Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2013
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verst\u00e4rkten Teilnahme der Schweiz am europ\u00e4ischen Strassentransportmarkt
K\u00fcnftig sollen auch G\u00fcterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Diese Erweiterung betrifft prim\u00e4r Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anh\u00e4ngern. Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen. Der Bundesrat hat die \u00c4nderungen beschlossen, damit inl\u00e4ndische und europ\u00e4ische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft dazu ans Parlament \u00fcberwiesen.
Seit das Landverkehrsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) in Kraft ist, wendet die Schweiz bei der Zulassung von Strassentransportunternehmen sowie bei Bewilligungen im grenz\u00fcberschreitenden Linienbusverkehr gleichwertige Rechtsvorschriften an wie die EU. Die EU hat inzwischen verschiedene Regelungen \u00fcberarbeitet. Damit die Schweiz weiterhin voll am europ\u00e4ischen Strassenverkehrsmarkt teilnehmen kann und f\u00fcr alle in der Schweiz und der EU t\u00e4tigen Transportunternehmen die gleichen Vorschriften gelten, hat der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Bestimmungen mit jenen der EU in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Dazu hat er heute die Botschaft mit den Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet.
Die wichtigste \u00c4nderung betrifft die Lizenzpflicht. Neu m\u00fcssen Strassentransportunternehmen f\u00fcr s\u00e4mtliche G\u00fcterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen eine Lizenz beantragen. Bisher galt in der Schweiz die Lizenzpflicht ab 6 Tonnen. Die \u00c4nderung gew\u00e4hrleistet, dass alle Strassentransportunternehmen, welche gewerbliche Transporte durchf\u00fchren, gleich behandelt werden. Fahrzeuge, welche dem Werkverkehr, der Postzustellung und der Bef\u00f6rderung von Medikamenten oder medizinischem Ger\u00e4t dienen, bleiben von der Lizenzpflicht ausgenommen.
F\u00fcr die Zulassungsbewilligungen und die Verst\u00f6sse wird ein elektronisches Register eingef\u00fchrt. Zudem wird analog zur EU auch in der Schweiz die Funktion eines Verkehrsleiters geschaffen. Dieser Mitarbeiter des Strassentransportunternehmens, welcher die Voraussetzungen der Zuverl\u00e4ssigkeit und der fachlichen Eignung erf\u00fcllt, ist verantwortlich f\u00fcr die Aufgaben im Zusammenhang mit den Transportt\u00e4tigkeiten - insbesondere Instandhaltungsmanagement f\u00fcr die Fahrzeuge, Pr\u00fcfung der Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge und Dokumente, Zuweisung der Ladung oder der Fahrdienste, Pr\u00fcfung der Sicherheitsverfahren. Die Kabotage-Regelungen (als Kabotage wird das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausl\u00e4ndisches Transportunternehmen bezeichnet) bleiben unver\u00e4ndert.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament zudem vor, gewisse Strafbestimmungen anzupassen: Strassentransporteure, die vors\u00e4tzlich ohne Bewilligung t\u00e4tig sind, sollen mit einer Busse bis maximal 100'000 Franken bestraft werden k\u00f6nnen, statt wie bisher mit 10'000 Franken. Die Erh\u00f6hung ist notwendig, damit eine Abschreckung erzielt und verhindert werden kann, dass Bussen bewusst in Kauf genommen werden.
Mit der Botschaft werden \u00fcberdies Bestimmungen in den Gesetzen \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr aktualisiert. So wird eine explizite Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Register von Reisenden ohne g\u00fcltigen Fahrausweis geschaffen und die Nebennutzung der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge geregelt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 08.09.2014
Parlament will Schwarzfahrer in zentralem Register erfassen
St\u00e4nderat will kein generelles Bettelverbot an Bahnh\u00f6fen
(sda) Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll k\u00fcnftig in einem zentralen Register erfasst werden. Regelm\u00e4ssige Schwarzfahrer sollen dadurch sch\u00e4rfer bestraft werden k\u00f6nnen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der St\u00e4nderat f\u00fcr eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung ausgesprochen.
Bus-, Bahn- und andere Transportunternehmen haben zwar schon heute die M\u00f6glichkeit, von Wiederholungst\u00e4tern h\u00f6here Zuschl\u00e4ge zu verlangen. Das k\u00f6nnen sie aber nur, wenn sie Informationen \u00fcber die Schwarzfahrer sammeln, wie Kommissionssprecher Ren\u00e9 Imoberdorf (CSP/VS) sagte.
Das Parlament will dem Branchenverband der Transportunternehmen deshalb erlauben, ein zentrales Schwarzfahrer-Register zu betreiben. Die Daten m\u00fcssten nach zwei Jahren gel\u00f6scht werden, wenn die betroffene Person die Zuschl\u00e4ge bezahlt hat und w\u00e4hrend dieser Zeit nicht mehr ohne g\u00fcltigen Fahrausweis erwischt wurde.
Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich den Transportunternehmen nur erlauben wollen, Daten \u00fcber Schwarzfahrer unter sich auszutauschen. Der Nationalrat sprach sich jedoch f\u00fcr ein zentrales Schwarzfahrer-Register aus. Diesem Vorschlag schloss sich der St\u00e4nderat am Montag einstimmig an.
Umstrittenes Bettelverbot
Nicht einig sind sich die R\u00e4te hingegen beim Bettelverbot im \u00f6ffentlichen Verkehr. Heute entscheidet das Bahnunternehmen, ob es Betteln zul\u00e4sst oder nicht. Der Nationalrat m\u00f6chte hierzu eine einheitliche Regelung schaffen: Betteln in Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Verkehrs und auf Bahnhofgebiet soll geb\u00fcsst werden k\u00f6nnen.
