Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.10.2013
Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Mit der vorgesehenen Pr\u00e4zisierung bei der nachtr\u00e4glichen Information betroffener Personen erf\u00fcllt die Schweiz den OECD-Standard.
Die Vernehmlassung wurde vom 14. August bis 18. September 2013 durchgef\u00fchrt. Mehrheitlich positiv aufgenommen wurde dabei der Vorschlag zur nachtr\u00e4glichen Information von Personen, die Gegenstand eines Amtshilfeverfahrens sind. Damit wird die Schweiz den geltenden internationalen Standard erf\u00fcllen. Bisher sah das Gesetz vor, dass die Steuerpflichtigen ohne jede Ausnahme vor der \u00dcbermittlung der sie betreffenden Daten an den ersuchenden Staat informiert werden mussten.
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse pr\u00e4zisiert der Bundesrat in seiner Vorlage, dass eine nachtr\u00e4gliche Information der Steuerpflichtigen nur in Ausnahmef\u00e4llen erfolgen kann. Der ersuchende Staat wird sein Gesuch auch begr\u00fcnden m\u00fcssen, beispielsweise indem er die Gef\u00e4hrdung der Untersuchung geltend machen kann, wenn die Information vorg\u00e4ngig erfolgt.
Was die Gruppenersuchen anbelangt, so sind diese bereits nach dem geltenden Gesetz m\u00f6glich. Um die Effizienz zu verbessern, sieht die Revision ein auf Gruppenersuchen zugeschnittenes Informationsverfahren vor. Dem Bundesrat wird mit dem Entwurf die Kompetenz einger\u00e4umt, den erforderlichen Inhalt von Gruppenersuchen festzulegen. Er wird dabei dem internationalen Standard Rechnung tragen.
Starke Opposition hat die Vernehmlassung bei der Frage der Amtshilfegesuche auf der Grundlage gestohlener Daten zutage gebracht. Der Bundesrat wollte die Situation, dass die Schweiz aufgrund einer sehr restriktiven Praxis auf zahlreiche Ersuchen nicht eintreten kann, deblockieren. Gem\u00e4ss Vernehmlassungsentwurf h\u00e4tte die Schweiz mit der strengen Auflage auf Ersuchen eintreten k\u00f6nnen, dass der ersuchende Staat diese Daten nur passiv, beispielsweise \u00fcber einen Drittstaat, auf legale Weise erlangt hat. Weiterhin nicht eingetreten w\u00e4re die Schweiz hingegen auf Ersuchen gest\u00fctzt auf aktiv beschaffte Daten.
Diese Lockerung h\u00e4tte auch g\u00fcnstigere Voraussetzungen f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf das Global Forum geschaffen, das in der zweiten Beurteilungsphase die Effizienz der Amtshilfe in der Praxis untersucht. Die Vernehmlassungsteilnehmer haben aber jede Praxis\u00e4nderung abgelehnt. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, auf die vorgesehene Bestimmung zu verzichten.
Der Bundesrat erachtet die Revision des Steueramtshilfegesetzes aufgrund der internationalen Entwicklung im Steuerbereich als notwendig. Bei ihrem Gipfel im September 2013 haben die G20-Staaten erneut alle Jurisdiktionen aufgefordert, die Empfehlungen des Global Forum umgehend umzusetzen. Der Aufruf richtet sich insbesondere an jene Staaten, die wie die Schweiz noch nicht zur zweiten Phase der Peer Review zugelassen worden sind. Ausserdem beginnt das Global Forum diesen Herbst mit der Schlussbenotung der ersten 50 Staaten, die beide Phasen der Peer Review absolviert haben.
Diese Schlussbenotungen werden international eine erhebliche Wirkung haben. Solange die Schweiz die beiden Phasen der Peer Review nicht besteht, wird der Druck und damit das Risiko von schwarzen Listen und anderen bilateralen und multilateralen Sanktionsmassnahmen zunehmen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 12.12.2013
Weitere Lockerung der Steueramtshilfe
(sda) Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er am Donnerstag eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen.
Das Steueramtshilfegesetz ist erst seit kurzem in Kraft. Dennoch muss es bereits wieder revidiert werden. Die wichtigste \u00c4nderung: Steuers\u00fcnder sollen nicht mehr in jedem Fall vorg\u00e4ngig informiert werden, wenn Daten \u00fcber sie an andere Staaten \u00fcbermittelt werden. In Ausnahmef\u00e4llen soll die Information k\u00fcnftig nachtr\u00e4glich erfolgen.
