Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.06.2013
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland verabschiedet. Mit der Totalrevision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes soll die Bedeutung der Schweizerschulen f\u00fcr die Vermittlung schweizerischer Bildung und Kultur im Ausland verst\u00e4rkt werden. Die Schweizerschulen im Ausland erhalten mehr betriebliche Flexibilit\u00e4t und eine gr\u00f6ssere Planungssicherheit. Zudem sind neue F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten vorgesehen, insbesondere f\u00fcr die beruflichen Grundbildung und f\u00fcr die Gr\u00fcndung und den Aufbau neuer Schweizerschulen.
Die von Bundesrat und Parlament angestrebte Gesetzesrevision sieht die Aktualisierung und Optimierung des heutigen F\u00f6rdermodells im Rahmen des gegenw\u00e4rtigen F\u00f6rdervolumens vor.
Mehr Flexibilit\u00e4t
Der Entwurf zu einem neuen Gesetz betont die Bedeutung der Schweizerschulen f\u00fcr die Vermittlung schweizerischer Bildung und Kultur im Ausland. Bei der Bemessung des Bundesbeitrags soll nicht nur die Anzahl Schweizer Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, sondern auch der Gesamtsch\u00fclerbestand ber\u00fccksichtigt werden. Der Verzicht auf den bisher vorgeschriebenen Mindestanteil an Schweizer Kindern gibt den Schweizerschulen mehr betriebliche Flexibilit\u00e4t, was dem Bund Einsparungen zu Gunsten neuer F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten erlaubt.
Berufliche Grundbildung und Investitionshilfen f\u00fcr Schulgr\u00fcndungen
Neue F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten sind insbesondere f\u00fcr die berufliche Grundbildung sowie Investitionshilfen f\u00fcr die Gr\u00fcndung und den Aufbau neuer Schweizerschulen vorgesehen. Zudem soll die Planungssicherheit der Schweizerschulen vergr\u00f6ssert werden. Aus diesem Grund wird ein vierj\u00e4hriger Zahlungsrahmen vorgesehen.
Weltweit 17 Schweizerschulen
Heute unterst\u00fctzt der Bund weltweit 17 Auslandschweizerschulen, die sich geografisch wie folgt verteilen: Europa sieben, Lateinamerika acht und Asien zwei. Sie werden von insgesamt 7'200 Kindern besucht; davon sind 1'800 Schweizer Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2013
St\u00e4nderat st\u00e4rkt Schweizer Schulen im Ausland
(sda) Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz durchgewunken. Damit erhalten die 17 Schweizer Schulen im Ausland k\u00fcnftig mehr wirtschaftliche Freiheit und gr\u00f6ssere Planungssicherheit. Zugleich erm\u00f6glicht das ge\u00e4nderte Gesetz, das Erfolgsmodell der dualen Bildung zu exportieren.
Zufrieden blickte Bundesrat Alain Berset auf einen erfolgreichen Revisionsprozess zur\u00fcck. Er bedankte sich bei der Kommission daf\u00fcr, dass die geringf\u00fcgigen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge nicht auf Desinteresse basierten, sondern auf Zustimmung zu den bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4gen.
Diese sehen vor, dass das heute 25-j\u00e4hrige Gesetz \u00fcber die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland auf den neuesten Stand gebracht wird, da es nicht mehr der \"Realit\u00e4t entspricht\", wie Kommissionssprecherin G\u00e9raldine Savary (SP/VD) erkl\u00e4rte.
Sch\u00fclergr\u00f6sse ausschlaggebend
Heute h\u00e4ngt die Subvention stark von der Anzahl Schweizer Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen ab. Der Mindestanteil von Schweizer Sch\u00fclern - 20 bis 30 Prozent - wird deshalb aufgehoben, da er wie eine Wachstumsgrenze wirkte und die Entwicklung hemmte.
