Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.08.2013
Sch\u00e4den an Biodiversit\u00e4t durch GVO: Bundesrat f\u00fcr internationales Haftungsregime
Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Botschaft zur Genehmigung des Nagoya/Kuala Lumpur-Zusatzprotokolls \u00fcber Haftung und Wiedergutmachung an das Parlament verabschiedet. Dieses Protokoll sieht ein internationales Haftungsregime f\u00fcr Sch\u00e4den an der Biodiversit\u00e4t vor, die von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) verursacht werden. In der Schweiz ist dieser Bereich bereits umfassend in der Gentechnikgesetzgebung geregelt.
Im Rahmen des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfaltschafft das Nagoya/Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll einen internationalen Mindeststandard f\u00fcr die Haftung bei Biodiversit\u00e4tssch\u00e4den, welche durch gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) verursacht wurden. Die Stossrichtung des Zusatzprotokolls entspricht der Strategie der Schweiz, f\u00fcr den Umgang mit GVO klare Rahmenbedingungen, Sicherheitsvorschriften und Verantwortlichkeitsregeln festzulegen. Das schweizerische Gentechnikrecht steht mit dem Zusatzprotokoll im Einklang. Es ist zudem konkreter und umfassender. Deshalb kann das Zusatzprotokoll ohne Anpassungen des schweizerischen Rechts ratifiziert werden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 3.3.2014
Nationalrat will Abkommen \u00fcber Haftung f\u00fcr Gentech-Organismen
(sda) Die Schweiz soll ein internationales Protokoll unterzeichnen zur Haftungsregelung bei Sch\u00e4den durch \u00fcber Landesgrenzen gebrachte gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen an der Biodiversit\u00e4t. Das beschloss der Nationalrat gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP.
Der Nationalrat folgte der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und hiess das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur mit 112 gegen 68 Stimmen gut. Gesetzesanpassungen sind f\u00fcr die Umsetzung des Abkommens nicht n\u00f6tig. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.
Die SVP lehnte die Vorlage ab, drang mit ihrem Antrag auf Nichteintreten aber nicht durch. Ihr Sprecher Christoph M\u00f6rgeli (SVP/ZH) sagte dazu, das Zusatzprotokoll schade den Interessen der Schweiz. Die Angelegenheit sei in der schweizerischen Gentechnik-Gesetzgebung umfassend geregelt.
Debatte im St\u00e4nderat 04.06.2014
Gentechnologie - St\u00e4nderat stimmt Abkommen \u00fcber Haftung f\u00fcr Gentech-Organismen zu
(sda) Die Schweiz soll ein internationales Protokoll ratifizieren zur Haftungsregelung bei Sch\u00e4den durch gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen an der Biodiversit\u00e4t, welche \u00fcber Grenzen hinweg verbreitet wurden. Das hat der St\u00e4nderat am Mittwoch als Zweitrat beschlossen.
Im Nationalrat hatten sich SVP und ein Teil der FDP noch gegen das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur gestellt. Im St\u00e4nderat gab es kaum Widerstand: Die kleine Kammer stimmte der Vorlage mit 35 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Nagoya/Kuala Lumpur ist ein Unterprotokoll zum Protokoll von Cartagena aus dem Jahr 2000, welches den Handel mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen regelt.
Es legt fest, welche Massnahmen im Schadenfall zu treffen sind und wer diese ergreifen muss. Die Haftung wird so geregelt, dass Beh\u00f6rden der Vertragsl\u00e4nder von Personen, die mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen Sch\u00e4den an der Biodiversit\u00e4t anrichten, s\u00e4mtliche entstandenen Kosten zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen.
Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen des Zusatzprotokolls bereits vollst\u00e4ndig. Die Regeln der Schweiz gingen in einigen Punkten sogar weiter als jene des Abkommens, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Die Anpassung von Schweizer Gesetzen ist f\u00fcr die Umsetzung daher nicht n\u00f6tig.
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