\"Die Kr\u00f6te ist zu schlucken\"
Wie alle Fragen rund um das Bankgeheimnis gab auch diese zu reden. Gegen die \u00c4nderung stellte sich die SVP. \"Einmal mehr sollen wir uns nach den Befehlen der OECD richten\", kritisierte Hans Kaufmann (SVP/ZH). \"Einmal mehr ist der Bundesrat eingeknickt.\" Mit der \u00c4nderung w\u00fcrden rechtsstaatliche Garantien \u00fcber Bord geworfen.
Fulvio Pelli (FDP/TI) pflichtete ihm teilweise bei: Der neue Standard sei mit der Rechtsstaatlichkeit schwer vereinbar. Zunehmend gelte das Recht des M\u00e4chtigeren. Doch die Schweiz habe keine Alternative. \"Die Kr\u00f6te ist zu schlucken, im Interesse des Werk- und Finanzplatzes Schweiz.\"
Im Interesse der Schweiz
Auch der Bundesrat hatte einger\u00e4umt, dass die \u00c4nderung heikel sei. Sie stelle eine Einschr\u00e4nkung der in der Verfassung garantierten Rechtsweggarantie dar. Es liege jedoch im Interesse der Schweiz, den Empfehlungen der OECD nachzukommen. Die Mehrheit sah dies auch so: Der Nationalrat stimmte der \u00c4nderung mit 124 zu 66 Stimmen zu.
Allerdings versch\u00e4rfte er die Bedingungen f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Information leicht: Der andere Staat soll geltend machen m\u00fcssen, dass eine vorg\u00e4ngige Information des Betroffenen sowohl den Zweck als auch den Erfolg der Untersuchung gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief den Rat vergeblich dazu auf, nicht von der Formulierung des internationalen Standards abzuweichen.
Gruppenanfragen pr\u00e4zisiert
Im Gesetz wird auch pr\u00e4zisiert, was unter Gruppengesuchen zu verstehen ist. Dabei handelt es sich um Gesuche, mit welchen Informationen \u00fcber mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand bestimmter Angaben identifizierbar sind.
Was Gruppengesuche genau beinhalten m\u00fcssen, bestimmt der Bundesrat. Die SVP scheiterte mit einem Antrag, diese Kompetenz dem Parlament zuzusprechen. Gruppengesuche sind bereits nach dem geltenden Gesetz m\u00f6glich. Neu soll ein auf Gruppengesuche zugeschnittenes Informationsverfahren geschaffen werden.
Nicht auf Basis gestohlener Daten
Verzichtet hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf eine Lockerung der Regeln zum Umgang mit gestohlenen Daten. Urspr\u00fcnglich hatte er Amtshilfe bei gestohlenen Daten zulassen wollen, sofern der andere Staat die Daten nicht aktiv beschafft hat oder beschaffen liess. Nach heftiger Kritik liess er den Plan fallen.
Eine linke Minderheit brachte die Frage im Nationalrat wieder aufs Tapet. Sie beantragte, dass nur dann keine Amtshilfe gew\u00e4hrt werden sollte, wenn das Gesuch den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Dass es auf gestohlenen Daten basiert, sollte kein Hinderungsgrund sein. Der Rat lehnte dies aber mit 125 zu 50 Stimmen ab.
Hunderte Gesuche blockiert
Die Gegner der Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten argumentierten, damit w\u00fcrde geradezu ein Anreiz f\u00fcr kriminelle Handlungen geschaffen. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warnte vergeblich davor, dass ohne \u00c4nderung in diesem Punkt das Gesetz wohl in einem halben Jahr erneut angepasst werden m\u00fcsse.
Im Bericht zur Vernehmlassung hatte der Bundesrat geschrieben, wichtige Partnerl\u00e4nder g\u00e4ben sich mit der aktuellen Praxis nicht zufrieden, was zu einem grossen Politikum zu werden drohe. Weil die Schweiz auf Basis gestohlener Daten keine Amtshilfe leistet, sind Hunderte von Gesuchen blockiert. Allein aus Indien sind laut Widmer-Schlumpf rund 500 Gesuche offen.
Empfehlungen des Global Forum
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das revidierte Steueramtshilfegesetz mit 130 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Es geht nun an den St\u00e4nderat. Mit der Gesetzesrevision m\u00f6chte der Bundesrat erreichen, dass die Schweiz zur zweiten Phase des Peer Review zugelassen wird. Es handelt sich dabei um eine Pr\u00fcfung durch das Global Forum, ein Gremium der OECD.
