Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.06.2013
Mikroverunreinigungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung
Der Bundesrat will, dass Mikroverunreinigungen im Abwasser eliminiert werden. Er schl\u00e4gt deshalb eine gesamtschweizerische Finanzierungsl\u00f6sung vor, die 75 Prozent der erforderlichen Investitionen in rund 100 Abwasserreinigungsanlagen deckt. Dazu ist eine \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes erforderlich. Am 26. Juni 2013 hat die Landesregierung eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Damit die Mikroverunreinigungen in ausreichendem Masse aus dem Abwasser eliminiert werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen rund 100 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in der Schweiz speziell aufger\u00fcstet werden. Bei diesen Mikroverunreinigungen (auch organische Spurenstoffe genannt) handelt es sich um Substanzen wie Medikamente, Hormone oder Biozide. Sie werden heute in den ARA nur zu einem geringen Teil herausgefiltert. Bereits in sehr tiefen Konzentrationen im Bereich von wenigen Mikro- oder Nanogramm pro Liter k\u00f6nnen sie die Gesundheit und die Fortpflanzung der Fische gef\u00e4hrden. Aber auch andere Wasserlebewesen und die Trinkwasserressourcen k\u00f6nnen durch Eintr\u00e4ge von Mikroverunreinigungen beeintr\u00e4chtigt werden.
Breit angelegte Untersuchungen haben gezeigt, dass der Anteil von Mikroverunreinigungen im gereinigten Abwasser durch Massnahmen in den ARA deutlich verringert werden kann. Ende 2009 f\u00fchrte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) deshalb eine Anh\u00f6rung zu einer \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV) durch. Diese sah vor, rund 100 ARA in den am dichtesten besiedelten Regionen des Landes mit einer zus\u00e4tzlichen Kl\u00e4rstufe auszustatten (siehe Kasten 1).
Im Zuge dieser Anh\u00f6rung vermochte die vorgeschlagene Finanzierung, n\u00e4mlich \u00fcber die betroffenen ARA, nicht zu \u00fcberzeugen. Namentlich die Kantone pl\u00e4dierten f\u00fcr eine gesamtschweizerische und m\u00f6glichst verursachergerechte Finanzierungsl\u00f6sung. Diese Forderung wurde von der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates (UREK-S) in einer Motion aufgegriffen, welche vom Parlament 2011 \u00fcberwiesen wurde.
Finanzierung im Gew\u00e4sserschutzgesetz geregelt
Im April 2012 schickte der Bundesrat einen neuen Finanzierungsvorschlag in die Vernehmlassung, der sich am Verursacherprinzip orientiert. In Anbetracht der Tatsache, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zur Belastung durch Mikroverunreinigungen beitragen, schlug der Bundesrat vor, 75 Prozent der Kosten der Aufr\u00fcstung der betroffenen ARA \u00fcber eine gesamtschweizerische Abwasserabgabe zu decken, welche bei den ARA auf der Basis der angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner erhoben wird. Der H\u00f6chstbetrag der Abgabe wurde auf 9 Franken pro Jahr und Einwohner festgesetzt (Kasten 2). Damit diese Finanzierung eingef\u00fchrt werden kann, ist eine \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG) erforderlich.
Dieser Vorschlag stiess 2012 in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung und wurde unver\u00e4ndert in die Botschaft an das Parlament \u00fcbernommen. Um den in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Stellungnahmen dennoch Rechnung zu tragen, will der Bundesrat ausserdem ARA, die mit einer zus\u00e4tzlichen Kl\u00e4rstufe ausgestattet wurden, von der Abwasserabgabe befreien. Damit soll f\u00fcr die ARA ein Anreiz geschaffen werden, die erforderlichen Arbeiten an die Hand zu nehmen, und die h\u00f6heren Betriebskosten werden ausgeglichen.
