Die am 20. Januar 2012 mit mehr als 117'000 Unterschriften vom Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eingereichte Initiative hat eine Harmonisierung der Stipendienvergabe zum Ziel. Zu diesem Zwecke soll die Rechtsetzungskompetenz f\u00fcr den terti\u00e4ren Bildungsbereich von den Kantonen auf den Bund verlagert werden. Der Bund soll die Vergabekriterien definieren und vereinheitlichen sowie dar\u00fcber befinden, wer in welcher Situation welche Ausbildungsbeitr\u00e4ge erh\u00e4lt. Derzeit liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Vergabe der Ausbildungsbeitr\u00e4ge (Stipendien und Studiendarlehen) bei den Kantonen. Diese werden f\u00fcr ihre Leistungen an Studierende der Hochschulen oder der h\u00f6heren Berufsbildung vom Bund unterst\u00fctzt. Die vom VSS geforderte Kompetenzverlagerung macht eine \u00c4nderung von Artikel\u00a066 der Bundesverfassung (Ausbildungsbeitr\u00e4ge) notwendig. Die Volksinitiative m\u00f6chte, dass Schweizer Studierende Ausbildungsbeitr\u00e4ge erhalten k\u00f6nnen, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren. Zudem soll der Bund bei der Finanzierung des Stipendienwesens st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet eine Harmonisierung des Stipendienwesens und will dazu beitragen, die Bedingungen in diesem Bereich so zu verbessern, dass beim Hochschulzugang Chancengleichheit besteht. Allerdings m\u00f6chte er, dass der Bund diesem von den Initianten vorgebrachten Anliegen im Rahmen seiner verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten gerecht wird. Er hat deshalb an seiner Sitzung von 26. Juni 2013 als indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative des VSS den Entwurf und die Botschaft zu einer Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes verabschiedet. Besagter Gesetzesentwurf regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen an die Kantone. Allerdings \u00e4ndert er nichts am Gegenstand und Geltungsbereich des geltenden Gesetzes (Terti\u00e4rstufe). Die Anspruchsberechtigung der Studierenden zu definieren sowie die H\u00f6he der Ausbildungsbeitr\u00e4ge festzulegen, ist Aufgabe der Kantone und soll die auch bleiben. Auf kantonaler Ebene wurde am 18. Juni 2009 die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen (Stipendienkonkordat) beschlossen. Bislang sind dem am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft getretenen Konkordat 16 Kantone beigetreten. Ziel des Konkordats ist die Harmonisierung der 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen. Festgelegt werden, wie vom VSS gefordert, gesamtschweizerische Grunds\u00e4tze und Mindeststandards f\u00fcr die Vergabe von Ausbildungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Terti\u00e4rstufe. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht nun vor, dass nur noch diejenigen Kantone, welche die f\u00fcr die Terti\u00e4rstufe relevanten Harmonisierungsbestimmungen des Stipendienkonkordats erf\u00fcllen, Anspruch auf die Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen im Rahmen des Ausbildungsbeitragswesens haben. Zur H\u00f6he der Ausbildungsbeitr\u00e4ge macht er keine Aussage und die Ausrichtung dieser Beitr\u00e4ge soll weiterhin pauschal und nach Massgabe der Wohnbev\u00f6lkerung erfolgen.
(Quelle: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat fand die Stipendieninitiative keine breite Zustimmung, nur SP und Gr\u00fcne unterst\u00fctzten sie. Grunds\u00e4tzlich bestand allerdings Einigkeit dar\u00fcber, dass die aktuelle Situation im Stipendienwesen nicht zufriedenstellend ist. Die SVP-Fraktion wiederum \u00e4usserte die Meinung, dass sich das bestehende System bew\u00e4hrt habe, und lehnte deshalb sowohl die Initiative (Entwurf 1) als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates (Entwurf 2) ab. Kommissionsberichterstatter Fathi Derder (RL, VD) erkl\u00e4rte, die Initiative stelle die richtigen Fragen, die darin vorgeschlagenen Antworten sch\u00f6ssen jedoch \u00fcbers Ziel hinaus. In Bezug auf die geforderte Gew\u00e4hrleistung eines minimalen Lebensstandards sagte Derder, dass er eine Art von Mindesteinkommen nicht als sonderlich stimulierend, sondern eher als demotivierend erachte. Die nationalr\u00e4tliche Kommission bef\u00fcrwortete den indirekten Gegenvorschlag und beantragte, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf abzulehnen. Die Mehrheit der Nationalratsmitglieder anerkannte die Notwendigkeit, in einem Land wie der Schweiz, dem es an nat\u00fcrlichen Ressourcen fehlt, die Ausbildung junger Menschen zu f\u00f6rdern. Mehrfach wurde auch betont, dass die Chancengleichheit verbessert werden muss, da der Zugang der Studierenden zu Stipendien zu h\u00e4ufig vom Heimatkanton und dem Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngig ist. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit kritisierte jedoch vor allem zwei Aspekte der Initiative: zum einen die Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund, zum anderen die mit der Umsetzung der Initiative einhergehenden Mehrkosten von 450 bis 500 Millionen Franken. Von Vertretern der Linksparteien, wie Jean Christophe Schwaab (S, VD), der Mitglied des Initiativkomitees ist, und Louis Schelbert (G, LU), wurde die Initiative verteidigt - allerdings vergebens: Der Nationalrat lehnte die Initiative des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS) mit 122 zu 55 Stimmen ab. Mit 129 zu 46 Stimmen angenommen wurde hingegen ein abge\u00e4nderter indirekter Gegenvorschlag, der einige Forderungen des VSS aufnimmt. Der Nationalrat verfolgte hier den Ansatz, dass die Kantone zu einem Beitritt zu diesem Konkordat bewegt werden sollten. Dies soll dadurch erreicht werden, dass nur jene Kantone von den Bundesbeitr\u00e4gen profitieren k\u00f6nnen, welche neben den formellen auch die materiellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats einhalten. Diese sehen beispielsweise j\u00e4hrliche H\u00f6chstans\u00e4tze f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge von mindestens 16'000 Franken pro Studentin oder Student (Terti\u00e4rstufe) vor. Abweichend vom Bundesrat m\u00f6chte der Nationalrat zudem, dass nicht nur die Hochschulbildung, sondern auch die h\u00f6here Berufsbildung ber\u00fccksichtigt wird. Beibehalten hat die Grosse Kammer hingegen die Kriterien f\u00fcr die Verteilung der Bundesbeitr\u00e4ge. Ein Antrag, wonach diese den einzelnen Kantonen nach Massgabe ihrer effektiven Beitr\u00e4ge f\u00fcr den terti\u00e4ren Bildungsbereich statt wie heute nach Massgabe von deren Wohnbev\u00f6lkerung ausgerichtet werden sollten, wurde mit 92 zu 86 Stimmen abgelehnt.
