Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.09.2013
Der Bundesrat schl\u00e4gt die Ablehnung der Initiative \"F\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" vor sowie \u00c4nderungen des KVG
Der Bundesrat hat entschieden, die Volksinitiative \"F\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig hat er einen Entwurf f\u00fcr eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verabschiedet, die der Risikoselektion besser entgegenwirken soll. Damit wird der Bundesrat den Ergebnissen der Vernehmlassung gerecht. Er nimmt aber auch die von einer Mehrheit unterst\u00fctzten Verbesserungsvorschl\u00e4ge auf.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" wurde im Mai 2012 eingereicht. Sie strebt einen fundamentalen Kurswechsel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an. Ihr Ziel ist es, f\u00fcr alle Versicherten eine \u00f6ffentliche Krankenkasse zu schaffen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Das aktuelle System, basierend auf dem Wettbewerbsprinzip, hat sich bew\u00e4hrt und soll beibehalten werden. Um den Ergebnissen der Vernehmlassung Folge zu geben, verzichtet der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag. Er ist sich jedoch bewusst, dass Verbesserungen notwendig sind und verabschiedet daher eine Botschaft zur Teilrevision KVG.
Das Vernehmlassungsverfahren \u00fcber den Gegenvorschlag zur Volksinitiative hat ein \u00fcberdurchschnittlich grosses Echo ausgel\u00f6st. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer forderte Massnahmen, um der Risikoselektion besser entgegenzuwirken, damit der Wettbewerb dort spielen kann, wo er den Versicherten n\u00fctzt, n\u00e4mlich bei der Qualit\u00e4t, der Leistung und der Kosteneind\u00e4mmung. Der Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer obligatorischen R\u00fcckversicherung f\u00fcr sehr hohe Kosten wurde in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt und wird nicht weiterverfolgt.
Der Grundsatz des Risikoausgleichs soll gesetzlich verankert werden. Neben Alter und Geschlecht wird seit dem Jahr 2012 auch ein Spital- oder Pflegeheimaufenthalt von mehr als drei aufeinander folgenden N\u00e4chten f\u00fcr die Ermittlung eines erh\u00f6hten Krankheitsrisikos ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat will nun die Kriterien, die auf ein erh\u00f6htes Krankheitsrisiko hindeuten, noch erweitern und neue Morbidit\u00e4tsindikatoren, wie beispielsweise pharmazeutische Informationen aus dem ambulanten Bereich, bestimmen und auf Verordnungsstufe festlegen.
Der Revisionsentwurf des KVG sieht auch die institutionelle Trennung der sozialen Krankenversicherung und der Zusatzversicherungen vor, um insbesondere auf finanzieller Ebene die Transparenz zu verbessern. Zus\u00e4tzliche Barrieren zur Verhinderung des Informationsaustauschs \u00fcber die Leistungen zwischen den beiden Bereichen sollen den Datenschutz verbessern und der Risikoselektion entgegenwirken. Gegenw\u00e4rtig f\u00fchren noch sechzehn Gesellschaften die soziale Krankenkasse und die Zusatzversicherungen innerhalb derselben Rechtseinheit.
Die mit der Revision des KVG verfolgten Ziele - Bek\u00e4mpfung der Risikoselektion und eine gr\u00f6ssere Transparenz im Krankenversicherungssystem - entsprechen den Zielen der Strategie Gesundheit2020, die der Bundesrat Anfang Jahr verabschiedet hat.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2015
Krankenkassen - St\u00e4nderat gegen Trennung von Grund- und Zusatzversicherung
(sda) Krankenkassen sollen Grund- und Zusatzversicherung weiterhin unter einem rechtlichen Dach f\u00fchren d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat hat es am Montag abgelehnt, \u00fcber eine strikte Trennung zu diskutieren.
Auf Antrag der Gesundheitskommission lehnte er es ab, auf einen Vorschlag des Bundesrats einzutreten. Der Entscheid fiel mit 24 zu 17 Stimmen. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf, nachdem das Parlament im letzten Jahr den Risikoausgleich verfeinert und die Aufsicht \u00fcber die Krankenkassen gest\u00e4rkt hatte. Auch die deutliche Ablehnung der Initiative \"F\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" im letzten September spielte bei dem Entscheid eine Rolle.
Diese habe auch die Senkung der Verwaltungskosten zum Ziel gehabt, sagte Kommissionssprecher Urs Schwaller (CVP/FR). Die Kosten w\u00fcrden aber steigen, wenn eine \"chinesische Mauer\" die Nutzung jeder Synergie zwischen Grund- und Zusatzversicherung verhindern w\u00fcrde.
Dem widersprach Hans St\u00f6ckli (SP/BE), der f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage warb. Kassen mit getrennten Grund- und Zusatzversicherungen h\u00e4tten erfahrungsgem\u00e4ss tiefere Kosten, sagte er. Zudem k\u00f6nnten Quersubventionierungen weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Die versch\u00e4rfte Aufsicht komme n\u00e4mlich nur dann zum Zug, wenn es eine Transaktion gebe - und daran fehle es innerhalb einer Gruppe in der Regel.
