Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2013
Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2013 \u00fcber die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament 348 Millionen Franken zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits \"Zivile Bauten\" sowie einen separaten Verpflichtungskredit \"Zumiete MeteoSchweiz\" von 30 Millionen Franken. Im Verpflichtungskredit von 348 Millionen Franken sind die Finanzierung von mehreren grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit im Immobilienportfolio des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) enthalten.
Bei den grossen Bauvorhaben handelt es sich um die Sanierung des Bundeshauses Nord, die dritte Etappe der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Z\u00fcrich sowie um den Neubau der Zollanlage Brig-Glis. Der separate Verpflichtungskredit \"Zumiete MeteoSchweiz\" beinhaltet die Zentralisierung der Z\u00fcrcher Standorte des Bundesamtes f\u00fcr Meterologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) an einem Standort am Flughafen Z\u00fcrich f\u00fcr die Mietdauer von 15 Jahren.
Sanierung des Bundeshauses Nord
Die Sanierung des an der Kochergasse gelegenen Bundeshauses Nord bildet als letzte Etappe nach Bernerhof, Parlamentsgeb\u00e4ude, Bundeshaus West und Ost sowie Bundeshaus Inselgasse den Abschluss der Massnahmen gem\u00e4ss Unterhaltsstrategie f\u00fcr die Sanierung der Bundesh\u00e4user. Das Vorhaben umfasst als Schwerpunkte die Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle und der Innenr\u00e4ume, die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie die Bereinigung der Raumstruktur. Zus\u00e4tzlich sollen mit der Umnutzung der Zivilschutzr\u00e4ume im 2. und 3. Untergeschoss neue Sitzungs- und Lagerr\u00e4ume geschaffen werden. Die Nutzer - die Departementsvorsteherin UVEK, das Generalsekretariat UVEK und die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des EDA - werden f\u00fcr die Dauer der Bauarbeiten in zentrumsnahe Objekte umquartiert.
Letzte Etappe der Gesamtsanierung und Erweiterung des Landesmuseums
Seit 2002 plant und realisiert die Eidgenossenschaft die Gesamtsanierung und Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Z\u00fcrich (SLM). Dieses Projekt wird mit der dritten und letzten Etappe, der Etappe C, abgeschlossen. Diese umfasst die verbleibende haus-, energie- und sicherheitstechnische Sanierung im West-, Hof- und Ostfl\u00fcgel, die Umgebungsarbeiten im Bereich der Sihl sowie die Umz\u00fcge, Provisorien, Restaurierungen, Konservierungen und die Ausstattung. Nach Abschluss der Sanierung und Erweiterung im Jahr 2019 kann das Museum gesamthaft in Betrieb genommen werden und einen attraktiven, zeitgem\u00e4ssen und wirtschaftlichen Museumsbetrieb gew\u00e4hrleisten, der zum einen die Anspr\u00fcche des heutigen Publikums und zum anderen die beh\u00f6rdlichen Anforderungen und Auflagen erf\u00fcllt.
Neubau Zollanlage Brig-Glis
Die f\u00fcr den Grenzverkehr auf der Simplon-Achse (Strasse und Schiene) zust\u00e4ndigen Einheiten des zivilen Zolls und des Grenzwachtkorps erf\u00fcllen ihre Aufgaben heute von unterschiedlichen operativen Zentren aus. Deren Kapazit\u00e4tsgrenzen sind aufgrund der Zunahme des grenz\u00fcberschreitenden Handels und des privaten Personenverkehrs erreicht.
Mit dem Neubau der Zollanlage in Brig-Glis werden der notwendige Platz f\u00fcr Personal und Fahrzeuge sowie eine zeitgem\u00e4sse Infrastruktur f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Aufgaben von Grenzwachtkorps und zivilem Zoll an verkehrstechnisch g\u00fcnstiger Lage geschaffen. Durch den Zusammenzug der beiden Organisationseinheiten an einem Standort werden zudem Arbeitsabl\u00e4ufe optimiert und Synergien genutzt.
200 Millionen Franken Rahmenkredit
Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des BBL abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Zum Immobilienportfolio des BBL geh\u00f6ren diejenigen Geb\u00e4ude, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind.
Verpflichtungskredit Zumiete MeteoSchweiz
Im Rahmen der Reorganisation von MeteoSchweiz werden die bisher auf drei Standorte verteilten Organisationseinheiten neu an einem zugemieteten Standort zentralisiert. Dies erm\u00f6glicht eine Optimierung des Betriebs und die Nutzung von Synergien. Zudem k\u00f6nnen andere \u00c4mter, die zurzeit in Z\u00fcrich in diversen Mietobjekten untergebracht sind, an zwei der alten Standorte von MeteoSchweiz zusammengefasst werden.
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Immobilien - Nationalrat heisst 378 Millionen Franken f\u00fcr Bundesimmobilien gut
(sda) F\u00fcr Sanierungen und Neubauten von Immobilien des Bundes hat der Nationalrat am Mittwoch wie vom Bundesrat beantragt 378 Millionen Franken gesprochen. Gr\u00f6sster Brocken ist die dritte Etappe der Sanierung des Landesmuseums in Z\u00fcrich f\u00fcr 95 Millionen Franken.
Der Nationalrat stimmte der Immobilienbotschaft einstimmig bei drei Enthaltungen zu.
Debatte im St\u00e4nderat, 05.12.2013
(sda) F\u00fcr Investitionen in Bundesimmobilien spricht das Parlament 378 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat hat als Zweitrat die Immobilienbotschaft 2013 des Finanzdepartementes (EFD) gutgeheissen.
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