Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2013
Der Bundesrat will auf Gesetzesstufe die Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA schaffen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet, die es den Banken erm\u00f6glicht, zusammen mit dem US-Justizminsterium einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu vereinbaren. Der gew\u00e4hlte L\u00f6sungsansatz gestattet es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen, ohne dass dazu neues r\u00fcckwirkendes Recht geschaffen werden muss oder notrechts\u00e4hnliche Massnahmen notwendig werden.
Die Botschaft zu einem \"Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten\" soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden R\u00e4ten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten. Die Dringlichkeit ist damit begr\u00fcndet, dass die USA nicht bereit sind, mit der Vergangenheitsregelung der Schweizer Banken weiter zuzuwarten. Die gesetzliche Regelung soll auf ein Jahr befristet werden.
Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlage nimmt der Bundesrat seine Verantwortung gegen\u00fcber dem Finanzplatz, den Banken, deren Mitarbeitenden und Kunden sowie von Dritten, die f\u00fcr solche Gesch\u00e4ftsbeziehungen in \u00e4hnlicher Weise t\u00e4tig waren, wahr. W\u00fcrden die Banken nicht zur Zusammenarbeit mit den US-Beh\u00f6rden erm\u00e4chtigt, k\u00f6nnte die Er\u00f6ffnung weiterer Strafuntersuchungen oder Anklagen gegen Bankinstitute nicht ausgeschlossen werden. Die Unsicherheit f\u00fcr den Finanzplatz w\u00fcrde fortbestehen.
Schlussstrich unter die Vergangenheit
Gest\u00fctzt auf die neue gesetzliche Grundlage k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Banken, die ihr Verh\u00e4ltnis mit den US-Beh\u00f6rden bereinigen wollen, mit dem Department of Justice (DoJ) gest\u00fctzt auf einen vom DoJ vorgegebenen Rahmen zusammenarbeiten und damit einen Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen.
Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf erm\u00e4chtigt die Banken, mit den US-Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten und die n\u00f6tigen Informationen zur Wahrung ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Informationen \u00fcber Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Bezug zu US-Personen sowie Angaben \u00fcber Personen, die ins US-Gesch\u00e4ft der jeweiligen Banken involviert waren. Nicht erfasst von der Erm\u00e4chtigung sind Kundendaten einschliesslich Kontoinformationen. Deren Herausgabe erfolgt ausschliesslich im Rahmen von Amtshilfeverfahren gest\u00fctzt auf ein g\u00fcltiges Doppelbesteuerungsabkommen.
H\u00f6chstm\u00f6glicher Schutz f\u00fcr Bankmitarbeitende
Die Banken, die mit dem DoJ kooperieren, werden mit dem Gesetz verpflichtet, f\u00fcr einen h\u00f6chstm\u00f6glichen Schutz ihrer Mitarbeitenden zu sorgen. Dieser Schutz umfasst die vorg\u00e4ngige Informationspflicht, die Wahrung der Auskunftsrechte der Mitarbeitenden, die arbeitsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht sowie den Schutz vor Diskriminierung und Entlassung. Die Banken bzw. ihre Interessenvertretungen werden gesetzlich verpflichtet, mit den betroffenen Arbeitnehmerverb\u00e4nden eine Vereinbarung abzuschliessen, die diesen minimalen Erfordernissen zu gen\u00fcgen hat.
Botschaft: http://www.efd.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00570/02724/index.html?lang=de
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 19.06.2013
Nationalrat beerdigt das Steuerstreit-Gesetz
SVP, FDP und SP ziehen eine Erkl\u00e4rung der \"Lex USA\" vor
(sda) Die \"Lex USA\" wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit gleich deutlich wie schon am Dienstag.
Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerstreit-Gesetz blieben, erteilte der Nationalrat dem Gesch\u00e4ft wie erwartet eine erneut deutliche Abfuhr. Am Dienstag lautete das Resultat mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen praktisch gleich.
