Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2013
Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Schutz von Hausangestellten auf internationaler Ebene
Der Bundesrat hat am 28. August 2013 die Botschaft zur Ratifikation des internationalen Arbeits\u00fcbereinkommens von 2011 \u00fcber Hausangestellte (\u00dcbereinkommen Nr. 189) verabschiedet. Das \u00dcbereinkommen schafft die Rahmenbedingungen, um die Besch\u00e4ftigung von Hausangestellten zu f\u00f6rdern und gleichzeitig die grundlegenden Rechte bei der Arbeit und ein Mindestmass an sozialem Schutz zu gew\u00e4hrleisten.
Das \u00dcbereinkommen sieht vor, dass Hausangestellte nicht weniger g\u00fcnstig behandelt werden d\u00fcrfen als andere Arbeitnehmer. Es enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die Lebens- und Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Entl\u00f6hnung sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Das \u00dcbereinkommen anerkennt ebenfalls, dass private Arbeitsvermittlungsagenturen zur Schaffung von menschenw\u00fcrdigen Arbeitspl\u00e4tzen in diesem Sektor beisteuern k\u00f6nnen, insbesondere indem sie zum Schutz der Arbeitnehmer vor missbr\u00e4uchlichen Praktiken beitragen. Unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen sozio-\u00f6konomischen Situationen und Potenzialen in den Mitgliedstaaten r\u00e4umt das \u00dcbereinkommen einen gewissen Spielraum und Flexibilit\u00e4ten bei der Umsetzung ein.
Vor dem Hintergrund, dass einzelne Kategorien von Hausangestellten (Migranten, Jugendliche, Hausangestellte, die im Haushalt des Arbeitgebers wohnen) spezielle Schutzbed\u00fcrfnisse haben, stellt das \u00dcbereinkommen einen wichtigen Schritt zur Bek\u00e4mpfung der sozialen und wirtschaftlichen Verwundbarkeit von Hausangestellten dar. Da es sich bei den Hausangestellten oft um Frauen aus benachteiligten Verh\u00e4ltnissen handelt, die unter den Geringverdienern \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind, tr\u00e4gt das \u00dcbereinkommen auch signifikant zur Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt und zur Verringerung von Einkommensunterschieden bei.
Die Schweiz ist in der Lage, das \u00dcbereinkommen Nr. 189 zu ratifizieren. Das schweizerische Recht bietet einen hohen und effektiven Schutz von Hausangestellten. Die Umsetzung des \u00dcbereinkommens ist ohne Schaffung neuer oder \u00c4nderung bestehender gesetzlicher Bestimmungen m\u00f6glich. Zudem engagiert sich die Schweiz auch aus Gr\u00fcnden internationaler Solidarit\u00e4t in diesem Bereich. Sie wird im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ihre positive Erfahrung mit der Sozialpartnerschaft - einem Schl\u00fcsselinstrument zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens - einbringen k\u00f6nnen.
Die F\u00f6rderung der menschenw\u00fcrdigen Besch\u00e4ftigung f\u00fcr alle Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist fester Bestandteil des Verfassungsauftrags der IAO und stellt ein wesentliches Mittel zur Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels der Armutsbek\u00e4mpfung dar. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Ziel, das mit diesem \u00dcbereinkommen verfolgt wird.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 20.3.2014
St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet besseren Schutz f\u00fcr Haushaltsangestellte
Ja zur Ratifizierung des ILO-Abkommens
(sda) Der St\u00e4nderat will Hausangestellte bei der Arbeit besser sch\u00fctzen. Er hat die Ratifizierung eines \u00dcbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation gutgeheissen. Es soll Hausangestellten grundlegende Rechte und ein Mindestmass an sozialem Schutz garantieren.
Der St\u00e4nderat folgte am Donnerstag mit 35 Stimmen und ohne Gegenstimme dem Antrag seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber Arbeitszeit, Lohn sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. F\u00fcr Hausangestellte in der Schweiz wird sich durch die Vereinbarung aber nichts \u00e4ndern. Diese kann in der Schweiz ohne neue Gesetze respektive Gesetzes\u00e4nderungen umgesetzt werden.
Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) arbeiten weltweit \u00fcber 50 Millionen Personen als Hausangestellte. \u00dcberwiegend sind es Migrantinnen aus armen L\u00e4ndern.
Gem\u00e4ss einem IAO-Hintergrundpapier leiden Hausangestellte in vielen F\u00e4llen unter schlechter Bezahlung, \u00fcberm\u00e4ssig langen Arbeitszeiten, dem Fehlen eines freien Tags in der Woche und zuweilen unter physischem, psychischem und sexuellem Missbrauch.
Das Abkommen ist bereits in Kraft. Bisher haben es zw\u00f6lf L\u00e4nder unterzeichnet, darunter Deutschland und Italien, wie Liliane Maury Pasquier (SP/GE) namens der Sozialkommission ausf\u00fchrte. Eine Ratifizierung des Vertrages sei ein Zeichen der Solidarit\u00e4t seitens der Schweiz.
Debatte im Nationalrat 12.06.2014
Besserer Schutz f\u00fcr Hausangestellte: Parlament stimmt Abkommen zu
(sda) Auch der Nationalrat will dem Schutz von Hausangestellten st\u00e4rken. Wie bereits der St\u00e4nderat hat er sich am Mittwoch f\u00fcr die Ratifizierung eines \u00dcbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgesprochen. Die Vorlage war allerdings umstritten.
Das Abkommen sieht vor, dass Hausangestellte gegen\u00fcber anderen Arbeitnehmenden nicht benachteiligt werden d\u00fcrfen. Es enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber Arbeitszeit, Lohn sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. F\u00fcr Hausangestellte in der Schweiz \u00e4ndert sich nichts. Weil die Schweiz die Anforderungen bereits erf\u00fcllt, dr\u00e4ngen sich keine Gesetzes\u00e4nderungen auf.
Die Gegner sahen daher keinen Handlungsbedarf. \"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen sind in unserem Land gesch\u00fctzt\", sagte Roland Borer (SVP/SO). Zudem w\u00e4re es das erste Mal, dass Vorschriften f\u00fcr eine spezielle Erwerbsgruppe erlassen w\u00fcrden. Borer erinnerte auch daran, das s\u00e4mtliche Wirtschaftsverb\u00e4nde Vorbehalte gegen\u00fcber dem Abkommen ge\u00e4ussert hatten.
Die FDP bef\u00fcrchtet, dass sich allenfalls doch gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben k\u00f6nnte. Wenn nicht, sei die die Ratifikation eine reine \"Symbolhandlung\", sagte Daniel Stolz (BS).
Druck auf andere L\u00e4nder
Die Bef\u00fcrworter m\u00f6chten mit der Ratifizierung nicht zuletzt ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Hausangestellten setzen. \"Wir k\u00f6nnen diesen Frauen und M\u00e4nnern nicht genug Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung entgegenbringen\", sagte Silvia Schenker (SP/BS). Mit der Ratifikation zeige die Schweiz, dass ihr die Hausangestellten nicht egal seien.
Allein dadurch w\u00fcrden sich die Arbeitsbedingungen in anderen L\u00e4ndern nicht \u00e4ndern, sagte die Gr\u00fcne Yvonne Gilli (SG). Mit jedem Land, welches das Abkommen ratifiziere, steige aber der Druck auf jene L\u00e4nder, welche die Bedingungen noch nicht erf\u00fcllten.
Auch die BDP sprach sich f\u00fcr die Genehmigung des IAO-Abkommens aus: \"Wenn man in einer Frage Standhaftigkeit beweisen und ein starkes Zeichen setzen will, sollte das nicht unbedingt bei den Schw\u00e4chsten geschehen\", konterte Lorenz Hess (BE) die Argumente von SVP und FDP. Da auch die CVP der Ratifikation zustimmte, kam schliesslich eine Mehrheit von 106 zu 73 Stimmen f\u00fcr das Abkommen zustande.
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