Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.08.2013
Botschaft und Entwurf f\u00fcr die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) vom Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf f\u00fcr die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Damit will er dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erm\u00f6glichen, die auf sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen aus dem Ausland anwendbare Datenbank ISAS auch nach Juni 2015 weiterzubetreiben, wenn bis dahin das neue Gesetz \u00fcber den Nachrichtendienst des Bundes (NDG) noch nicht in Kraft getreten ist.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Nach der Fusion des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) und des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) zum NDB sah sich dieser in der besonderen Situation, dass f\u00fcr die Bearbeitung seiner Informationen unterschiedlich strenge gesetzliche Grundlagen gelten. Folge davon ist, dass heute die spezifischen Inlanddaten im Informationssystem \"Innere Sicherheit\" (ISIS) und die Auslanddaten (d.h. Daten ohne direkten Bezug zur Schweiz) im Informationssystem \"\u00c4ussere Sicherheit\" (ISAS) bearbeitet werden. W\u00e4hrend ISIS in seiner heutigen Form bereits 2005 den Betrieb aufnahm, wurde ISAS seit dem 21. Juni 2010 als Pilotbetrieb gef\u00fchrt, der sich auf eine Verordnung st\u00fctzt. Liegt bis zum Juni 2015 keine formellgesetzliche Grundlage vor, muss der Pilotbetrieb von Gesetzes wegen eingestellt werden.Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) kann fr\u00fchestens ab Mitte 2015 die heutigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Datenbearbeitungssysteme des NDB abl\u00f6sen. Da nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass das NDG Mitte 2015 in Kraft treten kann, soll durch die \u00c4nderung des ZNDG vorsorglich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit das Datenbearbeitungssystem ISAS l\u00fcckenlos weiterbetrieben werden kann.Im ge\u00e4nderten ZNDG werden die formellgesetzlichen Grundlagen geschaffen:
- f\u00fcr den Betrieb und den Zugriff auf die Datenbank ISAS durch Berechtigte;
- f\u00fcr die Datenweitergabe an in- und ausl\u00e4ndische Partner und Dritte;
- f\u00fcr ein direktes Auskunftsrecht nach Artikel\u00a08 und 9 des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG);
- f\u00fcr eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat in Bezug auf den Katalog der Personendaten, die Zust\u00e4ndigkeiten bei der Datenbearbeitung, die Zugriffsrechte, die H\u00e4ufigkeit der Qualit\u00e4tssicherung, die Aufbewahrungsdauer, die L\u00f6schung der Daten, die Datensicherheit und die Aufbewahrung und Vernichtung von Daten aus Akten, die aus dem direkten Verkehr mit ausl\u00e4ndischen Sicherheitsdienst stammen;
- f\u00fcr die Regelung der Datenfelder durch das Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS).
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2013
St\u00e4nderat heisst Gesetz zu Nachrichtendienst-Datenbank gut
(sda) F\u00fcr die Ausland-Datenbank ISAS des Nachrichtendienstes wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Der St\u00e4nderat hat diese am Dienstag als Erstrat gutgeheissen. Der Bundesrat will damit sicherstellen, dass der Nachrichtendienst die Datenbank weiter benutzen kann.
Das Vorgehen war nicht umstritten, der St\u00e4nderat hiess das Gesetz oppositionslos gut. Heute wird das Informationssystem \"\u00c4ussere Sicherheit\" (ISAS) auf Basis einer Verordnung betrieben. Liegt bis Mitte 2015 keine gesetzliche Grundlage vor, muss der Pilotbetrieb eingestellt werden.
Da das neue Nachrichtendienstgesetz 2015 m\u00f6glicherweise noch nicht in Kraft sein wird, wird nun die Gesetzesgrundlage f\u00fcr ISAS vorgezogen. Das neue Nachrichtendienstgesetz soll kommendes Jahr ins Parlament kommen.
Zwei Datenbanken
In ISAS werden Daten ohne direkten Bezug zur Schweiz bearbeitet. Die Daten mit Bezug zur Schweiz werden im Informationssystem \"Innere Sicherheit\" (ISIS) gespeichert. Die Vorschriften f\u00fcr die Bearbeitung der Daten sind unterschiedlich streng.
Das heutige System ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Nachrichtendienst des Bundes fr\u00fcher in zwei Dienste unterteilt war. Im neuen Nachrichtendienstgesetz ist ein anderes Konzept vorgesehen, das die Informationssysteme ISIS und ISAS abl\u00f6sen soll. Bis dieses in Kraft ist, muss nun aber der Betrieb von ISAS geregelt werden.
Pr\u00e4zisierungen nach Anh\u00f6rung
Umstritten war im Vorfeld unter anderem die Doppelerfassung von Daten in ISAS und ISIS. Diese soll weiterhin m\u00f6glich sein - und zwar dann, wenn sich ein Sachverhalt nachweislich nicht eindeutig ISAS oder ISIS zuweisen l\u00e4sst.