Auch im St\u00e4nderat fand die Initiative wenig Unterst\u00fctzung. Das b\u00fcrgerliche Lager bezeichnete eine formelle Harmonisierung des Stipendiensystems zwar als w\u00fcnschenswert, erachtet die Initiative des VSS jedoch als zu weitgehend. Zustimmung gab es nur von der SP und den Gr\u00fcnen: Anita Fetz (S, BS) verteidigte die Initiative im Namen der Chancengleichheit im Bildungsbereich. Doch wie im Nationalrat kritisierten auch viele St\u00e4nderatsmitglieder, wie zum Beispiel Werner Luginb\u00fchl (BD, BE), die Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund und die zu erwartenden Mehrkosten von 450 bis 500 Millionen Franken pro Jahr. Allerdings war auch die Kleine Kammer der Auffassung, dass das bestehende Stipendiensystem verbessert werden muss, weshalb sie mit 21 zu 5 Stimmen bei 14 Enthaltungen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates (Entwurf 2) annahm. Allerdings lehnte sie es mit 23 zu 16 Stimmen ab, den \u00c4nderungen des Nationalrates zu folgen, welcher unter anderem verlangt hatte, dass die Kantone auch die materiellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats (wie z. B. die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstans\u00e4tze f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge von mindestens 16'000 Franken pro Studentin oder Student auf Terti\u00e4rstufe) einhalten.
In der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat mit knapper Mehrheit (83 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen) an seiner Forderung fest, dass nur jene Kantone vom Bund finanziell unterst\u00fctzt werden sollen, die mindestens 16'000 Franken als j\u00e4hrlichen H\u00f6chstansatz f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge festlegen. Das Argument von Mathias Reynard (S, VS), der indirekte Gesetzesvorschlag entbehre ohne diese Regelung und den Anreiz f\u00fcr die Kantone, dem Konkordat beizutreten, jeglichen Inhalts, fand folglich Geh\u00f6r. Nicht durchsetzen konnte sich demnach Rosemarie Quadranti (BD, ZH), welche im Namen der Kommission darauf verwiesen hatte, dass der Bund nicht die Kompetenz zu einer materiellen Harmonisierung habe.
Auch der St\u00e4nderat blieb bei seiner urspr\u00fcnglichen Position. Zum Leidwesen einer von Anita Fetz (S, BS) angef\u00fchrten linken Minderheit, welche die Festschreibung der Mindesth\u00f6chsts\u00e4tze als zentralen Punkt der Harmonisierung ansah, hielt die Ratsmehrheit (29 zu 11 Stimmen) an ihrer Ansicht fest, dass die Kantone nicht dazu gezwungen werden sollten, die materiellen Bestimmungen des Konkordats einzuhalten.
Nachdem es zwischen den beiden Kammern zu keiner Einigung gekommen war, ging das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz. Dort setzte sich dann letztlich die Position des St\u00e4nderates durch, dass den Kantonen nicht vorgeschrieben werden soll, einen j\u00e4hrlichen H\u00f6chstansatz f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge von mindestens 16'000 Franken vorzusehen, um in den Genuss der Unterst\u00fctzung des Bundes kommen zu k\u00f6nnen. Die B\u00fcrgerlichen sprachen sich des Weiteren klar dagegen aus, die Bundesbeitr\u00e4ge den einzelnen Kantonen gem\u00e4ss ihren effektiven Beitr\u00e4gen f\u00fcr den terti\u00e4ren Bildungsbereich auszurichten, weshalb man sich darauf einigte, diese Beitr\u00e4ge weiterhin nach Massgabe der Wohnbev\u00f6lkerung zu verteilen. Der Revisionsentwurf des Ausbildungsbeitragsgesetzes (Entwurf 2) schliesst sowohl die Studierenden der Hochschulen als auch die Teilnehmenden von Vorbereitungskursen f\u00fcr Berufs- und Fachpr\u00fcfungen ein. Zuk\u00fcnftig sollen auch diese von Stipendien profitieren k\u00f6nnen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss, der dazu aufruft, die Stipendieninitiative abzulehnen (Entwurf 1), im Nationalrat mit 135 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 32 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (Entwurf 2), welche den indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative darstellt, wurde im Nationalrat mit 138 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 37 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Unzufrieden mit dem von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag, hat der VSS an seiner Volksinitiative festgehalten.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 mit 72,5\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen und Halbkantonen abgelehnt.
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