Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2013
Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden der Schweiz und der EU gest\u00e4rkt werden.
Das Abkommen wurde am 17. Mai 2013 von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und dem Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia in Br\u00fcssel unterzeichnet (vgl. Medienmitteilung vom 17. Mai 2013). Die Botschaft zum Abkommen wurde nun zur Beratung ans Parlament weitergeleitet. Der Bundesrat hatte das Verhandlungsmandat am 18. August 2010 genehmigt. Die Verhandlungen dauerten von M\u00e4rz 2011 bis April 2012.
Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden der Schweiz und der EU und tr\u00e4gt so zu einem wirksameren Vollzug der jeweiligen nationalen Wettbewerbsgesetze bei. Es st\u00fctzt sich auf die Gleichwertigkeit der Wettbewerbsbestimmungen der beiden Vertragsparteien und setzt keine materielle Harmonisierung des Rechts voraus. Die Vertragsparteien wenden weiterhin ihre nationalen Gesetzgebungen an. Dank des Abkommens haben die Wettbewerbsbeh\u00f6rden bei grenz\u00fcberschreitenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nun leichter Zugang zu Beweismitteln. Gleichzeitig wird aber an den im bestehenden Wettbewerbsrecht vorgesehenen Verfahrensgarantien f\u00fcr die betroffenen Unternehmen festgehalten, insbesondere was die Vertraulichkeit und die restriktive Verwendung von Informationen anbelangt. Gem\u00e4ss dem Abkommen steht es zudem im freien Ermessen der jeweiligen Beh\u00f6rde, auf ein Ersuchen der Beh\u00f6rde der anderen Vertragspartei einzutreten oder nicht. Aufgrund der zunehmenden Integration der Weltwirtschaft kommen grenz\u00fcberschreitende wettbewerbswidrige Verhaltensweisen immer h\u00e4ufiger vor. Angesichts der starken Verflechtung zwischen den Volkswirtschaften der Schweiz und der EU-Mitgliedsstaaten wird dieses Zusammenarbeitsabkommen sowohl in der Schweiz als auch in der EU zu einem besseren Schutz des Wettbewerbs beitragen. Dies liegt im Interesse beider Vertragsparteien.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 25.09.2013
Nationalrat f\u00fcr bessere Zusammenarbeit mit EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rden
(sda) Die Wettbewerbskommission (WEKO) der Schweiz soll besser mit der europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Abkommen mit der EU gutgeheissen. Der Vertrag betrifft nur die Verfahren, nicht den Inhalt des Kartellrechts.
Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 128 zu 44 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen gut, gegen den Willen der SVP. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat. In der EU muss das Abkommen vom EU-Parlament gutgeheissen werden.
Heute arbeiten die Wettbewerbsbeh\u00f6rden nur informell zusammen. Diese mangelnde Zusammenarbeit sei ein Nachteil, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission. Der Zugang zu Beweismitteln sei erschwert, es komme zu Doppelspurigkeiten und Entscheide zu \u00e4hnlichen F\u00e4llen mangle es an Koh\u00e4renz.
Sch\u00e4dliche Praktiken bek\u00e4mpfen
Durch die st\u00e4rkere Zusammenarbeit k\u00f6nnten sch\u00e4dliche Praktiken vor allem bei grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ften besser bek\u00e4mpft werden. \"Die Unternehmen sind bestens vernetzt, also m\u00fcssen sich auch die Beh\u00f6rden besser vernetzen\", sagte sie. Das n\u00fctze der Wirtschaft, aber auch den Konsumenten.
Das Abkommen erstreckt sich nur auf die Verfahren, es f\u00fchrt nicht zu einer Harmonisierung des Wettbewerbsrechts. Die Zusammenarbeit ist auch nicht zwingend, sondern geschieht auf freiwilliger Basis von Fall zu Fall.
Die Schweizer Wettbewerbsbeh\u00f6rde war in den vergangenen Jahren mehrere Male mit F\u00e4llen von grenz\u00fcberschreitenden Kartellen konfrontiert, bei denen die vorgeschlagene Zusammenarbeit die Arbeit wirksamer gemacht h\u00e4tte, wie der Bundesrat in der Botschaft schrieb.
Als Paradebeispiel der heutigen beschr\u00e4nkten Zusammenarbeit gilt der Libor-Fall, bei dem Banken durch Absprachen den Referenzzinssatz manipuliert hatten. In der Schweiz und in der EU laufen dazu eigene Untersuchungen, Beweismittel d\u00fcrfen aber nicht ausgetauscht werden. Mit dem Abkommen w\u00e4re laut Birrer-Heimo eine Koordination m\u00f6glich.
SVP meldet Bedenken an
Die SVP hatte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sie meldete Bedenken wegen fehlender Rechtsschutzgarantien f\u00fcr Schweizer Firmen an. Da f\u00fcr Firmen im Visier der WEKO die Unschuldsvermutung gelte, d\u00fcrften Unterlagen, die auch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten k\u00f6nnten, nicht an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden geliefert werden, sagte Jean-Fran\u00e7ois Rime (SVP/FR).
Die Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz h\u00e4lt die SVP f\u00fcr l\u00fcckenhaft. Es gebe auch keine Garantie daf\u00fcr, dass Informationen nicht gegen Personen verwendet w\u00fcrden, etwa Angestellte der kontrollierten Firmen. Und es sei zu bef\u00fcrchten, dass die Schweiz gegen\u00fcber der EU einmal mehr untendurch m\u00fcsse.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hielt dagegen, dass bei der Beschaffung und Verwendung der Informationen der Rechtsschutz sichergestellt sei. Die Weitergabe von Daten sei ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Nur die EU-Kommission - sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Wettbewerbsverletzungen - d\u00fcrfe die \u00fcbermittelten Daten verwenden.
Die anderen Fraktionen unterst\u00fctzten das Abkommen. Ruedi Noser (FDP/ZH) pl\u00e4dierte aber f\u00fcr erg\u00e4nzende Bestimmungen zum Austausch von Informationen im revidierten Kartellgesetz, das das Parlament derzeit ber\u00e4t. Damit k\u00f6nnten Bedenken der SVP-Minderheit aufgenommen werden, etwa in Sachen Datenschutz und Widerspruchsrecht.
Debatte im St\u00e4nderat, 05.06.2014
Wettbewerbsabkommen mit EU genehmigt
(sda) Der St\u00e4nderat hat beschlossen, die Zusammenarbeit der WEKO mit der EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde zu st\u00e4rken. Einstimmig genehmigte er ein Abkommen mit der EU, mit dem grenz\u00fcberschreitende Wettbewerbsverfahren erleichtert werden sollen.
Um den Rechtsschutz der Betroffenen zu st\u00e4rken, f\u00fcgte er eine Bestimmung ins Kartellgesetz ein. Diese legt fest, unter welchen Bedingungen Informationen an die EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde herausgegeben werden d\u00fcrfen. Insbesondere m\u00fcssen die Unternehmen vorab \u00fcber die Datenherausgabe informiert werden. Die Daten d\u00fcrfen nicht in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren verwendet werden.
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