Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2013
Der Bundesrat hat am 4. September 2013 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sowie zum gleichzeitig abgeschlossenen Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit in Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Die am 6. Juli 2013 unterzeichneten Abkommen umfassen den Waren- und Dienstleistungshandel und den Schutz des geistigen Eigentums. Weiter enthalten sie Bestimmungen zu Wettbewerb, Investitionsf\u00f6rderung, Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, handelsbezogenen Umwelt- und Arbeitsfragen, zur wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie institutionelle Bestimmungen. Das Freihandelsabkommen wird den Zugang f\u00fcr Schweizer Waren- und Dienstleistungen auf dem grossen und wachstumsstarken chinesischen Markt verbessern. Es wird den gegenseitigen Handel erleichtern, den Schutz des geistigen Eigentums verst\u00e4rken und die Rechtssicherheit f\u00fcr den wirtschaftlichen Austausch allgemein verbessern. Zusammen mit dem gleichzeitig abgeschlossenen Abkommen zu Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen wird es die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China f\u00f6rdern und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Das Abkommen mit China erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die Schweiz seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittl\u00e4ndern ausserhalb der EU aufbaut, um ein Freihandelsabkommen mit einem sehr bedeutenden Handelspartner. China ist nach den USA die zweitgr\u00f6sste Volkswirtschaft der Welt und einer der wichtigsten Aussenwirtschaftspartner der Schweiz. China ist der gr\u00f6sste Abnehmer von Schweizer Industrieprodukten in Asien und der drittgr\u00f6sste weltweit (nach der EU und den USA). 2012 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 7,8 Milliarden Franken nach China (3,7\u00a0Prozent aller Ausfuhren der Schweiz), die Importe aus China beliefen sich auf 10,3 Milliarden Franken (5,5\u00a0Prozent aller Einfuhren).
F\u00fcr die Schweiz als import- und exportorientiertes Land stellt der Abschluss von FHA neben der Mitgliedschaft bei der WTO und den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der EU einen der drei Hauptpfeiler ihrer Politik der Markt\u00f6ffnung und der St\u00e4rkung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Freihandelsabkommen f\u00f6rdern die Diversifikation und Dynamisierung des grenz\u00fcberschreitenden wirtschaftlichen Austauschs mit wichtigen Partnern, sichern Wettbewerbsvorteile und verringern Diskriminierungen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 09.12.2013
Nationalrat lehnt Nachverhandlungen zu Menschenrechten ab
Beratung des Freihandelsabkommens wird am Dienstag fortgesetzt
(sda) Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China hat im Nationalrat die erste H\u00fcrde genommen. Die grosse Kammer lehnte am Montag die Forderung zu Nachverhandlungen \u00fcber Menschenrechte ab. Die Mehrheit erachtet es als unm\u00f6glich, ein besseres Ergebnis zu erreichen.
Die R\u00fcckweisung an den Bundesrat hatte die SP verlangt, welche bem\u00e4ngelte, dass im mehr als tausendseitigen Wirtschaftsvertrag die Menschenrechte nicht erw\u00e4hnt werden. SP und Gr\u00fcne kritisierten Menschenrechtsverletzungen in China. Die Vorw\u00fcrfe reichten von Unterdr\u00fcckung religi\u00f6ser Minderheiten wie Tibetern und Uiguren \u00fcber Umweltsch\u00e4den zu mangelnder Beachtung der Arbeitnehmerrechte.
Die Einhaltung Schweizer Standards gew\u00e4hrleiste das Abkommen nicht, r\u00e4umte Gerhard Pfister (CVP/ZG) ein. Allerdings m\u00fcsse China daran gemessen werden, wie weit das Land in den vergangenen Jahrzehnten fortgeschritten sei. Und diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung. \"Vor einer Generation w\u00e4re ein solches Abkommen nicht denkbar gewesen.\"
\"Im Bereich des M\u00f6glichen\"
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und seine Verhandlungsdelegation erhielten von b\u00fcrgerlicher Seite viel Lob f\u00fcr das Verhandlungsresultat. Bei den Menschenrechten liege das Ergebnis im Bereich des M\u00f6glichen, sagte Andreas Aebi (SVP/BE).
