrden.
Auch Jean-Fran\u00e7ois Steierts (SP/FR) Appell, dass damit etwas gegen die Trittbrettfahrer unter den Arbeitgebern unternommen werde, blieb bei der Mehrheit ungeh\u00f6rt. Diese stimmte Peter Schilligers (FDP/LU) liberaler Version zu. Er hatte daran erinnert, dass die Wirtschaft schon heute ohne gesetzliche Verpflichtung einen grossen Beitrag zur Weiterbildung leiste.
Besorgte Hochschulen
Auch beim Verh\u00e4ltnis von staatlichen und privaten Angeboten blieb der Nationalrat mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten bei seiner Version. Diese sieht vor, dass staatliche oder subventionierte Weiterbildungsangebote in Konkurrenz zu privaten Angeboten stehen d\u00fcrfen, wenn sie zu Marktpreisen angeboten werden.
St\u00e4nderat und Bundesrat m\u00f6chten Konkurrenz generell verhindern. Dies hatte Universit\u00e4ten und Fachhochschulen auf den Plan gerufen, die einen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber privaten Anbietern - oft ausl\u00e4ndischen Universit\u00e4ten - bef\u00fcrchten. Die Sorge sei unbegr\u00fcndet, weil Weiterbildung zu deren Leistungsauftrag geh\u00f6re, sagte Schneider-Ammann zwar. Er konnte aber nicht garantieren, dass den Hochschulen kein gerichtliches Verbot ihrer Angebote drohen w\u00fcrde.
Die bei der ersten Beratung eingef\u00fcgten kostenlosen Beratungs- und Informationsangebote strich der Nationalrat wieder aus dem Gesetz. Das Weiterbildungsangebot sei derart breit, dass staatliche Stellen gar keinen \u00dcberblick haben k\u00f6nnten, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Keine Projekt-Beitr\u00e4ge
Auch bei den Beitr\u00e4gen des Bundes f\u00fcr Projektf\u00f6rderung folgte der Nationalrat dem St\u00e4nderat und strich diese wieder aus dem Gesetz. Schilliger hatte vor neuen Subventionstatbest\u00e4nden gewarnt, w\u00e4hrend Vertreter der Linken daran erinnerten, dass es dabei vor allem um die Bek\u00e4mpfung des Illetrismus gehe.
Die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung von Beitr\u00e4gen an Weiterbildungs-Organisationen strich der Nationalrat ebenfalls wieder aus dem Gesetz. Dieses geht nun zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat 05.06.2014
R\u00e4te uneinig \u00fcber die Rolle der Arbeitgeber bei der Weiterbildung
(sda) Beim neuen Weiterbildungsgesetz sind sich die R\u00e4te noch nicht einig geworden. Der St\u00e4nderat besteht darauf, Arbeitgeber bei der Weiterbildung in die Pflicht zu nehmen. Die umstrittene Bestimmung ist allerdings programmatischer Natur, neue Leistungspflichten werden damit nicht begr\u00fcndet.
Trotzdem hat sie der Nationalrat aus dem Gesetz gestrichen. Im Rat hatte sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Wirtschaft ohne gesetzliche Verpflichtung schon heute einen grossen Beitrag zur Weiterbildung leiste.
Es sei problematisch, wenn der Staat Weiterbildung verordne, sagte Roland Eberle (SVP/TG) am Donnerstag im St\u00e4nderat. Er habe gute Rahmenbedingungen zu schaffen, sich aber nicht in die Art und Weise einzumischen, wie Weiterbildung durchgef\u00fchrt werde. Zudem sei die fragliche Bestimmung unklar und f\u00fchre daher zu Rechtsunsicherheit.
Wenn sich die Unternehmen bereits an der Weiterbildung beteiligten, sei die neue Bestimmung ohnehin unproblematisch, sagte Kommissionssprecherin G\u00e9raldine Savary (SP/VD). Die Bestimmung widerspiegle die Kaskade der Verantwortung f\u00fcr die Weiterbildung vom Individuum \u00fcber die Arbeitgeber zum Staat. Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag der Kommission mit 28 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.
