\u00dcbersicht aus der Botschaft
Ausgangslage
Die Bundesversammlung hat mit Bundesbeschluss vom 3. Dezember 2012 den Vorschlag des Bundesrates genehmigt, den Einsatz der Schweizer Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis zu verl\u00e4ngern (Genehmigung f\u00fcr eine Einsatzdauer von sechs Monaten, verl\u00e4ngerbar durch den Bundesrat, Gesamteinsatzphase Februar 2013 bis Januar 2014). Der Antrag des Bundesrates an das Parlament wurde damit begr\u00fcndet, dass das Botschaftspersonal realen Risiken ausgesetzt war und dass der libysche Staat nicht in der Lage war, die ausl\u00e4ndischen Botschaften in Tripolis zu sch\u00fctzen.
Seit dem Ende des B\u00fcrgerkriegs hat Libyen auf dem Weg des \u00dcbergangs zu demokratischen Strukturen und bei deren Aufbau gewisse Fortschritte gemacht. Die Wahl eines \u00dcbergangsparlaments und einer \u00dcbergangsregierung war hierbei ein wichtiger Schritt. Die libyschen Beh\u00f6rden stehen vor der Aufgabe, zahlreiche divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen. Der \u00dcbergangsprozess schreitet daher nur langsam und nicht ohne Schwierigkeiten voran. Monatelang wurden die Gespr\u00e4che dominiert vom Erlass des \"Isolationsgesetzes\". Dieses sieht vor, dass Personen, die am vorherigen Regime beteiligt waren, f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren von s\u00e4mtlichen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern ausgeschlossen sind. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird zweifellos dauerhafte Auswirkungen auf das politische Leben des Landes haben.
Damit Libyen auf seinem Weg weitere Fortschritte machen kann, braucht es die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft. Angesichts der Rolle dieses Landes und seiner Br\u00fcckenfunktion zwischen Europa, Nordafrika und Subsahara-Afrika hat die Schweiz ein Interesse daran, aktiv am Stabilisierungsprozess Libyens mitzuwirken.
Dazu sind die Beziehungen auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene weiterzuentwickeln, und es ist ein wirksames Kooperationsprogramm \u00fcber eine Anzahl institutioneller Aspekte aufzustellen.
Die Sicherheitslage in Libyen bleibt insgesamt angespannt. Art und St\u00e4rke der Bedrohungen sind je nach Region unterschiedlich. Die Ermordung des amerikanischen Botschafters in Benghasi im September 2012, das Sprengstoffattentat gegen die franz\u00f6sische Botschaft sowie eine Reihe j\u00fcngst erfolgter weiterer Angriffe gegen ausl\u00e4ndische Vertretungen und internationale Organisationen zeigen, dass gewisse Milieus immer noch \u00fcber grosses Schadenspotenzial verf\u00fcgen. Eine wachsende Kriminalit\u00e4t sowie sich h\u00e4ufende Gewalt gegen Frauen bilden derzeit weitere Bedrohungsformen; sie nehmen in der Hauptstadt wie auch im \u00fcbrigen Land zu. Die ausl\u00e4ndischen Vertretungen sind somit nach wie vor mit echten Bedrohungen konfrontiert.
Die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr die libyschen Beh\u00f6rden besteht darin, so rasch wie m\u00f6glich ein echtes staatliches Sicherheitsmonopol im Land herzustellen. Bisher konnten die verschiedenen Sicherheitskr\u00e4fte noch nicht wirklich unter einem einzigen Kommando zusammengef\u00fchrt werden. Die ausl\u00e4ndischen Vertretungen m\u00fcssen vorl\u00e4ufig im Wesentlichen selbst f\u00fcr ihren Schutz sorgen.
Das Personal der Schweizer Botschaft in Tripolis hat bisher keine Sicherheitszwischenf\u00e4lle verzeichnet. Die Schutzdetachemente mussten jedoch mehrmals Evakuierungen vornehmen, um eine Gef\u00e4hrdung des Botschaftspersonals zu vermeiden.