Einblick nur in Transaktionen
Bei der Revision der Krankenkassenaufsicht hatten sich die R\u00e4te letztes Jahr dagegen ausgesprochen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde Einblick in die Finanzfl\u00fcsse innerhalb einer Versicherungsgruppe bekommen soll. Sie stimmten aber zu, dass Transaktionen zwischen Grundversicherern und anderen Unternehmensteilen beaufsichtigt werden k\u00f6nnen.
Heute bieten 14 der 59 Versicherer, die rund 15 Prozent der Versicherten vertreten, die Grund- und Zusatzversicherung unter einem Dach an. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass diese in getrennten juristischen Einheiten gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
Versicherungsgruppen m\u00fcssten ausserdem sicherstellen, dass es keinen Datenaustausch gibt zwischen der Grundversicherung und ihren \u00fcbrigen Versicherungsgesellschaften. Dies soll f\u00fcr mehr Transparenz sorgen und Quersubventionierungen verhindern. Zudem soll die zus\u00e4tzliche Schranke zwischen Grund- und Zusatzversicherung den Datenschutz verbessern und der Risikoselektion entgegenwirken.
Diese Vorschl\u00e4ge waren zun\u00e4chst Teil des Gegenvorschlags, den der Bundesrat der Einheitskassen-Initiative gegen\u00fcberstellen wollte. Auf diesen hat er nach Kritik aus dem Parlament verzichtete. Der Krankenkassen-Dachverband sant\u00e9suisse geht davon aus, dass die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung rund 400 Millionen Franken im Jahr kosten w\u00fcrde. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 08.12.2015
Parlament verwirft Trennung von Grund- und Zusatzversicherung
(sda) Die strikte juristische Trennung von Grund- und Zusatzversicherung ist vom Tisch. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrats abgelehnt.
Heute bieten 14 der 59 Krankenkassen Grund- und Zusatzversicherung unter einem Dach an. Diese sollten in getrennten juristischen Einheiten gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Versicherungsgruppen h\u00e4tten ausserdem sicherstellen m\u00fcssen, dass es keinen Datenaustausch gibt zwischen der Grundversicherung und den \u00fcbrigen Versicherungsgesellschaften.
Mit diesen Vorschriften wollte der Bundesrat f\u00fcr mehr Transparenz sorgen und Quersubventionierungen verhindern. Zudem sollte die zus\u00e4tzliche Schranke zwischen Grund- und Zusatzversicherung den Datenschutz verbessern und der Risikoselektion entgegenwirken.
Es sei viel passiert, seit der Bundesrat die Gesetzesrevision 2013 vorgelegt habe, sagte Kommissionssprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH). Das Parlament habe den Risikoausgleich verfeinert und die Aufsicht \u00fcber die Krankenkassen gest\u00e4rkt. Zudem sei die Initiative \"F\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" im September 2014 deutlich abgelehnt worden.
Der Bundesrat habe nicht aufzeigen k\u00f6nnen, welchen Mehrwert die Trennung h\u00e4tte, sagte Schmid-Federer. Auf der anderen Seite gehe der Krankenkassen-Dachverband sant\u00e9suisse davon aus, dass der zus\u00e4tzliche Verwaltungsaufwand und der entgangene Synergienutzen zu Kosten von 400 Millionen Franken f\u00fchren w\u00fcrden.
SVP-Sprecher Sebastian Frehner (BS) sprach von einer \"Zw\u00e4ngerei\". Die Versicherten h\u00e4tten heute schon die M\u00f6glichkeit, Grund- und Zusatzversicherung bei verschiedenen Gesellschaften abzuschliessen. Trotzdem w\u00e4hlten die meisten Angebote aus einer Hand. Offenbar bestehe daf\u00fcr ein Bed\u00fcrfnis. Frehner warf dem Bundesrat vor, chancenlose Vorschl\u00e4ge zu machen, statt die wirklichen Probleme in im Gesundheitswesen anzupacken.
Die SP setzte sich vergebens f\u00fcr die Vorlage ein. Die erwarteten Einsparungen w\u00fcrden die Mehrkosten wettmachen, sagte Jean-Fran\u00e7ois Steiert (SP/FR). Er wies auf die unterschiedlichen Rollen der Versicherungen hin: W\u00e4hrend Grundversicherungen hoheitliche Aufgaben wahrn\u00e4hmen, funktionierten Zusatzversicherungen nach den Gesetzen des Marktes.
Aber auch Gesundheitsminister Alain Berset gestand ein, dass viele Ziele der Vorlage bereits erreicht seien. Das Nichteintreten habe daher eine gewisse Logik. Daf\u00fcr entschied sich der Nationalrat schliesslich mit 127 zu 46 Stimmen.
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