Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2013
Sattelauflieger mit 4 Metern Eckh\u00f6he m\u00fcssen auf der Eisenbahnachse Basel-Gotthard-Chiasso/Luino-Norditalien bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zuhanden des Parlaments \u00fcber die Vorlage zur Realisierung und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard verabschiedet. Dieses mit 940 Millionen Franken veranschlagte Projekt ist ein wichtiges Element der schweizerischen Verlagerungspolitik.
Die Transportbranche setzt immer mehr Sattelauflieger mit einer Eckh\u00f6he von 4 Metern ein. Zurzeit k\u00f6nnen Fahrzeuge dieser Gr\u00f6sse jedoch nur auf der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse bef\u00f6rdert werden, die nahezu vollst\u00e4ndig ausgelastet ist. Der Umbau des Streckenabschnitts Basel-Gotthard-Chiasso/Luino-Norditalien zu einem durchgehenden 4-Meter-Korridor bis ins Jahr 2020 soll Abhilfe schaffen. Mit dieser Massnahme wird der kombinierte Verkehr durch die Alpen und folglich die Verkehrsverlagerung gest\u00e4rkt. Prognosen zufolge werden bis zu 160 000 zus\u00e4tzliche Sattelauflieger j\u00e4hrlich von der Strasse auf die Schiene verlagert werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig leistet die Schweiz auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridore und zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schiene.
Der Umbau der Gotthardachse zu einem 4-Meter-Korridor bis ins Jahr 2020 erfordert den Ausbau von 20 Tunnels. Das gr\u00f6sste Teilprojekt ist der Umbau des B\u00f6zbergtunnels im Kanton Aargau. Allein daf\u00fcr wird mit Kosten von 350 Millionen Franken gerechnet. Insgesamt sind zwischen Basel und der Alpens\u00fcdseite 170 Ausbaumassnahmen (Tunnelanpassungen, Perrond\u00e4cher, Fahrstromanlagen, Signalanlagen und \u00dcberf\u00fchrungen) notwendig. Mit den vorgeschlagenen gesetzlichen Neuerungen soll der Bund zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit erhalten, mit Darlehen oder A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen die Arbeiten auf den Zulaufstrecken zur NEAT in Italien zu finanzieren. Diese Arbeiten im s\u00fcdlichen Nachbarland sind unverzichtbar, damit der 4-Meter-Korridor seine volle Wirkung entfalten kann und die Transporte zu den Terminals in Italien gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat soll die Befugnis erhalten, mit Italien eine Finanzierungsvereinbarung \u00fcber die erforderlichen Ausbauten des Lichtraumprofils zwischen Chiasso und Mailand sowie auf der italienischen Seite der Luino-Strecke zwischen Ranzo und Gallarate/Novara abzuschliessen. Dazu wird ein Kredit in H\u00f6he von 230 Millionen Franken beantragt. Die Gesamth\u00f6he der f\u00fcr die Erstellung des 4-Meter-Korridors erforderlichen Kredite bel\u00e4uft sich auf 940 Millionen Franken.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, den Ausbau zun\u00e4chst \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds und sp\u00e4ter \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu finanzieren. Die verf\u00fcgbaren Mittel reichen aus, um den 4-Meter-Korridor zus\u00e4tzlich zu den bereits beschlossenen und in der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) vorgesehenen Projekten zu realisieren. Die erforderliche Rechtsgrundlage wird mit einem Bundesgesetz \u00fcber den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard und einem Bundesbeschluss \u00fcber den entsprechenden Gesamtkredit geschaffen.
Mit seiner Botschaft erf\u00fcllt der Bundesrat mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse, die den vollst\u00e4ndigen Ausbau der Gotthardachse forderten. Ziel ist, dass der 4-Meter-Korridor kurz nach der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels in Betrieb genommen werden kann. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hatte den Vorschlag des Bundesrats bef\u00fcrwortet.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 25.09.2013
G\u00fcterverkehr - St\u00e4nderat gibt 990 Millionen Franken f\u00fcr 4-Meter-Korridor frei
Kleine Kammer gegen Beteiligung der Strassenkasse
(sda) Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch 990 Millionen Franken f\u00fcr den Bau und die Finanzierung eines Vier-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse freigegeben. Er will f\u00fcr das Grossprojekt aber kein Geld aus der Strassenkasse nehmen.
Eine Finanzierung mit Beteiligung der Strassenkasse hatte die vorberatende Verkehrskommission vorgeschlagen. Die Kosten sollten zu zwei Dritteln vom Bahnfonds (Fin\u00f6V) beziehungsweise sp\u00e4ter vom neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) und zu einem Drittel von der Spezialfinanzierung Strasse gedeckt werden.
Insbesondere die Vertreter der b\u00fcrgerlichen Parteien wehrten sich im Rat gegen eine Querfinanzierung. Die Strasse trage bereits einen betr\u00e4chtlichen Teil zum Bahnfonds bei, sagte Ren\u00e9 Imoberdorf (CVP/VS). Verschiedentlich wurde mit Blick auf die Volksabstimmung \u00fcber die FABI-Vorlage im n\u00e4chsten Jahr davor gewarnt, die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die k\u00fcnftige Bahnfinanzierung aufs Spiel zu setzen.
Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Idee einer Mischfinanzierung aus, die der Bundesrat nach der Vernehmlassung verworfen hatte. Weil das Parlament in der Sommersession die Mittel f\u00fcr die k\u00fcnftige Bahnfinanzierung deutlich aufgestockt habe, sei nun gen\u00fcgend Geld f\u00fcr den Korridor vorhanden. Der Vorschlag der Kommission stehe \"v\u00f6llig quer in der Landschaft\".
Der St\u00e4nderat sprach sich schliesslich mit 28 zu 15 Stimmen gegen die Mischfinanzierung aus.
990 Millionen statt 940 Millionen
Der Bau eines Vier-Meter-Korridors von Basel \u00fcber den Gotthard nach Italien ist f\u00fcr das Ziel, den G\u00fcterverkehr auf die Schiene zu verlagern, eine Notwendigkeit. Denn in der Transportbranche werden immer h\u00e4ufiger Sattelauflieger mit einer Eckh\u00f6he von vier Metern eingesetzt.
Bis 2020 sollen deshalb Perrond\u00e4cher und Tunnelprofile auf der Gotthard-Achse entsprechend ausgebaut werden. Vom Ausbau profitiert auch der Passagierverkehr, da neu Doppelstockz\u00fcge ins Tessin verkehren k\u00f6nnten. F\u00fcr den Ausbau schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 940 Millionen Franken vor.
Der St\u00e4nderat erh\u00f6hte den Kredit am Mittwoch auf 990 Millionen Franken. Im Gegensatz zum Bundesrat sieht er 50 Millionen Franken f\u00fcr Ausbauten auf der italienischen Seite der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse vor, die Gesetzesvorlage soll sich damit nicht nur auf die Gotthard-Achse beschr\u00e4nken.
Ausgabenbremse gel\u00f6st
Zwar ist die L\u00f6tschberg-Simplon-Achse bereits auf eine Eckh\u00f6he von vier Metern ausgerichtet. Aus der Sicht der Mehrheit des St\u00e4nderats erreicht sie wegen M\u00e4ngeln auf der italienischen Seite aber nicht ihr volles Potenzial. Mit einigen baulichen Massnahmen bei Domodossola k\u00f6nne die Kapazit\u00e4t erh\u00f6ht werden.
Georges Theiler (FDP/LU) dagegen hatte kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Krediterh\u00f6hung. Es gehe nicht an, dass Geld f\u00fcr Infrastrukturprojekte auf italienischem Boden gesprochen werde, wenn gleichzeitig Projekte in der Schweiz verschoben werden m\u00fcssten. Bundesr\u00e4tin Leuthard warnte davor, die zus\u00e4tzlichen Mittel \"auf Vorrat\" zu sprechen, ohne dass vonseiten Italiens eine Kostensch\u00e4tzung vorliege.
Der Rat sprach sich mit 21 zu 21 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten Filippo Lombardi (CVP/TI) \u00e4usserst knapp f\u00fcr die Mittelaufstockung aus.
Die Gegner eines Ausbaus der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse unterlagen dann ein zweites Mal bei der Abstimmung \u00fcber die L\u00f6sung der Ausgabenbremse. Der St\u00e4nderat stimmte dem Gesamtkredit von 990 Millionen Franken schliesslich mit 26 zu 15 Stimmen zu.
280 Millionen f\u00fcr Bauten in Italien
Nun geht die Vorlage in den Nationalrat. Schliesst sich dieser dem St\u00e4nderat an und spricht er ebenfalls zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Massnahmen am Simplon, w\u00e4ren f\u00fcr Projekte in Italien insgesamt 280 Millionen Franken vorgesehen. Der Bundesrat hatte 230 Millionen Franken f\u00fcr Ausbauten bei den italienischen Zulaufstrecken zum Gotthard beantragt.
Ohne die Ausbauten im s\u00fcdlichen Nachbarland w\u00fcrde der Korridor gem\u00e4ss Bundesrat nicht seine volle Wirkung entfalten. Die Regierung wollte das Geld auch in Form von nicht-r\u00fcckzahlbahren Beitr\u00e4gen nach Italien \u00fcberweisen.
Der St\u00e4nderat will dagegen vorwiegend auf Darlehen setzen. Nur wenn \"\u00fcberwiegende Interessen der Schweiz bestehen\", sollen auch sogenannte \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge geleistet werden k\u00f6nnen.
Debatte im Nationalrat, 05.12.2013
Weg frei f\u00fcr den 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse
(sda) Dem 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse steht fast nichts mehr im Weg: Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat 990 Millionen Franken f\u00fcr dessen Bau und die Finanzierung gesprochen. Gegen den Willen des Bundesrates profitiert neu auch die L\u00f6tschberg-Simplon-Achse.