Der Bundesrat erachtet die Erfahrungen mit dem Einsatz der Spezialkr\u00e4fte der Armee in den ersten 18 Monaten als sehr positiv. Das Schutzdispositiv entspricht den Anforderungen und wird aufgrund der Lageentwicklung laufend angepasst. Es sollte in den kommenden Monaten keine wesentlichen \u00c4nderungen erfahren.
Die Personalkosten der Schutzdetachemente werden dem VBS belastet. Das EDA \u00fcbernimmt die spezifischen Ausgaben f\u00fcr den Einsatz. Es finanziert den Lufttransport und den Transport vor Ort, stellt die Unterk\u00fcnfte der Schutzdetachemente zur Verf\u00fcgung und \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr Verpflegung und Kommunikation sowie f\u00fcr die Gefahrenzulagen.
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Risiken nach wie vor bestehen und dass es daher notwendig ist, den Einsatz der Spezialkr\u00e4fte der Schweizer Armee f\u00fcr zwei weitere Jahre zu verl\u00e4ngern (Februar 2014 bis Januar 2016). F\u00fcr diese erneute Verl\u00e4ngerung ist die Genehmigung der Bundesversammlung erforderlich. Der Antrag des Bundesrates ist Gegenstand dieser Botschaft. Die spezifischen Ausgaben f\u00fcr den Einsatz vom Februar 2014 bis zum Januar 2016 werden aus dem ordentlichen Budget des EDA finanziert.
Eine Genehmigung der Bundesversammlung f\u00fcr einen zweij\u00e4hrigen Einsatz l\u00e4sst sich rechtfertigen angesichts der Zeit, die f\u00fcr die politische Stabilisierung des Landes und die Verbesserung der Sicherheitslage erforderlich ist; sie erlaubt es dem Bundesrat und dem Parlament, das Dossier in zeitlich optimaleren, regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden zu \u00fcberdenken. Das EDA und das VBS werden die Lage in Libyen auch weiterhin verfolgen und dem Bundesrat mitteilen, falls aufgrund der Situation der Einsatz der Spezialkr\u00e4fte der Armee vor Ablauf dieser Frist unterbrochen oder definitiv beendet werden kann.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 27.11.2013
Nationalrat will Botschaft in Libyen weiter mit Soldaten sch\u00fctzen
(sda) Schweizer Soldaten sollen weiterhin die Schweizer Botschaft in derlibyschen Hauptstadt Tripolis sch\u00fctzen. Der Nationalrat hat amMittwoch der Verl\u00e4ngerung des Einsatzes bis Januar 2016 mit 145 zu13 Stimmen zugestimmt.
Erstmals hatte das Parlament den Einsatz der Spezialeinheiten der Armee und der Milit\u00e4rpolizei im M\u00e4rz 2012 genehmigt, ein zweites Mal im Dezember 2012. Das Mandat l\u00e4uft im Januar 2014 aus, weshalb das Parlament nun einer weiteren Verl\u00e4ngerung zustimmen muss.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage h\u00e4lt der Bundesrat den Einsatz nach wie vor f\u00fcr gerechtfertigt. Immer wieder komme es zu Zwischenf\u00e4llen, in welche verschiedene Milizen verwickelt seien, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. \"Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Sicherheit unserer Botschaft sorgen.\"
Die Schweiz wolle trotz der schwierigen Sicherheitslage in Libyen vertreten bleiben und sich f\u00fcr die Stabilisierung des Landes einsetzen. Libyen befinde sich Umbruch. \"Man muss den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zeigen, dass es einen Staat gibt, dass er funktioniert.\"
Schliesslich spiele Libyen auch bei der Migration Richtung Europa eine wichtige Rolle, sagte Burkhalter. Zwei Drittel der Fl\u00fcchtlinge, die nach S\u00fcditalien aufbr\u00e4chen, k\u00e4men aus dem Land.