Damit werde verhindert, dass Schweizer Schulen k\u00fcnstlich klein bleiben m\u00fcssten, um Unterst\u00fctzung zu erhalten, erkl\u00e4rte Berset. K\u00fcnftig soll die Gesamtsch\u00fclerzahl und die Mehrsprachigkeit f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung ausschlaggebend sein.
Neu sollen Investitionsshilfen f\u00fcr Neugr\u00fcndungen von Schweizer Schulen ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nnen: Die letzte neue Schule war 1983 aufgebaut worden. Allerdings muss die lokale Gemeinschaft einen bedeutenden Teil der Aufbaukosten selbst aufbringen.
Export der Berufslehre m\u00f6glich
Besonders freudig nahm der St\u00e4nderat die neu geschaffene \"Exportm\u00f6glichkeit\" des dualen Bildungssystems zur Kenntnis. \"Es ist ein offenes Geheimniss, dass die meisten L\u00e4nder dieses System nicht kennen\", sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI).
Indem die Vermittlung der beruflichen Grundbildung im Gesetz festgehalten wird, werden k\u00fcnftig entsprechende Angebote beitragsberechtigt sein. Damit k\u00f6nnten in Zusammenarbeit mit Firmen und Kantonen auch Berufslehren im Ausland angeboten werden und ein Beitrag gegen die \"beunruhigende Jugendarbeitslosigkeit im Ausland\" geleistet werden, so Bischofberger.
Der St\u00e4nderat \u00e4nderte am Donnerstag auf Antrag von Filippo Lombardi (CVP/TI) einzig ein Detail: Er hielt fest, dass Schweizer Schulen von einer Schweizer Tr\u00e4gerschaft gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
Vorzugsbedingungen
Der Bund kann zudem ihm geh\u00f6rende Liegenschaften unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen auf anerkannte Schweizer Schulen oder die daf\u00fcr begr\u00fcndeten Stiftungen zu \u00fcbertragen.
Mit der Totalrevision des Gesetzes \u00e4ndert der Fokus von der Bildung f\u00fcr Schweizer Kinder hin zur Vermittlung der Schweizer Bildung im Ausland an alle Interessierten.
Derzeit besuchen rund 7200 Kinder eine der 17 Schweizer Schulen im Ausland, davon rund 1800 Schweizer Kinder. Der Zahlungsrahmen von 20 Millionen Franken j\u00e4hrlich bleibt bestehen. Allerdings wird er nicht mehr j\u00e4hrlich, sondern jeweils f\u00fcr vier Jahre gesprochen, damit die Schweizer Schulen im Ausland mehr Planungssicherheit erhalten.
Auslandschweizer-Gesetz
Die Diskussion, ob das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz ins Auslandschweizer-Gesetz integriert wird, wurde verschoben. Zum jetzigen Zeitpunkt w\u00fcnschte dies weder der St\u00e4nde- noch der Bundesrat, weil sie die \u00c4nderungen f\u00fcr dringlich erachteten, insbesondere um die Schweizer Schule in Rio de Janeiro zu retten.
Debatte im Nationalrat, 10.03.2014
Schweizerschulen ohne Mindestquote f\u00fcr Schweizer
(sda) Schweizerschulen im Ausland sollen k\u00fcnftig auch als solche anerkannt werden, wenn dort kein einziges Schweizer Kind die Schulbank dr\u00fcckt. Daf\u00fcr sollen die Schulen eine Berufslehre nach Schweizer Vorbild anbieten k\u00f6nnen. Dies besagt das revidierte Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz.
Der Nationalrat hat der Totalrevision des Gesetzes am Montag als Zweitrat im Grundsatz deutlich zugestimmt, mit 155 zu 29 Stimmen. Neu liegt der Fokus der Schweizerschulen nicht mehr auf der Bildung f\u00fcr Schweizer Kinder. Im Zentrum steht die Vermittlung der Schweizer Bildung und Kultur im Ausland f\u00fcr alle Interessierten.