Der Nationalrat erh\u00f6hte mit 104 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesamtkredit f\u00fcr den Bau und die Finanzierung des 4-Meter-Korridors um 50 Millionen Franken und folgte damit einem Vorschlag des St\u00e4nderates. Mit dem Geld sollen Nadel\u00f6hre, wie zu kurze Kreuzungsstellen bei Domodossola, behoben werden.
Neben der SVP, welche Geld f\u00fcr Ausbauten in Italien sowieso verweigerte, und Teilen der FDP warnte auch Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard vor dem Kredit f\u00fcr die L\u00f6tschberg-Simplon-Achse. Die Zeit sei nicht reif f\u00fcr Projekte auf der Simplonlinie.
\"Aber der Bundesrat m\u00fcsste die 50 Millionen reservieren, auch wenn dann jahrelang kein Projekt kommt.\" Dieses Geld fehle dann auch f\u00fcr Ausbauten der Bahninfrastruktur in der Schweiz, erkl\u00e4rte sie. Zudem schw\u00e4che ein schon heute gesprochener Kredit die Verhandlungsposition der Schweiz gegen\u00fcber Italien.
In der grossen Kammer obsiegten die Argumente der Bef\u00fcrworter. Die Rede war von der Notwendigkeit einer Ausweichroute bei Problemen auf der Gotthard-Achse, vom Aussch\u00f6pfen des gesamten Potenzials der NEAT und von Rentabilit\u00e4t.
Das Gesetz \u00fcber den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zufahrtsstrecken zur NEAT wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dem Bundesbeschluss \u00fcber den Gesamtkredit stimmte der Nationalrat mit 116 zu 53 Stimmen und 12 Enthaltungen zu.
Rotterdam - Genua
Mit dem deutlichen Entscheid des Nationalrates kann der 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse verwirklicht werden. Mit dem Geld werden bis 2020 Perrond\u00e4cher, Signalanlagen und Tunnelprofile angepasst. Vom Ausbau profitiert auch der Passagierverkehr, da neu Doppelstockz\u00fcge ins Tessin verkehren k\u00f6nnen.
Zudem hat das Parlament eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um die n\u00f6tige finanzielle Unterst\u00fctzung der Erweiterungsmassnahmen in Italien zu erm\u00f6glichen. Somit werden 710 Millionen Franken f\u00fcr Massnahmen in der Schweiz eingesetzt, 230 Millionen f\u00fcr Ausbauten bei den italienischen Zufahrtsstrecken zum Gotthard. 50 Millionen werden f\u00fcr Projekte bei Domodossola reserviert.
Bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr Projekte in Italien muss die Regierung vorwiegend mit Darlehen arbeiten. Nur wenn \"\u00fcberwiegende Interessen der Schweiz bestehen\", sollen auch sogenannte A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge geleistet werden k\u00f6nnen.
Da der Nationalrat zus\u00e4tzlich einen Artikel im Strassenverkehrsgesetz angepasst hat, um 60-T\u00f6nner, auch Gigaliner genannt, zu verhindern, geht die Vorlage zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2013
Parlament setzt Zeichen gegen Gigaliner
(sda) Der 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse kann gebaut werden. National- und St\u00e4nderat haben f\u00fcr dessen Finanzierung definitiv 990 Millionen Franken gesprochen. Nebeneffekt des Entscheids sind h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr Gigaliner.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag bei der Beratung \u00fcber den 4-Meter-Korridor am Gotthard eine letzte Differenz ausger\u00e4umt. Dabei ging es um eine \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes: Neben dem Maximalgewicht von 40 Tonnen f\u00fcr Fahrzeuge und 44 Tonnen f\u00fcr Fahrzeugkombinationen werden darin neu die maximale Breite von 2,55 Meter und maximale H\u00f6he von 4 Metern f\u00fcr Lastwagen aufgenommen.
Damit erh\u00f6ht das Parlament auf Wunsch des Nationalrates als Nebeneffekt des 4-Meter-Korridors die H\u00fcrden f\u00fcr Gigaliner, sollte die EU bei diesen dereinst ihre Richtlinie \u00e4ndern. \"Es ist unschwer abzusehen, dass diese Entwicklung so weitergeht, dass die Ausmasse auch k\u00fcnftig zur Zunahme tendieren: l\u00e4nger, h\u00f6her, breiter\", warnte SP-Nationalrat Thomas Hardegger (ZH) w\u00e4hrend der Debatte.
F\u00fcr Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard \"macht es keinen Sinn\", diese Masse auf Gesetzesstufe zu regeln, denn das sei Verordnungsangelegenheit. \"Aber ich sehe schon, dass man das wie eine Art Pille betrachtet und meint, die Gigaliner seien damit dann f\u00fcr alle Zeiten ausgemerzt\", sagte sie am Dienstag im St\u00e4nderat.
990 Millionen f\u00fcr den 4-Meter-Korridor
Von den 990 Millionen Franken f\u00fcr den 4-Meter-Korridor fliessen 940 Millionen in den Ausbau der Gotthard-Achse. Gegen den Willen des Bundesrates haben die beiden Kammern zus\u00e4tzlich 50 Millionen Franken f\u00fcr Verbesserungen auf der italienischen Seite der L\u00f6tschberg-Simplonachse gesprochen.
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