Selbst Menschenrechtsexperten h\u00e4tten bei Anh\u00f6rungen von einem \"beeindruckenden Ergebnis\" bez\u00fcglich Menschenrechten gesprochen, sagte Elisabeth Schneider (CVP/BL) im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission. \"Letztlich sind Handelsvertr\u00e4ge nicht Instrumente zur Durchsetzung von Menschenrechts- und Umweltstandards.\"
Die Abkommensbef\u00fcrworter hoben hervor, dass der Vertrag ein Kapitel zu Arbeits- und Umweltfragen beinhalte. Zudem werde auf UNO-Erlasse verwiesen, die wiederum auf die Einhaltung der Menschenrechte verwiesen, sagte Schneider-Ammann. Auch werde der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China best\u00e4tigt und ein Abkommen zu Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen abgeschlossen.
Um Verbesserungen zu erreichen, brauche es Diskussionskultur und kein Diktat, sagte Walter M\u00fcller (FDP/SG). Auch Tiana Moser (GLP/ZH) gab zu bedenken, dass mit einem Nein zum Vertrag keine Verbesserungen erreicht werden k\u00f6nnten. Die Umsetzung werde entscheidend sein.
Fast nur Linke f\u00fcr Nachverhandlungen
Die Linke wollte den Bundesrat dazu auffordern, mit China ein Zusatzprotokoll auszuhandeln, das zahlreiche Regelungen zur Einhaltung der Menschenrechte in beiden L\u00e4ndern festlegen sollte. \"Mehr w\u00e4re in Nachverhandlungen nicht zu bekommen\", sagte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann dazu.
Jacqueline Fehr (SP/ZH) begr\u00fcndete den R\u00fcckweisungsantrag damit, dass das Abkommen wirtschaftlich massiv \u00fcbersch\u00e4tzt werde. Allein der Handel mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sei doppelt so gross wie jener mit China. Die geringe wirtschaftliche Bedeutung lasse es nicht zu, dass die Schweizer Standards nicht eingehalten w\u00fcrden.
Der Nationalrat lehnte den Antrag mit 130 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Mit der fast kompletten SP stimmten eine Mehrheit der Gr\u00fcnen und sechs CVP-Parlamentarier.
Debatte im Nationalrat, 10.12.2013
Referendumsklausel f\u00fcr Freihandelsabkommen abgelehnt
(sda) Zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll es keine Volksabstimmung geben. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte es deutlich ab, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Ein Referendum und damit eine Abstimmung erm\u00f6glichen wollten SP und Gr\u00fcne. Ihr Antrag scheiterte aber mit 109 zu 52 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Nebst einer Mehrheit der Linken stimmten auch neun Parlamentarier der SVP-Fraktion f\u00fcr die Referendumsunterstellung. 15 SVP-Politiker enthielten sich der Stimme.
Nachdem die B\u00fcrgerlichen das Abkommen als einen der bedeutendsten Vertr\u00e4ge der letzten Jahre bezeichnet h\u00e4tten, sei nicht einzusehen, warum das Volk dazu nichts zu sagen haben solle, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Zu einer Preiserh\u00f6hung der Autobahnvignette k\u00f6nne es sich schliesslich auch \u00e4ussern.
Fehr zog zur Begr\u00fcndung auch einen Vergleich zum Umgang der Schweiz mit dem Apartheid-Regime S\u00fcdafrikas. H\u00e4tte das Volk damals \u00fcber die von der Schweiz nicht mitgetragenen Wirtschaftssanktionen abstimmen k\u00f6nnen, w\u00e4re das Ergebnis allenfalls ein anderes gewesen. Daher gelte nun f\u00fcr China: \"Wir haben keine weisse Weste und deshalb eine besondere Verantwortung.\"
Im Rat musste sie sich Kritik f\u00fcr den Vergleich anh\u00f6ren. Im Gegensatz zum damaligen S\u00fcdafrika seien in China deutliche Fortschritte erkennbar, sagte etwa Geri M\u00fcller (Gr\u00fcne/AG).