Im Nationalrat wiesen die einen darauf hin, dass auch andere L\u00e4nder noch nicht zur zweiten Phase zugelassen wurden. Die anderen gaben zu bedenken, die Schweiz sei das einzige OECD-Land, das noch nicht zugelassen sei. Bei den \u00fcbrigen L\u00e4ndern handle es sich um \"exotische Feriendestinationen\", wie es Leutenegger Oberholzer ausdr\u00fcckte.
Die M\u00f6glichkeit der nachtr\u00e4glichen Information Betroffener ist eine von drei Massnahmen, die das Global Forum der Schweiz 2011 empfohlen hatte. Die zweite Massnahme betrifft die Transparenz bei Inhaberaktien, die dritte Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfeklauseln nach OECD-Standard. Eine der drei Empfehlungen muss die Schweiz vollst\u00e4ndig umsetzen, damit sie zur zweiten Phase des Peer Review zugelassen wird.
Debatte im St\u00e4nderat, 6.3.2014
Parlament sagt Ja zu nachtr\u00e4glicher Information bei Steueramtshilfe
(sda) Steuers\u00fcnder m\u00fcssen nicht mehr in jedem Fall vorg\u00e4ngig informiert werden, wenn die Schweiz Daten \u00fcber sie an andere Staaten \u00fcbermittelt. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat folgte am Donnerstag den Beschl\u00fcssen des Nationalrates und sprach sich mit 34 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr die Vorlage aus. Diese ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung am Ende der Session.
Mit der Gesetzesrevision macht die Schweiz eine weitere Konzession beim Bankgeheimnis. Das Parlament hatte die Regeln f\u00fcr die Amtshilfe bei Steuerdelikten in den letzten Jahren mehrmals angepasst, um internationale Forderungen zu erf\u00fcllen.
Empfehlung des Global Forum
Mit der jetzigen Anpassung m\u00f6chten der Bundesrat und das Parlament erreichen, dass die Schweiz zur zweiten Phase des Peer Review zugelassen wird und diese auch besteht. Es handelt sich dabei um eine Pr\u00fcfung durch das \"Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes\" , ein Gremium der OECD.
Die M\u00f6glichkeit der nachtr\u00e4glichen Information ist eine von drei Massnahmen, die das Global Forum der Schweiz 2011 empfohlen hatte. Die zweite Massnahme betrifft die Transparenz bei Inhaberaktien, die dritte die Anzahl Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfeklauseln nach OECD-Standard. Eine der drei Empfehlungen muss die Schweiz vollst\u00e4ndig umsetzen, damit sie zur zweiten Phase zugelassen wird.
Bedingungen versch\u00e4rft
National- und St\u00e4nderat haben sich nun damit einverstanden erkl\u00e4rt, dass in bestimmten F\u00e4llen die Betroffenen erst nachtr\u00e4glich informiert werden. Sie versch\u00e4rften aber die Bedingungen etwas: Der andere Staat soll geltend machen m\u00fcssen, dass eine vorg\u00e4ngige Information des Betroffenen sowohl den Zweck als auch den Erfolg der Untersuchung gef\u00e4hrden w\u00fcrde.
Diese kumulative Formulierung fand auch im St\u00e4nderat eine Mehrheit, wenn auch eine knappe: Bei 18 zu 18 Stimmen f\u00e4llte Ratspr\u00e4sident Hannes Germann (SVP/SH) den Stichentscheid. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte vergeblich dazu aufgerufen, nicht von der \"oder\"-Formulierung des internationalen Standards abzuweichen. Laut Widmer-Schlumpf ist der Unterschied materiell zwar nicht gross, doch k\u00f6nnte das Abweichen zu Problemen f\u00fchren.
Rechtsstaatliche Bedenken
Der Kern der Revision - die M\u00f6glichkeit zur nachtr\u00e4glichen Information - war im Parlament ebenfalls umstritten. In beiden R\u00e4ten wurden rechtsstaatliche Bedenken ge\u00e4ussert. Es stelle sich die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit, sagte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ).
Die Mehrheit befand aber, die Anpassung sei n\u00f6tig, um Sanktionen gegen die Schweiz zu verhindern. \"Wer auf dem internationalen Feld mitspielen will, muss die internationalen Regeln akzeptieren\", sagte Roberto Zanetti (SP/SO).
Der Bundesrat hatte einger\u00e4umt, dass die \u00c4nderung heikel sei. Sie stelle eine Einschr\u00e4nkung der in der Verfassung garantierten Rechtsweggarantie dar. Es liege jedoch im Interesse der Schweiz, den Empfehlungen der OECD nachzukommen.
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