Heute werden an den 17 Schweizerschulen im Ausland 7200 Kinder unterrichtet, ein Viertel davon hat einen Schweizer Pass. Vorgeschrieben ist je nach Gr\u00f6sse der Schule ein Mindestanteil von Schweizer Sch\u00fclern zwischen 20 und 30 Prozent.
Wachstum erm\u00f6glichen
Diese Vorschrift hemme die Schulen am Wachstum, die betriebliche Flexibilit\u00e4t sei eingeschr\u00e4nkt, befand eine Ratsmehrheit. Denn eine Schule m\u00fcsse heute nicht-schweizerische Sch\u00fcler abweisen und k\u00f6nnen nicht wachsen, wenn sonst die Mindestquote unterschritten werde.
Ein Antrag einer Minderheit, zumindest einen Anteil von 10 Prozent vorzuschreiben, blieb erfolglos. Eine Mehrheit der Nationalr\u00e4te sprach sich aber daf\u00fcr aus, dass die Schweizerschulen zumindest verpflichtet werden, Kinder mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft aufzunehmen. Aufgrund dieser Erg\u00e4nzung geht die Vorlage nun nochmals zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Die starke Bindung zur Schweiz bleibe auch so erhalten, sagte Kommissionssprecher Mathias Reynard (SP/VS). Denn die H\u00f6he der Subventionierung sei unter anderem immer noch vom Anteil der Schweizer Sch\u00fcler abh\u00e4ngig, Schweizer Lehrpl\u00e4ne seien die Unterrichtsgrundlage, die Schweizer Landessprachen w\u00fcrden gef\u00f6rdert, mehrheitlich unterrichteten Lehrpersonen mit schweizerischer Lehrberechtigung.
Berufslehre exportieren
Weiter argumentierte eine Mehrheit, die Schulen seien mit der neuen Regelung flexibler und somit auf weniger Subventionen angewiesen. Das so frei werdende Geld k\u00f6nne f\u00fcr neue F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten gebraucht werden. Insbesondere soll das Geld f\u00fcr den \"Export der Berufslehre\" zur Verf\u00fcgung stehen.
Schweizerschulen k\u00f6nnen k\u00fcnftig eine Berufslehre anbieten. \"Das duale Bildungssystem der Schweiz kann so im Ausland bekannt gemacht werden. Dies kann einen entscheidenden Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor Ort leisten\", sagt Christian Wasserfallen (FDP/BE) namens der vorberatenden Kommission.
Weiter w\u00fcrden mit dem freiwerdenden Geld auch Neugr\u00fcndungen von Schweizer Schulen finanziell unterst\u00fctzt, argumentierte eine Mehrheit. Damit sollen vor allem Auslandschweizer in wirtschaftlich aufstrebenden L\u00e4ndern zur Er\u00f6ffnung einer Schweizerschule motiviert werden.
Potenzielle Schulgr\u00fcnder m\u00fcssen allerdings nachweisen, dass sie mindestens die H\u00e4lfte der Gr\u00fcndungskosten selber finanzieren k\u00f6nnen. Ein Antrag, nur eine Beteiligung \"in angemessenem Rahmen\" zu verlangen, blieb erfolglos.
In der Summe f\u00fchrt die Gesetzesrevision zu keinen Mehrkosten. Der Zahlungsrahmen von j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken bleibt bestehen. Allerdings wird er nicht mehr j\u00e4hrlich, sondern jeweils f\u00fcr vier Jahre gesprochen. Dies, um die Planungssicherheit zu vergr\u00f6ssern.
Debatte im St\u00e4nderat, 11.3.2014
Schweizerschulen: Mindestquote f\u00fcr Schweizer Sch\u00fcler f\u00e4llt
(sda) Bisher mussten Schweizerschulen im Ausland je nach Gr\u00f6sse mindestens 20 bis 30 Prozent Schweizer Sch\u00fcler unterrichten. Nun f\u00e4llt diese Mindestquote. Allerdings werden die Schulen verpflichtet, bei entsprechenden Anfragen Kinder mit Schweizer Pass aufzunehmen.