Das Parlament d\u00fcrfte sich ab Herbst 2013 mit dem Vorschlag des Bundesrates befassen. Die \u00c4nderungen der Gew\u00e4sserschutzverordnung, welche die Massnahmen zur Verminderung der Mikroschadstoffe im gereinigten Abwasser pr\u00e4zisieren, k\u00f6nnen erst in Kraft gesetzt werden, wenn die Finanzierungsfrage gel\u00f6st ist.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 3.3.2014
Gew\u00e4sserschutz - Mikroverunreinigungen besser aus dem Abwasser filtern
(sda) Rund 100 Kl\u00e4ranlagen werden aufger\u00fcstet, damit keine Kleinst-Verunreinigungen mehr in die Gew\u00e4sser gelangen. Der Nationalrat hat am Montag einer entsprechenden Spezialfinanzierung als Zweitrat mit 130 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Substanzen wie Medikamente, Hormone oder Biozide werden heute in den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) nur ungen\u00fcgend entfernt. Sie gelangen in Gew\u00e4sser, wo sie schon in geringsten Mengen eine Gefahr f\u00fcr Tiere und Pflanzen bedeuten. Auch das Trinkwasser kann beeintr\u00e4chtigt werden.
Darum sollen rund 100 der 700 Kl\u00e4ranlagen \u00fcber die n\u00e4chsten 20 Jahre eine zus\u00e4tzliche Reinigungsstufe einbauen. Es handelt sich um grosse Anlagen in dicht besiedeltem Gebiet sowie im Einzugsgebiet von Seen und Gew\u00e4ssern. Die Umsetzung kostet rund 1,2 Milliarden Franken.
Ein Viertel der Kosten tragen die Betreiber der betroffenen Anlagen, f\u00fcr drei Viertel soll die Bev\u00f6lkerung aufkommen. Mit der Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes wurde eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Spezialfinanzierung geschaffen. Diese ist bis sp\u00e4testens 2040 befristet und betr\u00e4gt maximal neun Franken pro Einwohner und Jahr. Der Bund erh\u00e4lt dadurch j\u00e4hrlich 45 Millionen Franken, mit welchen er die Umr\u00fcstung unterst\u00fctzen kann.
SVP h\u00e4lt Revision f\u00fcr unn\u00f6tig
Nach der Zustimmung im Nationalrat ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Gegen die Revision sprach sich die SVP aus. Die Schweiz habe weltweit das beste Wasser, das besser sei als manches Mineralwasser, das auf den Tisch komme, sagte Nationalrat Felix M\u00fcri (SVP/LU). Es gebe keinen, oder nur punktuell, Handlungsbedarf. Zudem w\u00fcrden die Kosten nicht verursachergerecht verteilt.
Verschiedene Nationalr\u00e4te sowie Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard bezeichneten die Kostenverteilung nur als zweitbeste L\u00f6sung. \"Im Idealfall w\u00fcrde man eine Abgabe an der Quelle der Verunreinigung erheben, etwa auf ein Medikament oder ein Kosmetikprodukt\", so Leuthard. Dies sei aber nicht praktikabel, zeigte sich die Bundesr\u00e4tin und eine Ratsmehrheit \u00fcberzeugt.
Abgesehen von der SVP-Fraktion war sich der Nationalrat im Grundsatz einig, dass Handlungsbedarf besteht. \"Die zunehmende Belastung durch Mikroverunreinigungen muss gestoppt werden, um die Gesundheit der Wasserlebewesen, aber auch die Qualit\u00e4t des Trinkwassers, langfristig zu sichern\", sagte Beat Jans (SP/BS) namens der vorberatenden Umweltkommission. Die Gesetzesrevision sei \"absolut zwingend\".
Keine Finanzierung von Stickstoffbehandlung
Eine Minderheit beantragte zudem, zus\u00e4tzlich auch die Stickstoffbehandlung in die Vorlage einzuf\u00fchren und diese finanziell zu unterst\u00fctzen. Der Antrag wurde mit 111 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen aber klar abgelehnt.
Der Bund habe die sogenannte Nitrifikation von 1960 bis 1997 subventioniert, sagte Kommissionssprecher Beat Jans. \"Die Kantone hatten somit rund 40 Jahre Zeit, Subventionen zu beantragen.\" Es stimme auch nicht, dass bei den damaligen Subventionen Westschweizer Kantone benachteiligt worden seien, wie es jetzt im Rat moniert werde.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770756273643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1372204800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}