Am 5. November 2012 reichte die CVP Schweiz die Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" ein. Um Familien mit Kindern zus\u00e4tzlich zu entlasten, sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden. Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat beantragte in seiner Botschaft vom 23. Oktober 2013, die Initiative abzulehnen und ihr keinen Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Die Familien sollten weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gef\u00f6rdert werden. Im Steuerrecht werde den Kinderkosten bereits heute angemessen Rechnung getragen, was zur Folge habe, dass rund die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlt. Eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen w\u00e4re nicht zielgerichtet und w\u00fcrde zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fchren.
","Proceedings":"Mit ihrem Anliegen stand die CVP im Nationalrat weitgehend allein da. Die Mehrheit der Opponenten von links bis rechts f\u00fchrte die zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle ins Feld: Gemeinden und Kantonen w\u00fcrden j\u00e4hrlich rund 760 Millionen Steuerfranken entgehen und dem Bund noch einmal 200 Millionen. Auch l\u00e4gen keine Vorschl\u00e4ge vor, wie die Mindereinnahmen zu kompensieren seien. Gegen die Initiative spreche zudem, dass ausgerechnet jene Familien, die es am n\u00f6tigsten h\u00e4tten, leer ausgehen w\u00fcrden. Die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern sei bereits heute von der direkten Bundessteuer befreit; die Initiative k\u00e4me einzig privilegierten Familien zugute. Die CVP-Vertreter wehrten sich vehement f\u00fcr ihre Initiative: Es sei widersinnig, wenn die Arbeitgeber jedes Jahr rund 5 Milliarden Franken in die Kinderzulagen steckten und der Staat davon 1 Milliarde gleich wieder absch\u00f6pfe, argumentierten sie. Kinder haben sei zwar ein Gl\u00fcck, doch nur schon die daraus entstehenden direkten Kosten beliefen sich f\u00fcr zwei Kinder auf monatlich 1600 Franken. Die Steuerbefreiung gebe allen Familien Kaufkraft zur\u00fcck, auch jenen, die keine direkte Bundessteuer bezahlten. Neben der Bundessteuer seien n\u00e4mlich auch die Kantons- und Gemeindesteuern betroffen. Mit 131 zu 39 Stimmen bei 12 Enthaltungen empfahl der Nationalrat schliesslich die Initiative zur Ablehnung. Er \u00fcberwies jedoch ein Kommissionspostulat, das den Bundesrat verpflichtet, eine Auslegeordnung zu erstellen wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
Auch im St\u00e4nderat fand das Anliegen aufgrund derselben Argumentation kaum Zustimmung. Ein Gegenentwurf stand auch im St\u00e4nderat nicht zur Diskussion. Ein CVP-Vertreter kritisierte, dass dies die Frage aufwerfe, wie ernst es den Gegnern der Initiative sei, die betonten, sie seien f\u00fcr eine Entlastung von Familien. Aber auch die CVP selbst musste Kritik daf\u00fcr einstecken, dass sie nach dem deutlichen Verdikt im Nationalrat keine Alternative vorgelegt hatte. Wie zuvor die grosse Kammer, empfahl die kleine Kammer die Initiative mit 27 zu 14 Stimmen zur Ablehnung.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit der ablehnenden Abstimmungsempfehlung im Nationalrat mit 159 zu 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 32 zu 12 stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2015 mit 75,4\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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