Das geht dem St\u00e4nderat jedoch zu weit. Die Regelung solle den Unternehmen \u00fcberlassen werden, sagte Imoberdorf. Auf Antrag eine Busse erhalten soll deshalb nur, wer entgegen den Ben\u00fctzungsvorschriften bettelt, findet der St\u00e4nderat. Er folgte damit dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag.
Zugriff auf Daten f\u00fcr Transportpolizei
Angenommen hat der St\u00e4nderat indes eine Motion der nationalr\u00e4tlichen Verkehrskommission zur Transportpolizei. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Personalien und die Identifizierung von Personen soll diese k\u00fcnftig online auf dieselben Personendaten zugreifen k\u00f6nnen, welche auch dem Grenzwachtkorps zur Verf\u00fcgung stehen.
Dadurch soll die Identit\u00e4t rascher gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt; der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vorlegen.
Anpassung an EU-Vorschriften
Einstimmig gutgeheissen wurden im St\u00e4nderat zudem mehrere Gesetzes\u00e4nderungen, mit denen das Schweizer Recht an neue Vorschriften der EU f\u00fcr Strassentransportunternehmen angepasst wird. Neu m\u00fcssen die Unternehmen auch f\u00fcr Lastwagen zwischen 3,5 und 6 Tonnen Gesamtgewicht eine Zulassungsbewilligung beantragen. Von der Pflicht befreit sind nur noch Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen.
Transporteure, die gegen die Lizenzvorschriften verstossen, sollen mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden k\u00f6nnen - statt wie bisher mit bis zu 10'000 Franken.
Ferner will die Schweiz die Bezeichnung \"Verkehrsleiter\" einf\u00fchren, da diese in EU-Verordnungen eine wichtige Rolle spielt. Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin ist die verantwortliche Person eines Unternehmens beim Antrag f\u00fcr die Zulassung als Strassentransportunternehmen.
Debatte im Nationalrat, 18.09.2014
Verkehr - Parlament lehnt generelles Bettelverbot an Bahnh\u00f6fen ab
Schwarzfahrer werden k\u00fcnftig in zentralem Register erfasst
(sda) Das Parlament will das Betteln an Bahnh\u00f6fen nicht generell verbieten. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt und hat ein Verbot abgelehnt. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Nationalrat wollte die Bestimmungen urspr\u00fcnglich versch\u00e4rfen: Betteln in Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Verkehrs und auf Bahnhofgebiet sollten geb\u00fcsst werden k\u00f6nnen. Dadurch sollte eine landesweit einheitliche Regelung geschaffen werden.
Dem St\u00e4nderat ging der Vorschlag des Nationalrats jedoch zu weit. Die Regelung solle den Unternehmen \u00fcberlassen werden, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Auf Antrag eine Busse erhalten solle deshalb nur, wer entgegen den Ben\u00fctzungsvorschriften bettelt.
Auch der Bundesrat setzte sich f\u00fcr diese Variante ein. Dadurch ergebe sich auch eine klare Verantwortungszuteilung, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Am Donnerstag schloss sich der Nationalrat stillschweigend dem St\u00e4nderat an.
Schwarzfahrer werden registriert
Bereits fr\u00fcher geeinigt hatten sich die R\u00e4te auf eine sch\u00e4rfere Vorgehensweise gegen Schwarzfahrer. K\u00fcnftig darf der Branchenverband der Transportunternehmen ein zentrales Schwarzfahrer-Register betreiben. Dadurch k\u00f6nnen Wiederholungst\u00e4ter einfacher zur Kasse gebeten werden.
Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich den Transportunternehmen erlauben wollen, Daten \u00fcber Schwarzfahrer unter sich auszutauschen. Das Parlament ging noch einen Schritt weiter und entschied sich f\u00fcr ein zentrales Schwarzfahrer-Register.
Die registrierten Daten m\u00fcssen nach zwei Jahren gel\u00f6scht werden, wenn die betroffene Person die Zuschl\u00e4ge bezahlt hat und w\u00e4hrend dieser Zeit nicht mehr ohne g\u00fcltigen Fahrausweis erwischt wurde.
3,5-T\u00f6nner brauchen Bewilligung
Bereits fr\u00fcher unter Dach gebracht haben die R\u00e4te \u00c4nderungen am Gesetz \u00fcber die Zulassung als Strassentransportunternehmen, mit denen das Schweizer Recht an neue Vorschriften der EU angepasst wird. Neu m\u00fcssen die Unternehmen auch f\u00fcr Lastwagen zwischen 3,5 und 6 Tonnen Gesamtgewicht eine Zulassungsbewilligung beantragen.
Von der Pflicht befreit sind nur noch Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen. Transporteure, die gegen die Lizenzvorschriften verstossen, sollen mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden k\u00f6nnen - statt wie bisher mit bis zu 10'000 Franken.
Neue Bezeichnung \"Verkehrsleiter\"
Ferner f\u00fchrt die Schweiz die Bezeichnung \"Verkehrsleiter\" ein, da diese in EU-Verordnungen eine wichtige Rolle spielt. Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin ist die verantwortliche Person eines Unternehmens beim Antrag f\u00fcr die Zulassung als Strassentransportunternehmen.
Angenommen hat das Parlament im Rahmen der Vorlage auch eine Motion der nationalr\u00e4tlichen Verkehrskommission zur Transportpolizei. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Personalien und die Identifizierung von Personen soll diese k\u00fcnftig online auf dieselben Personendaten zugreifen k\u00f6nnen, welche auch dem Grenzwachtkorps zur Verf\u00fcgung stehen. Dadurch soll die Identit\u00e4t rascher gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
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