Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2013
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Sicherheit anl\u00e4sslich des OSZE-Ministerratstreffens im Dezember 2014 in Basel genehmigt und an das Parlament \u00fcberwiesen.
Im Rahmen des Vorsitzes der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert die Schweiz im Dezember 2014 das OSZE-Ministerratstreffen. Der Bundesrat beschloss am 21. September 2012, das Treffen in Basel durchzuf\u00fchren. Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE. Er setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der 57 Teilnehmerstaaten zusammen. Dazu geh\u00f6ren vier der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und sieben der acht Mitglieder der G8.
Sicherheitsmassnahmen
Die Organisation eines solchen Anlasses erfordert betr\u00e4chtliche Sicherheitsmassnahmen. Die Kantonspolizei muss durch andere Polizeikr\u00e4fte verst\u00e4rkt werden (Konkordat \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz), wobei die Vereinbarung \u00fcber die interkantonalen Polizeieins\u00e4tze (IKAPOL) zur Anwendung kommt. Zur weiteren Verst\u00e4rkung der zivilen Kr\u00e4fte, haben die Beh\u00f6rden des Kantons Basel-Stadt den Bund um Unterst\u00fctzung bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit dieses Treffens gebeten.
Mit der heute verabschiedeten Botschaft beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, die f\u00fcr das Ministerratstreffen vom Dezember 2014 in Basel geplanten Sicherheitsmassnahmen zu genehmigen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 5000 Angeh\u00f6rigen im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden. Zum Vergleich: F\u00fcr den Frankophoniegipfel waren rund 6500 Armeeangeh\u00f6rige vorgesehen, und beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind jedes Jahr etwa 3500 Soldaten im Einsatz.
Gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz muss die Bundesversammlung Assistenzdiensteins\u00e4tze der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige eingesetzt werden oder der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert.In Basel werden rund 1200 Delegierte der OSZE und etwa 200 Medienschaffende aus dem Ausland erwartet. Neben den politischen Aspekten bietet das Treffen auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, das Image der Schweiz bei ihren Partnern in der OSZE zu f\u00f6rdern und die Schweizer Diplomatie bei ausl\u00e4ndischen Medien und in der Schweizer \u00d6ffentlichkeit sichtbarer zu machen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 27.11.2013
Nationalrat segnet Armeeeinsatz am OSZE-Ministerratstreffen ab
(sda) Die Schweiz \u00fcbernimmt 2014 den Vorsitz der Organisation f\u00fcrSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Nationalrathat am Mittwoch den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangeh\u00f6rigen zumSchutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember 2014genehmigt.
Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet, was betr\u00e4chtliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die Zusatzkosten f\u00fcr den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken.
Der Bund beteiligt sich dar\u00fcber hinaus mit 3,4 Millionen Franken an den Kosten f\u00fcr den Einsatz der zivilen Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend des viert\u00e4gigen Gipfeltreffens. Der Kanton Basel-Stadt \u00fcbernimmt weitere 2 Millionen Franken, womit sich die Zusatzkosten f\u00fcr die Sicherheit auf insgesamt 7,4 Millionen Franken belaufen.
Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden. Am WEF in Davos werden jeweils rund 3500 Armeeangeh\u00f6rige eingesetzt. Wie in Davos soll der Luftraum w\u00e4hrend der Konferenz auch \u00fcber Basel f\u00fcr zivile Flugzeuge gesperrt werden.
Hochrangiges Treffen
Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, die sich f\u00fcr Frieden, Demokratie und Stabilit\u00e4t einsetzt. Im Rat sitzen die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter vier von f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats. Im Ministerrat werden jeweils am Jahresende alle Beschl\u00fcsse des St\u00e4ndigen Rats der Teilnehmerstaaten best\u00e4tigt.
Dieser Anlass sei nicht nur politisch von Bedeutung, sagte Kommissionssprecherin Ida Glanzmann (CVP/LU). Er biete der Schweiz auch Gelegenheit, den Partnern in der OSZE ein positives Bild zu vermitteln und die Schweizer Diplomatie st\u00e4rker ins Blickfeld der ausl\u00e4ndischen Medien und der Schweizer \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken.
Der Nationalrat genehmigte die Vorlage \u00fcber die Sicherheit anl\u00e4sslich des OSZE-Ministerratstreffens mit 151 zu 10 Stimmen. Diese geht nun an den St\u00e4nderat. Neben den Kosten f\u00fcr die Sicherheit budgetiert der Bund 10,77 Millionen Franken f\u00fcr die eigentliche Durchf\u00fchrung des Anlasses.
Debatte im St\u00e4nderat, 17.3.2014
Parlament segnet Armeeeinsatz am OSZE-Ministerratstreffen ab
(sda) Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat den Einsatz von bis zu 5000Armeeangeh\u00f6rigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember genehmigt.
Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet, was betr\u00e4chtliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die Zusatzkosten f\u00fcr den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken.
Der Bund beteiligt sich dar\u00fcber hinaus mit 3,4 Millionen Franken an den Kosten f\u00fcr den Einsatz der zivilen Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend des viert\u00e4gigen Gipfeltreffens. Der Kanton Basel-Stadt \u00fcbernimmt weitere 2 Millionen Franken, womit sich die Zusatzkosten f\u00fcr die Sicherheit auf insgesamt 7,4 Millionen Franken belaufen.
Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden. Am WEF in Davos werden jeweils rund 3500 Armeeangeh\u00f6rige eingesetzt. Wie in Davos soll der Luftraum w\u00e4hrend der Konferenz auch \u00fcber Basel f\u00fcr zivile Flugzeuge gesperrt werden.
Hochrangiges Treffen
Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, die sich f\u00fcr Frieden, Demokratie und Stabilit\u00e4t einsetzt. Im Rat sitzen die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter vier von f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats. Im Ministerrat werden jeweils am Jahresende alle Beschl\u00fcsse des St\u00e4ndigen Rats der Teilnehmerstaaten best\u00e4tigt.
Anita Fetz (SP/BS) richtete eine Bitte an den Bundesrat und die Verantwortlichen f\u00fcr die Organisation des Treffens. Laut Botschaft k\u00f6nnten auf Basel neben bis zu 5000 Armeeangeh\u00f6rigen, Helikoptern mit W\u00e4rmebildkameras und Drohnen m\u00f6glicherweise ein vor\u00fcbergehendes Wiederaufleben der Schengen-Aussengrenze zukommen, sagte sie
Sie bat den Bundesrat und die Verantwortlichen, das Treffen so zu gestalten, \"dass die lokale Bev\u00f6lkerung gerne daran zur\u00fcckdenkt\". Sollten Grenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt werden, m\u00fcsse dies der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst fr\u00fch mitgeteilt werden.
Auf alles vorbereiten
Bundespr\u00e4sident Didier Burkhalter sagte, dass sich die Organisatoren auf alles vorbereiten m\u00fcssten, dann aber umsetzten, was notwendig sei. Die Schweiz habe sich auf den OSZE-Vorsitz vorbereitet, aber nicht mit den j\u00fcngsten Entwicklungen gerechnet, spielte er auf die Krim-Krise an. \"Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.\"
Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 151 zu 10 Stimmen genehmigt. Nachdem sie nun auch der St\u00e4nderat mit 36 zu 0 Stimmen gutgeheissen hat, ist sie bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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