Nach der Anh\u00f6rung hatte der Bundesrat indes pr\u00e4zisiert, dass bei Doppelerfassungen die Vorgaben der ISIS-Qualit\u00e4tskontrolle anzuwenden sind. Bef\u00fcrchtet wurde, dass der Nachrichtendienst Daten in ISAS erfasst, um sie l\u00e4nger aufbewahren zu k\u00f6nnen.
Einsicht ins Archiv
Entscheiden musste der Rat lediglich \u00fcber die Formulierung eines Abschnitts, der die Archivierung von Daten betrifft. Es ging dabei um die Einsicht in Archivgut, das von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten stammt.
Nach dem Willen des St\u00e4nderates soll der Bundesrat die Kompetenz haben zu entscheiden, ob die Schutzfrist verl\u00e4ngert wird, wenn der ausl\u00e4ndische Nachrichtendienst Vorbehalte gegen die Einsicht hat. Verteidigungsminister Ueli Maurer warf die Frage auf, ob es wirklich sinnvoll sei, f\u00fcr jede Historikeranfrage den Bundesrat zu bem\u00fchen, stellte sich aber nicht gegen die Formulierung.
Debatte im Nationalrat, 13.3.2014
Parlament heisst Gesetz zu Nachrichtendienst-Datenbank gut
(sda) F\u00fcr die Ausland-Datenbank ISAS des Nachrichtendienstes existiert neu eine gesetzliche Grundlage. Der Nationalrat hat diese am Donnerstag als Zweitrat gutgeheissen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die gesetzliche Grundlage stellt sicher, dass der Nachrichtendienst die Datenbank weiterf\u00fchren kann. Das Vorgehen war in den R\u00e4ten wenig umstritten. Heute wird das Informationssystem \"\u00c4ussere Sicherheit\" (ISAS) auf Basis einer befristeten Verordnung betrieben. Ohne gesetzliche Grundlage h\u00e4tte der Betrieb bis Mitte 2015 eingestellt werden m\u00fcssen.
Weil das neue Nachrichtendienstgesetz bis dahin wohl noch nicht in Kraft sein wird, wurde die Grundlage f\u00fcr ISAS vorgezogen. In ISAS werden Daten ohne direkten Bezug zur Schweiz bearbeitet. Die Daten mit Bezug zur Schweiz werden im Informationssystem \"Innere Sicherheit\" (ISIS) gespeichert. Die Vorschriften f\u00fcr die Bearbeitung der Daten sind unterschiedlich streng.
\"Nichts Aufregendes\"
Das heutige System ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Nachrichtendienst fr\u00fcher in zwei Dienste unterteilt war. Im neuen Nachrichtendienstgesetz, das voraussichtlich in der n\u00e4chsten Session im Parlament beraten wird, ist ein anderes Konzept vorgesehen. Bis dieses Gesetz in Kraft ist, wird nun der Betrieb von ISAS geregelt.
Es handle sich um nichts Aufregendes, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Zur Debatte stehe lediglich eine \u00dcbergangsgesetzgebung. Die heutige Praxis f\u00fcr einige Monate zu \u00e4ndern, w\u00e4re nicht sinnvoll. Grundsatzfragen k\u00f6nnten die R\u00e4te bei der Beratung des neuen Nachrichtendienstgesetzes diskutieren.
Im Nationalrat gab es dennoch Antr\u00e4ge auf \u00c4nderungen. So verlangte eine Minderheit, der Nachrichtendienst m\u00fcsse Erkenntnisse, die der Verhinderung von Straftaten dienen k\u00f6nnten, aus eigener Initiative unverz\u00fcglich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeben. Der Rat lehnte dies jedoch ab. Nein sagte er auch zu einer Pr\u00e4zisierung der Regeln f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung bei der Datenerfassung.
Pr\u00e4zisierungen nach Anh\u00f6rung
Umstritten war im Vorfeld unter anderem die Doppelerfassung von Daten in ISAS und ISIS. Diese soll weiterhin m\u00f6glich sein - und zwar dann, wenn sich ein Sachverhalt nachweislich nicht eindeutig ISAS oder ISIS zuweisen l\u00e4sst.
Nach der Anh\u00f6rung hatte der Bundesrat indes pr\u00e4zisiert, dass bei Doppelerfassungen die Vorgaben der ISIS-Qualit\u00e4tskontrolle anzuwenden sind. Bef\u00fcrchtet worden war, dass der Nachrichtendienst Daten in ISAS erfasst, um sie l\u00e4nger aufbewahren zu k\u00f6nnen. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Gesetzesgrundlage f\u00fcr ISAS mit 167 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.
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