Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Schluss mit den Steuerprivilegien f\u00fcr Million\u00e4re (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)\" wurde am 19. Oktober 2012 eingereicht. Die Initiative fordert die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand. Bei der Besteuerung nach dem Aufwand handelt es sich um eine besondere Art der Einkommens- und Verm\u00f6gensbemessung. Die Steuern werden nicht auf Basis des tats\u00e4chlichen Einkommens und Verm\u00f6gens, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige m\u00f6glich, die erstmals oder nach mindestens zehnj\u00e4hriger Abwesenheit in der Schweiz (steuerrechtlichen) Wohnsitz nehmen und hier keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Initiative abzulehnen.
Der Bundesrat beantragte mit seiner Botschaft von 26. Juni 2013 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Schluss mit den Steuerprivilegien f\u00fcr Million\u00e4re (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)\" zur Ablehnung zu empfehlen. Bereits am 28. September 2012 h\u00e4tten, so der Bundesrat, die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen, die Aufwandbesteuerung zu versch\u00e4rfen, um ihre Akzeptanz zu st\u00e4rken. Der Bundesrat sehe in diesem Beschluss einen Kompromiss zwischen dem Anliegen der Steuergerechtigkeit und jenem der Standortattraktivit\u00e4t, welcher insbesondere auch von den Kantonen mitgetragen werde. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung w\u00fcrde diesem Kompromiss zuwider laufen. Der Bundesrat anerkenne die Bedeutung, welche die Aufwandbesteuerung f\u00fcr die Fiskaleinnahmen, die Volkswirtschaft und die Standortattraktivit\u00e4t in einigen Kantonen habe.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat sprach sich mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Initiative aus. F\u00fcr die Initiative setzten sich die Mitglieder der sozialdemokratischen und der gr\u00fcnen Fraktion ein: Reiche Ausl\u00e4nder w\u00fcrden sowohl im Vergleich zu reichen Schweizern wie auch im Vergleich zu weniger Verm\u00f6genden privilegiert. Damit werde das Vertrauen in die Steuerbeh\u00f6rden untergraben und die Steuermoral verschlechtert. Ferner w\u00fcrden die Einnahmen von Pauschalbesteuerten mit rund 695 Millionen Franken lediglich ein halbes Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Selbst wenn diese Einnahmen tats\u00e4chlich wegfallen sollten, sei dies verkraftbar.
Die Gegner der Initiative hielten jedoch dagegen, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Pauschalbesteuerung zwar nicht aus gesamtkantonaler Sicht, aber f\u00fcr die betroffenen Gemeinden und Regionen von massiver Bedeutung seien. Beim Wegzug der betroffenen Personen w\u00fcrden, w\u00fcrden nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Investitionen, Konsumausgaben und Spendengelder wegfallen. Zudem sei die Pauschalbesteuerung auch ein Zeichen des funktionierenden F\u00f6deralismus.
Der Nationalrat beschloss mit 119 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch im Nationalrat waren es die Mitglieder der sozialdemokratischen und der gr\u00fcnen Fraktion, welche sich f\u00fcr die Initiative einsetzten. Die Pauschalbesteuerung verletze die Rechtsgleichheit und die Steuergerechtigkeit. Offenbar seien in der Schweiz nicht alle vor dem Gesetz und der Verfassung gleich. W\u00fcrde die Pauschalbesteuerung abgeschafft, w\u00fcrde damit ein Zeichen gesetzt, dass diejenigen Personen in der Schweiz ernst genommen werden, die f\u00fcr ihr Geld hart arbeiten m\u00fcssen und die dann auch Steuern zahlen, ohne dass man f\u00fcr sie eine Sonderregelung findet. Die Schweiz brauche Steuerzahler die ihren fairen Anteil zahlen. Was die Schweiz hingegen nicht brauche, sei eine Dumping-Steuerpolitik f\u00fcr Multimillion\u00e4re, argumentierten die Bef\u00fcrworter der Initiative.
Die Gegner der Initiative wiesen hingegen darauf hin, dass die Pauschalbesteuerten ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung seien. Sie w\u00fcrden investieren, spenden sowie konsumieren und damit j\u00e4hrlich 20'000 bis 30'000 Menschen Arbeit verschaffen. Man d\u00fcrfe den l\u00e4ndlichen Regionen diese Einnahmequellen nicht wegnehmen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 30 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen und im Nationalrat mit 135 zu 62 bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2014 mit 59,2\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 19 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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