\"Keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen\"
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigte den Entscheid gegen eine Referendumsklausel. Der Vertrag enthalte keine \"wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen\". \"Gew\u00f6hnliche\" Bestimmungen in einem Staatsvertrag verlangten nicht nach einem Referendum.
Anders sah dies Andreas Gross (SP/ZH), der im \u00fcber tausendseitigen Abkommen mindestens neun \"gesetzestr\u00e4chtige\" Artikel ausmachte. Diese hielten etwa fest, was Inspektoren auf Wunsch Chinas in der Schweiz kontrollieren d\u00fcrften.
Das Freihandelsabkommen mit China passierte den Nationalrat als Erstrat komfortabel. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer den Vertrag mit 120 zu 46 Stimmen bei 16 Enthaltungen gut. Als n\u00e4chstes ist der St\u00e4nderat an der Reihe.
Keine Nachverhandlungen zu Menschenrechten
Bereits am Montagabend hatte es der Nationalrat im ersten Teil der Debatte abgelehnt, den Bundesrat zu Nachverhandlungen mit China zu verpflichten. Die Linke hatte ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen verlangt, in dem die Einhaltung der Menschenrechte sowie Instrumente bei Verletzungen h\u00e4tten vereinbart werden sollen.
Der Verweis auf die Menschenrechte ist im Abkommen indirekt enthalten, was der Bundesrat und die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit als Erfolg der Verhandlungen werteten. Ausserdem schloss das Wirtschaftsdepartement ein Abkommen zu Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen ab. \"Mehr w\u00e4re in Nachverhandlungen nicht zu bekommen\", sagte der FDP-Bundesrat Schneider-Ammann.
Keine Chance hatten am Dienstag auch Vorschl\u00e4ge, den Bundesrat explizit zu beauftragen, sich Informationen \u00fcber Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei Produzenten und Lieferanten zu beschaffen sowie die Einhaltung der Bestimmungen zu Umwelt und Arbeitsbedingungen zu beaufsichtigen. All dies werde der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich tun, sagte Schneider-Ammann dazu.
Debatte im St\u00e4nderat, 20.3.2014
Freihandelsabkommen mit China ist unter Dach
(sda) Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist unter Dach. Der St\u00e4nderat hat dem Abkommen am Donnerstag als Zweitrat zugestimmt. Umstritten waren zuletzt noch Fragen zu den Menschenrechten, zur Vereinbarkeit mit der Zuwanderungsinitiative und zu einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung.
Die Streitpunkte f\u00fchrten zu vielen Enthaltungen. Der St\u00e4nderat stimmte dem Gesch\u00e4fts schliesslich mit 25 zu 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. Das Freihandelsabkommen ist damit beschlossene Sache.
Eine links-gr\u00fcne Minderheit hatte erfolglos Nachverhandlungen verlangt. Die Minderheit forderte Anpassungen in zwei Bereichen. Erstens sollten zwingende Menschenrechtsbestimmungen und arbeitsrechtliche Regelungen in das Abkommen aufgenommen werden. Um dem Bundesrat die Verhandlungen in diesem Punkt zu erleichtern, sollte er den Chinesen daf\u00fcr im Bereich Finanzdienstleistungen entgegenkommen.
Als zweite Anpassung sollte es chinesischen Banken erleichtert werden, eine Niederlassung in der Schweiz zu gr\u00fcnden. Hier k\u00f6nnte man der Gegenseite einen Vorteil anbieten und so auf ein Entgegenkommen bei den Menschenrechten hoffen, sagte Minderheitssprecher Luc Recordon (Gr\u00fcne/VD).
