Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2013
B\u00fcndelung der Aufsicht \u00fcber Revisionsunternehmen und Pr\u00fcfgesellschaften
Die Qualit\u00e4t der Aufsicht \u00fcber die Revision soll gest\u00e4rkt werden. Die bisher getrennte Aufsicht \u00fcber Revisionsunternehmen und Pr\u00fcfgesellschaften wird daher zusammengelegt und in zwei Schritten bei der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde RAB konzentriert. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Aktuell \u00fcben die RAB und die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA teilweise \u00fcberschneidende Aufsichtsfunktionen \u00fcber Revisionsunternehmen bzw. Pr\u00fcfgesellschaften aus. Aufgrund der Erfahrungen der letzten f\u00fcnf Jahre und der Lehren aus der Finanzkrise wurde die Zusammenarbeit zwischen den beiden Beh\u00f6rden auf Verbesserungsm\u00f6glichkeiten hin \u00fcberpr\u00fcft. FINMA und RAB haben in der Folge einen Vorschlag zur Neuordnung der Zust\u00e4ndigkeiten ausgearbeitet. Nach diesem Vorschlag sollen s\u00e4mtliche Kompetenzen der FINMA, welche die Beaufsichtigung von Pr\u00fcfgesellschaften betreffen, auf die RAB \u00fcbertragen werden. Ziel ist es, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, Strukturen effizienter zu gestalten, Fachwissen zu b\u00fcndeln und die Qualit\u00e4t der Aufsicht zu steigern. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag am 15. Juni 2012 im Grundsatz gutgeheissen und hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement EJPD mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt.
Vorgehen in zwei Schritten
Die \u00dcbertragung der Kompetenzen von der FINMA auf die RAB erfolgt in zwei Etappen. Bereits am 1. September 2012 ist es im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen zu einem ersten Schritt gekommen: Die Aufsicht \u00fcber die Rechnungspr\u00fcfung bei b\u00f6rsenkotierten Banken, Versicherungen und kollektiven Kapitalanlagen wird seither von der RAB wahrgenommen. Die \u00dcbernahme der \u00fcbrigen Verantwortlichkeiten durch die RAB erfolgt in einem zweiten Schritt, sobald das Parlament die heute verabschiedete Vorlage gutgeheissen hat.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 11.03.2014
Nationalrat f\u00fcr B\u00fcndelung der Aufsicht \u00fcber Pr\u00fcfgesellschaften
(sda) Der Nationalrat ist grunds\u00e4tzlich damit einverstanden, die Aufsicht \u00fcber Pr\u00fcfgesellschaften im Finanzwesen bei der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) zu b\u00fcndeln. Gegen den Willen der Mehrheit der SVP hiess er am Dienstag einen Gesetzesentwurf mit 129 zu 51 Stimmen gut.
Zurzeit \u00fcben die RAB und die Finanzmarktaufsicht (Finma) sich zum Teil \u00fcberschneidende Aufsichtsfunktionen \u00fcber Revisionsunternehmen und Pr\u00fcfgesellschaften aus. Aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise wurde die Zusammenarbeit der beiden Beh\u00f6rden auf Verbesserungsm\u00f6glichkeiten hin \u00fcberpr\u00fcft.
Diese schlugen vor, dass die Aufsicht \u00fcber Pr\u00fcfgesellschaften k\u00fcnftig von der RAB wahrgenommen werden soll. Ziel sei es, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, Strukturen effizienter zu gestalten und Fachwissen zu b\u00fcndeln.
SVP: bei materieller Aufsicht ansetzen
Schon seit September 2012 \u00fcbt die RAB die Aufsicht \u00fcber die Rechnungspr\u00fcfung bei b\u00f6rsenkotierten Banken, Versicherungen und kollektiven Kapitalanlagen aus. Mit dem dem Nationalrat vorgelegenen Gesetzesentwurf soll nun in einem zweiten Schritt die \u00dcbernahme der Aufsicht \u00fcber die Pr\u00fcfgesellschaften durch die RAB geregelt werden.
Die SVP hatte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sprecher Pirmin Schwander (SVP/SZ) begr\u00fcndete dies damit, dass bei der materiellen Aufsicht und bei der Analyse der Prozesse angesetzt werden m\u00fcsste und nicht bei der \u00c4nderung des Organigramms. Ihr Antrag wurde jedoch mit 127 zu 53 Stimmen abgelehnt.