Der St\u00e4nderat hat sich am Dienstag mit dieser letzten kleinen Erg\u00e4nzung einverstanden gezeigt. Die Totalrevision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes ist damit unter Dach und Fach und bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Verzicht auf die Mindestquote soll den Schweizerschulen mehr Flexibilit\u00e4t geben. Heute werden einige Schulen am Wachstum gehemmt, wurde in den Ratsdebatten argumentiert. Denn sie k\u00f6nnen auch bei grosser Nachfrage keine neuen Sch\u00fcler aufnehmen, wenn dadurch der Schweizer-Anteil verkleinert w\u00fcrde.
Zudem blieben die Schweizerschulen auch ohne vorgeschriebene Mindestquoten stark an die Schweiz gebunden. Das Schulsystem und die Lehrpl\u00e4ne orientieren sich an der Schweiz, die Schulleitung muss eine Schweizer Lehrberechtigung haben und der Unterricht muss zumindest teilweise in einer Landessprache der Schweiz gehalten werden.
Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 16.05.2014
Der vom St\u00e4nderat unterbreitete Entwurf f\u00fcr die Schaffung eines Auslandschweizergesetzes (ASG) fand in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates positive Aufnahme. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat spricht sich die SPK des Nationalrates aber f\u00fcr eine freiwillige Anmeldung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus. Wer sich anmeldet, ist damit auch im Stimmregister aufgenommen.
Mit 15 zu 5 Stimmen hat sich die SPK in der Gesamtabstimmung f\u00fcr den Entwurf f\u00fcr ein \"Bundesgesetz \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, Auslandschweizergesetz (ASG)\" ausgesprochen. Der Entwurf ist von der SPK des St\u00e4nderates in Umsetzung der parlamentarischen Initiative \" 11.446 s pa.\u00a0iv. Lombardi. F\u00fcr ein Auslandschweizergesetz\" ausgearbeitet worden. Der St\u00e4nderat hat ihn am 17. M\u00e4rz 2014 einstimmig angenommen.
Die Nationalratskommission begr\u00fcsst, dass die heute in mehreren Gesetzen und Verordnungen enthaltenen und damit wenig \u00fcbersichtlichen Bestimmungen betreffend Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in einem Erlass zusammengefasst werden. Mit 8 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin spricht sich die Kommission daf\u00fcr aus, dass auch der Bereich der schweizerischen Bildung im Ausland integriert wird. Die Bestimmungen der von den R\u00e4ten in der Fr\u00fchjahrssession 2014 verabschiedeten Vorlage \" 13.052 Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland. Bundesgesetz\" sollen unver\u00e4ndert in das ASG \u00fcbernommen werden.
Im Gegensatz zum St\u00e4nderat ist die SPK des Nationalrates mit 19 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung der Auffassung, dass es in der Eigenverantwortung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer liegt, ob sie sich registrieren lassen oder nicht. Indem die Registrierung freiwillig erfolgt, kann sie zugleich auch als Registrierung im Stimmregister gelten: Wer als Auslandschweizer oder Auslandschweizerin den Kontakt zur Schweiz pflegen m\u00f6chte, l\u00e4sst sich registrieren und erh\u00e4lt dadurch die Abstimmungsunterlagen. Diesem Antrag stimmte die Kommission mit 17 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Anders als der St\u00e4nderat schl\u00e4gt die Nationalratskommission mit 16 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zudem vor, dass im Gesetz festgehalten wird, dass die Auslandschweizer-Organisation (ASO) einen Auslandschweizerrat bestellen kann, der die Auslandschweizer repr\u00e4sentiert und demokratisch gew\u00e4hlt werden muss.
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