Das Gesetz ist mit dem zweiten Nichteintreten des Nationalrats definitiv vom Tisch. Der St\u00e4nderat hatte die Vorlage zuvor zweimal bef\u00fcrwortet. Allerdings sorgte die kleine Kammer f\u00fcr den zu erwartenden Fall vor, dass das Gesetz scheitert. Sie verabschiedete eine \"parlamentarische Erkl\u00e4rung\", die das Nein einordnen soll.
Deklaration als Ausweg
Auf diese Zwei-Punkte-Erkl\u00e4rung setzt nun auch der Nationalrat seine Hoffnung, dass die Situation f\u00fcr die Schweizer Banken trotz des Neins nicht eskaliert. Mit 141 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen stellte sich der Nationalrat hinter die Deklaration. Diese fordert den Bundesrat auf, das rechtlich M\u00f6gliche zu unternehmen, damit die Banken mit den US-Beh\u00f6rden zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Die Schweiz strebe eine rasche L\u00f6sung mit den USA an, wird weiter festgehalten.
Vor allem das Nein-Lager warb f\u00fcr dieses Vorgehen. Es handle sich um einen wesentlichen Beschluss, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Der Bundesrat solle das Angebrachte tun.
Die Deklaration gebe den Willen der R\u00e4te wieder, sagte Jean-Ren\u00e9 Germanier (FDP/VS). Aus seiner Sicht sollte das Dokument auch ein Zeichen an die Gerichte sein, die sich dereinst mit angefochtenen Datenlieferungen befassen m\u00fcssen. Die Erkl\u00e4rung sage aus, dass es ein \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr eine L\u00f6sung des Steuerstreits gebe.
Nichts wissen von der Deklaration wollte die CVP. Es handle sich um eine Beruhigungspille mit zweifelhaftem Wert, sagte Lucrezia Meier-Schatz im Namen der CVP-EVP-Fraktion, die sich stark f\u00fcr das Steuerstreit-Gesetz einsetzte. Gewisse Banken m\u00fcssten jederzeit mit einer Anklage rechnen.
Die Ablehnung des Gesetzes k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die US-Justiz bis zu dreimal h\u00f6here Bussen aussprechen k\u00f6nnte, sagte Dominique de Buman (CVP/FR). Es drohe auf jeden Fall ein Schaden.
Bundesrat will handeln
Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte sich nochmals f\u00fcr die Vorlage stark. Sie betonte erneut, dass die Banken ohne das Gesetz nicht alle Anforderungen des US-Programms erf\u00fcllen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat werde aber mit Einzelverf\u00fcgungen oder sogar mit einer Verordnung den Banken die Bewilligung f\u00fcr Datenlieferungen erteilen - soweit dies m\u00f6glich sei. Auch f\u00fcr den Mitarbeiterschutz werde er im Rahmen des M\u00f6glichen sorgen. Schon am Freitag wolle sie dem Bundesrat einen Vorschlag machen, sagte sie gegen\u00fcber Schweizer Radio SRF.
Zum Schutz von Mitarbeiterdaten, die in die USA geliefert werden sollen, hiess der Nationalrat stillschweigend eine Motion gut, welche eine separate Gesetzesregelung verlangt. Widmer-Schlumpf d\u00e4mpfte aber die Erwartungen. Eine solches Vorgehen m\u00fcsse den normalen Gesetzgebungsweg nehmen.
Zu reden gab auch die Aktion der Wirtschaftskommission, die auf Initiative ihres Pr\u00e4sidenten Christophe Darbellay (CVP/VS) am Mittwoch \u00fcber den Mittag f\u00fcnf Bundesr\u00e4te einlud, um diese zur \"Lex USA\" anzuh\u00f6ren. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter von deutlicher Zustimmung der Bundesr\u00e4te sprachen, gaben die Gegner an, sie h\u00e4tten von den Regierungsmitglieder nichts Neues erfahren.
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