Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.10.2013
Genehmigung des \u00dcbereinkommens und des Zusatzprotokolls von Beijing
Der Bundesrat hat den Bundesbeschlussentwurf zum \u00dcbereinkommen und zum Zusatzprotokoll von Beijing verabschiedet. Diese beiden Texte enthalten aktualisierte Bestimmungen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Zivilluftfahrt. Mit ihrer Genehmigung vollzieht die Schweiz einen weiteren Schritt hin zu einem koh\u00e4renten System von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Terrorismusbek\u00e4mpfung.
Das \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und das Zusatzprotokoll zur Bek\u00e4mpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen dienen dazu, die internationalen strafrechtlichen Bestimmungen an die heutigen Sicherheitsanforderungen in der Zivilluftfahrt und namentlich im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung anzupassen. Die umfangreichen \u00c4nderungen an den bisherigen \u00dcbereink\u00fcnften betreffen zwei Punkte, die im gegenw\u00e4rtigen internationalen Kontext zentral sind: Zum einen sollen milit\u00e4rische T\u00e4tigkeiten aus dem Anwendungsbereich dieser beiden \u00dcbereink\u00fcnfte ausgeklammert werden, und zum andern soll der widerrechtliche Transport gewisser gef\u00e4hrlicher Waren und fl\u00fcchtiger Terroristen mit zivilen Luftfahrzeugen unter Strafe gestellt werden.
Die beiden Vereinbarungen sind Teil der universellen Normen, die die Vereinten Nationen in j\u00fcngerer Zeit mit ihren Konventionen gegen den Terrorismus verabschiedet haben. Mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens und des Zusatzprotokolls wird die Sicherheit von Personen, G\u00fctern und der Umwelt sowohl an Bord als auch ausserhalb von Luftfahrzeugen gest\u00e4rkt. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und das Zusatzprotokoll zur Bek\u00e4mpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen wurden am 10. September 2010 in Beijing (China) angenommen. Sie sind Teil des multilateralen Rechtsinstrumente der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization, ICAO), der auch die Schweiz angeh\u00f6rt.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 3.3.2014
(sda) Die Terrorismusbek\u00e4mpfung in der Luftfahrt soll verst\u00e4rkt werden. Der Nationalrat hat sich als Erstrat einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, das \u00dcbereinkommen von Peking zu ratifizieren. Damit werden die internationalen Strafbestimmungen in der Zivilluftfahrt versch\u00e4rft.
Unter anderem soll k\u00fcnftig bestraft werden, wer widerrechtlich Waren oder fl\u00fcchtende Terroristen mit zivilen Luftfahrzeugen transportiert. F\u00fcr die Passagiere \u00e4ndert sich mit dem Abkommen nichts. F\u00fcr die Zivilluftfahrt entstehen keine zus\u00e4tzlichen Kosten. Die Schweiz muss ihre Strafrechtsordnung aufgrund des \u00dcbereinkommens nicht \u00e4ndern.
Das Gesch\u00e4ft war im Nationalrat unbestritten. Mehrere Redner verwiesen darauf, dass die Schweiz massgeblich dazu beigetragen habe, einen Kompromiss zu finden. So Extremforderungen, etwa der USA, h\u00e4tten abgewendet werden k\u00f6nnen. Staaten wie die USA wollten beispielsweise durchsetzen, dass milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten ausserhalb eines milit\u00e4rischen Konfliktes nicht unter das Gesetz fallen.
Debatte im St\u00e4nderat 04.06.2014
Sch\u00e4rfere Terrorismus-Strafbestimmungen in der Luftfahrt
(sda) Die Terrorismusbek\u00e4mpfung in der Luftfahrt soll verst\u00e4rkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der St\u00e4nderat einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, das \u00dcbereinkommen von Peking zu ratifizieren. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Mit dem neuen Abkommens werden die internationalen Strafbestimmungen in der Zivilluftfahrt versch\u00e4rft. Unter anderem soll k\u00fcnftig bestraft werden, wer widerrechtlich Waren oder fl\u00fcchtende Terroristen mit zivilen Luftfahrzeugen transportiert.
F\u00fcr die Passagiere \u00e4ndert sich mit dem Abkommen nichts. F\u00fcr die Zivilluftfahrt entstehen keine zus\u00e4tzlichen Kosten. Die Schweiz muss ihre Strafrechtsordnung aufgrund des \u00dcbereinkommens nicht \u00e4ndern.
Das Gesch\u00e4ft war im Parlament unbestritten. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard verwies im St\u00e4nderat darauf, dass die Schweiz massgeblich dazu beigetragen habe, einen Kompromiss zu finden. So h\u00e4tten Extremforderungen, etwa der USA, abgewendet werden k\u00f6nnen. Staaten wie die USA wollten beispielsweise durchsetzen, dass milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten ausserhalb eines milit\u00e4rischen Konfliktes nicht unter das Gesetz fallen.
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