Thomas M\u00fcller (SVP/SG), Vorstandsmitglied einer mit der Aufsicht \u00fcber Finanzintermedi\u00e4re betrauten Selbstregulierungsorganisation (SRO), kritisierte, dass mit den geplanten Zulassungsauflagen die von den SRO eingesetzten Pr\u00fcfgesellschaften aus dem Markt gedr\u00e4ngt w\u00fcrden. Profitieren w\u00fcrden die 21 gr\u00f6ssten Pr\u00fcfgesellschaften im Land. Nach seinen Angaben sind 6500 Finanzintermedi\u00e4re den SRO angeschlossen.
In der Detailberatung wollten SP und Gr\u00fcne f\u00fcr Personen mit ausreichender einschl\u00e4giger Fachpraxis keine Ausnahmen von den Zulassungsauflagen f\u00fcr die Leitung von Aufsichtspr\u00fcfungen erlauben und den entsprechenden Passus streichen, drangen damit aber nicht durch. Gabi Huber (FDP/UR) hielt dagegen, dass auch Ausgenommene die Voraussetzungen f\u00fcr Revisionsexperten erf\u00fcllen m\u00fcssten.
Pr\u00fcfungsintervall gelockert
Weiter beantragte eine rot-gr\u00fcne Minderheit vergeblich, f\u00fcr staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen den bisherigen \u00dcberpr\u00fcfungsrhythmus von drei Jahren ohne Ausnahme beizubehalten und auf die vom Bundesrat beantragten \"unverst\u00e4ndlichen\" Lockerungen zu verzichten, wie Sprecherin Margret Kiener Nellen (SP/BE) sagte.
Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte dazu, drei Jahre Pr\u00fcfungsintervall seien nicht angemessen, wenn ein Revisionsunternehmen nur Aufsichtspr\u00fcfungen bei direkt der Finma unterstehenden Finanzintermedi\u00e4ren durchf\u00fchre. F\u00fcnf Jahre gen\u00fcgten. Auch die Finma und die RAB hielten dies f\u00fcr vertretbar.
FDP, CVP-EVP und GLP wollten auf die von der Mehrheit verlangte \u00dcberpr\u00fcfung des Vollzugs und der Wirksamkeit der neuen Kompetenzregelung verzichten und brachten ihren Antrag durch. Die RAB werde in ihren j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten \u00fcber Auswirkungen der Gesetzes\u00e4nderung Auskunft geben, sagte Sprecherin Gabi Huber.
Debatte im St\u00e4nderat 02.06.2014
Auch St\u00e4nderat f\u00fcr B\u00fcndelung der Aufsicht \u00fcber Pr\u00fcfgesellschaften
(sda) Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen, die Aufsicht \u00fcber Revisionsunternehmen und Pr\u00fcfgesellschaften zu b\u00fcndeln. K\u00fcnftig soll die Aufsicht bei der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) konzentriert werden.
Heute \u00fcbt neben der RAB auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Aufsichtsfunktion \u00fcber Revisionsunternehmen und Pr\u00fcfgesellschaften aus. Dabei \u00fcberschneiden sich die beiden Beh\u00f6rden teilweise, wie der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments festhielt.
Auf Anregung von RAB und Finma schlug die Landesregierung deshalb vor, s\u00e4mtliche Kompetenzen in die H\u00e4nde der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde zu legen. Ziel sei es, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, Strukturen effizienter zu gestalten und Fachwissen zu b\u00fcndeln.
Anw\u00e4lte kontrollieren Anw\u00e4lte
Wie zuvor bereits der Nationalrat hat sich am Montag nun auch der St\u00e4nderat f\u00fcr diese B\u00fcndelung der Aufsichtskompetenzen ausgesprochen - der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.
Die kleine Kammer \u00e4nderte den Entwurf des Bundesrates aber leicht ab. Selbstregulierungsorganisationen sollen Pr\u00fcfungen von Anw\u00e4lten und Notaren nur von Anw\u00e4lten beziehungsweise Notaren durchf\u00fchren lassen. Der St\u00e4nderat will damit das Berufsgeheimnis dieser beiden Berufsst\u00e4nde gew\u00e4hrleisten.
Mit der \u00c4nderung k\u00f6nne sich auch der Bundesrat abfinden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Zwar verf\u00fcgten Anw\u00e4lte und Notare oft nicht \u00fcber die n\u00f6tige Ausbildung f\u00fcr die Pr\u00fcft\u00e4tigkeit. Mit den Auflagen, die der St\u00e4nderat ebenfalls in die Vorlage aufnahm, sei die Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfungen aber gew\u00e4hrleistet.
So sollen Anw\u00e4lte und Notare nachweisen m\u00fcssen, dass sie \u00fcber einschl\u00e4gige Kenntnisse verf\u00fcgen. Auch die Unabh\u00e4ngigkeit vom zu pr\u00fcfenden Mitglied muss gegeben sein.
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