Gleich lange Spiesse
Weiterhin uneinig sind sich die R\u00e4te auch beim Verh\u00e4ltnis von staatlichen und privaten Angeboten. Der Nationalrat verlangt, dass staatliche oder subventionierte Weiterbildungsangebote zu Marktpreisen angeboten werden, wenn sie in Konkurrenz zu privaten Angeboten stehen.
Der St\u00e4nderat wollte bisher Konkurrenz generell verhindern. Dies hatte die Schweizer Universit\u00e4ten und Fachhochschulen auf den Plan gerufen, die sich gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern benachteiligt sahen.
Auf Antrag seiner Bildungskommission ist der St\u00e4nderat nun auf eine Formulierung umgeschwenkt, mit welcher weder die \u00f6ffentlichen noch die privaten Anbieter benachteiligt werden sollten: \u00d6ffentliche Angebote m\u00fcssen mindestens zu kostendeckenden Preisen durchgef\u00fchrt werden.
Eingelenkt hat die kleine Kammer im Bereich der Anrechnung von Bildungsleistungen an die formale Bildung. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, den Organisationen der Arbeitswelt sowie den hochschulpolitischen Organen sollen gesetzlich verankert werden.
Umsetzung der Bildungsverfassung
Mit dem Weiterbildungsgesetz wird die im Mai 2006 an der Urne angenommene Bildungsverfassung umgesetzt. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf folgt dem Grundsatz, dass Weiterbildung Privatsache bleiben und der Staat nur subsidi\u00e4r zum Zug kommen soll.
Die Rolle von Bund und Kantonen ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Grunds\u00e4tze festzulegen. Der Charakter des Rahmengesetzes wird nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass dieses kaum Kostenfolgen hat: Die Zusatzkosten betragen rund 2 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Stossrichtung sind die R\u00e4te bisher treu geblieben.
Debatte im Nationalrat 12.06.2014
Letzte Differenzen zum Weiterbildungsgesetz ausger\u00e4umt
Rahmengesetz legt Grunds\u00e4tzliches fest - Kaum neue Subventionen
(sda) Im Mai 2006 haben Volk und St\u00e4nde die neue Bildungsverfassung angenommen. Acht Jahre sp\u00e4ter ist das Gesetz, das die Grunds\u00e4tze der Weiterbildung festlegt, unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzten Differenzen bereinigt.
Bis zuletzt umstritten war, welche Rolle den Arbeitgebern zukommen soll. Der Nationalrat wollte diesen zun\u00e4chst keinerlei Verantwortung f\u00fcr die Weiterbildung \u00fcbertragen. Der St\u00e4nderat beharrte jedoch auf einer Bestimmung, wonach Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden beg\u00fcnstigen sollen.
Dem hat sich der Nationalrat nun angeschlossen. Eine rechts-b\u00fcrgerliche Minderheit leistete bis zuletzt Widerstand, obwohl der umstrittene Artikel rein programmatischer Natur ist und keine neuen Leistungspflichten begr\u00fcndet. Peter Schilliger (FDP/LU) bef\u00fcrchtete, dass die Arbeitnehmerorganisationen trotzdem Anspr\u00fcche daraus ableiten k\u00f6nnten.
Zudem bestehe das Risiko, dass ein Gericht eines Tages trotzdem Pflichten f\u00fcr Arbeitnehmer begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Auch Peter Keller (SVP/NW) sprach von einem \"juristischen Experimentierfeld\". Er erinnerte daran, dass der Schweizer Weiterbildungsmarkt funktioniere und die Verantwortung f\u00fcr die Weiterbildung nach wie vor bei den Arbeitnehmende liege. Der Nationalrat hiess die Bestimmung jedoch mit 119 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.
Eingelenkt hat der Nationalrat auch beim Verh\u00e4ltnis von staatlichen und privaten Weiterbildungsangeboten. Er \u00fcbernahm den Kompromissvorschlag, mit welchem weder die \u00f6ffentlichen noch die privaten Anbieter benachteiligt werden sollten: \u00d6ffentliche Angebote m\u00fcssen mindestens zu kostendeckenden Preisen durchgef\u00fchrt werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403222400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770758626727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1368662400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}