Unterst\u00fctzung erhielt er von Markus Stadler (GLP/UR). Der Bundesrat setze auf \"Gesch\u00e4fte statt Menschenrechte\", statt auf \"Gesch\u00e4fte machen und Menschenrechte beachten\". Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bezeichnete es hingegen als \"illusorisch, dass wir mit Nachverhandlungen weiterkommen k\u00f6nnten\".
\"\u00dcber den Erwartungen\"
Die Mehrheit sprach sich mit 24 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen Nachverhandlungen aus. Im Abkommen werde auf menschenrechtsrelevante Dokumente verwiesen, unter anderem auf die UNO-Charta, sagten mehrere Redner. Parallel zum Freihandelsabkommen sei ein rechtsverbindliche Zusatzabkommen zu den Arbeitsrechten abgeschlossen worden. Zu den Umweltstandards gebe es ein spezielles Kapitel im Freihandelsabkommen. \"Was die Nachhaltigkeit betrifft, ist das Verhandlungsergebnis angesichts der Ausgangslage eher \u00fcber den Erwartungen\", sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH).
Die Schweiz werde auch nicht verpflichtet, Produkte aus Gefangenenarbeit zuzulassen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dies werde manchmal f\u00e4lschlicherweise behauptet. Im Gegenteil, die Schweiz k\u00f6nne mit dem Abkommen in diesem Zusammenhang neu Massnahmen ergreifen.
Ebenfalls erfolglos blieb ein R\u00fcckweisungsantrag an die Kommission von Christian Levrat (SP/FR). Dieser verlangte, erst zu pr\u00fcfen, ob das Freihandelsabkommen nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative noch mit der Verfassung vereinbar sei.
Keine Volksabstimmung
Der St\u00e4nderat hat sich zudem mit 23 zu 16 Stimmen dagegen ausgesprochen, das Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Bedingungen daf\u00fcr seien nicht erf\u00fcllt, sagte Gutzwiller. Denn das Abkommen sei k\u00fcndbar, es gehe nicht um den Beitritt zu einer internationalen Organisation und die Umsetzung erfordere weder eine \u00c4nderung von Bundesgesetzen noch enthalte es wichtige rechtssetzende Bestimmungen.
Damit ist klar, dass es zum Freihandelsabkommen mit China keine Volksabstimmung geben wird. Bereits der Nationalrat hatte es abgelehnt, den Vertrag dem Referendum zu unterstellen.
Wettbewerbsvorteile f\u00fcr Schweizer Firmen
Die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen mit der weltweit zweitgr\u00f6ssten Volkswirtschaft hatten rund zweieinhalb Jahre gedauert. Das \u00fcber 1100 Seiten starke Abkommen umfasst den Waren- und Dienstleistungshandel und soll Schweizer Firmen Wettbewerbsvorteile bringen. Dazu werden beispielsweise Z\u00f6lle auf Industrieg\u00fctern und landwirtschaftliche Produkten schrittweise abgebaut. Der Schutz von geistigem Eigentum wird verst\u00e4rkt und der Rechtsschutz verbessert.
Gutzwiller betonte die Wichtigkeit des Abkommens f\u00fcr die Schweiz. \"China ist der gr\u00f6sste Abnehmer von Schweizer Industrieprodukten in Asien und der drittgr\u00f6sste Abnehmer weltweit, nach der EU und den USA.\" 2012 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 7,8 Milliarden Franken nach China (3,7 Prozent aller Ausfuhren der Schweiz), die Importe aus China beliefen sich auf 10,3 Milliarden Franken (5,5 Prozent aller Einfuhren).
Mehrere Redner verwiesen darauf, das Abkommen mit China sei gerade nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative wichtig, da die Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges ungewiss sei. Schweizer Betriebe erhielten gegen\u00fcber Mitbewerbern aus der EU und den USA einen Wettbewerbsvorteil. Davon k\u00f6nnten nicht nur grosse Betriebe, sondern insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
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