Angespannte Sicherheitslage
\"Die Sicherheit in Libyen bleibt angespannt\", sagte Kommissionssprecherin Evi Allemann (SP/BE). Gewisse Gruppierungen verf\u00fcgten immer noch \u00fcber \"grosses Schadenspotenzial\". Allemann erinnerte daran, dass die Botschaft integraler Teil des Nordafrikaprogramms des Bundes sei. Dieses d\u00fcrfe nicht auf halbem Weg abgebrochen werden.
Chancenlos blieb ein R\u00fcckweisungsantrag von Geri M\u00fcller (Gr\u00fcne/AG), der statt eines Armeeeinsatzes ein Konzept f\u00fcr eine Befriedung des Landes sowie eine Friedenskonferenz verlangte. Die Botschaft sollte geschlossen werden. Der Rat lehnte den Antrag mit 147 zu 9 Stimmen ab.
Die Kosten f\u00fcr den Einsatz von zwei Jahren d\u00fcrften sich auf 1,95 Millionen Franken belaufen, sofern die Anzahl eingesetzter Soldaten gleich wie bisher bleibt. Nach fr\u00fcheren Angaben werden maximal 20 Elitesoldaten eingesetzt; die genauen Zahlen gaben die Beh\u00f6rden aus Sicherheitsgr\u00fcnden nie bekannt. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Immer wieder Zwischenf\u00e4lle
Bis heute kam es laut Bundesrat zu keinen Zwischenf\u00e4llen bei der Botschaft in Tripolis. Allerdings f\u00fchrten die Soldaten mehrmals Evakuierungen durch, damit das Botschaftspersonal nicht in Gefahr geriet. Gefahren gehen unter anderem von gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen und Kriminellen aus, aber auch von Gefechten, in die die Soldaten hineingezogen werden k\u00f6nnten.
Es kam auch mehrmals zu Angriffen auf ausl\u00e4ndische Einrichtungen. Im September 2012 wurde der US-Botschafter ermordet. Angegriffen wurden auch die franz\u00f6sische Botschaft sowie UNO-Einrichtungen.
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2013
Nationalrat will Botschaft in Libyen weiter mit Soldaten sch\u00fctzen
(sda) Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Soldaten besch\u00fctzt. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat der Verl\u00e4ngerung des Mandats bis maximal Januar 2016 zugestimmt.
Der Einsatz der Spezialeinheit der Armee und der Milit\u00e4rpolizei war im M\u00e4rz 2012 erstmals genehmigt worden; ein zweites Mal im Dezember 2012. Das Mandat l\u00e4uft im Januar 2014 aus, weshalb das Parlament nun einer weiteren Verl\u00e4ngerung zustimmen musste.
Aussenminister Didier Burkhalter betonte einmal mehr, dass die Schweiz in Libyen pr\u00e4sent bleiben wolle. Die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Schweizer Soldaten aber solle so schnell wie m\u00f6glich beendet werden - sobald es die zurzeit schwierige Sicherheitslage erlaube.
Es geh\u00f6re zum Selbstverst\u00e4ndnis, dass Schweizer Vertretungen im Ausland gesch\u00fctzt w\u00fcrden. Oft m\u00fcsse das Sicherheitsdispositiv nur gering erg\u00e4nzt werden. In Libyen sei der maximale Schutz mit der Spezialeinheit erforderlich.
Die Kosten f\u00fcr den Einsatz von zwei Jahren d\u00fcrften sich auf 1,95 Millionen Franken belaufen, sofern die Anzahl eingesetzter Soldaten gleich wie bisher bleibt. Nach fr\u00fcheren Angaben werden maximal 20 Elitesoldaten eingesetzt; die genauen Zahlen gaben die Beh\u00f6rden aus Sicherheitsgr\u00fcnden nie bekannt.
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