Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.10.2013
Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Stopp der \u00dcberbev\u00f6lkerung - zur Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erl\u00e4utert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.
Die Volksinitiative verlangt eine fixe Obergrenze f\u00fcr die Zuwanderung und damit eine grunds\u00e4tzlich neue Zuwanderungspolitik. Konkret verlangt sie, dass die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Zudem gibt die Initiative vor, dass der Bund mindestens 10 Prozent seiner Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit in die F\u00f6rderung der freiwilligen Familienplanung investieren muss.
Die Limite f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen w\u00fcrde auch f\u00fcr das Asylwesen, die humanit\u00e4re Aufnahme sowie den Familiennachzug gelten. In diesen Bereichen ist die Schweiz allerdings an gewisse verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen gebunden. Zudem h\u00e4tten die verschiedenen Branchen der Wirtschaft entsprechend schlechtere Aussichten auf die notwendigen ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte.
Bew\u00e4hrte Migrationspolitik im Interesse der Wirtschaft
Die heutige Migrationspolitik basiert auf der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU sowie einer eingeschr\u00e4nkten Zulassung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen. Die Zuwanderung aus der EU wird in erster Linie durch den Bedarf der Wirtschaft nach Arbeitskr\u00e4ften beeinflusst. Die Initiative w\u00fcrde es den Branchen durch eine strenge Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung in die Schweiz verunm\u00f6glichen, die n\u00f6tigen Arbeitskr\u00e4fte zu beschaffen.
W\u00fcrde die Volksinitiative angenommen, m\u00fcssten f\u00fcr alle Kategorien von Bewilligungen f\u00fcr Aufenthalte von \u00fcber einem Jahr Kontingente festgelegt werden. Dies w\u00e4re aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Aufenthaltskategorien sowie aufgrund der divergierenden Interessen der betroffenen Branchen eine h\u00f6chst komplexe Aufgabe, die mit grossem administrativem Aufwand verbunden w\u00e4re.
Eine Annahme der Initiative k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) gek\u00fcndigt w\u00fcrde. Aufgrund der Guillotine-Klausel treten bei einer K\u00fcndigung des FZA nach sechs Monaten alle anderen betroffenen Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft. Dies w\u00fcrde der Schweiz und ihrer Wirtschaft erheblichen Schaden zuf\u00fcgen, ist die EU doch der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
Bew\u00e4hrte Praxis der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
Die Initiative fordert neben einer Obergrenze bei den Aufenthaltsbewilligungen, dass 10 Prozent der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr Massnahmen im Bereich der freiwilligen Familienplanung zu verwenden sind. Die langj\u00e4hrigen Erfahrungen der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit zeigen, dass isolierte Einzelmassnahmen nicht zielf\u00fchrend sind.
Eine Annahme der Initiative h\u00e4tte zur Folge, dass die Schweiz Projekte im Bereich der freiwilligen Familienf\u00f6rderung in Entwicklungsl\u00e4ndern selbst dann durchf\u00fchren m\u00fcsste, wenn deren Wirkung nachweislich beschr\u00e4nkt w\u00e4re. Auch m\u00fcssten f\u00fcr wichtige andere Massnahmen die finanziellen Mittel gek\u00fcrzt werden, was mit Blick auf die Zielsetzung der Initianten sogar kontraproduktive Folgen haben k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, die Initiative ohne Gegenentwurf Volk und St\u00e4nden zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen.
","Proceedings":"Nahezu einstimmig empfiehlt das Parlament Volk und St\u00e4nden, die Ecopop-Initiative abzulehnen. Die Parlamentsmitglieder sind der Ansicht, dass das gew\u00fcnschte Ziel mit den in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Diese w\u00e4ren dar\u00fcber hinaus nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, w\u00fcrden der Schweizer Wirtschaft schaden und grossen b\u00fcrokratischen Aufwand mit sich bringen.
Die Ecopop-Initiative kann im Parlament auf die Unterst\u00fctzung keiner Fraktion z\u00e4hlen. Vielmehr weisen viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die negativen Auswirkungen dieser Volksinitiative hin. In beiden R\u00e4ten wurde zudem sogar die Frage nach deren G\u00fcltigkeit gestellt.
Die Antr\u00e4ge auf Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Volksinitiative, die von CVP/EVP-Minderheiten der Staatspolitischen Kommissionen in beiden R\u00e4ten eingereicht worden waren, wurden jedoch von vielen Parlamentsmitgliedern mit Verweis auf den Grundsatz \"in dubio pro populo\" (Im Zweifel f\u00fcr das Volk) abgelehnt. Die Antragssteller hatten argumentiert, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung und der Unterst\u00fctzung der Familienplanung im Ausland gebe und die Initiative folglich das Gebot der Einheit der Materie verletze. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder teilte diese Ansicht nicht, sondern folgte der Argumentation der Kommission und des Bundesrates, wonach die Initiative zwar zwei Massnahmen vorschlage, damit jedoch ein einziges Ziel verfolge, die Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz und im Ausland. St\u00e4nderat und Nationalrat anerkannten die G\u00fcltigkeit der Initiative mit 29 zu 11 Stimmen bzw. mit 120 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Der Nationalrat hatte sich zudem mit einem von der BDP-Fraktion eingereichten Antrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission zu befassen. Mit diesem sollte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt werden, eine \"tragf\u00e4hige Praxis\" zu definieren, \"welche sowohl dem Prinzip des Respekts vor den demokratischen Rechten der Initianten als auch der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tr\u00e4gt\". Zahlreiche Rednerinnen und Redner erinnerten daran, dass die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der G\u00fcltigkeit von Volksinitiativen aufgetretenen Probleme vor allem auf die Definition des zwingenden V\u00f6lkerrechts und nicht auf das Gebot der Einheit der Materie zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Nationalrat lehnte diesen Antrag klar mit 162 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Auch wenn sie die Sorgen der Initianten teilen, so lehnen doch alle Fraktionen die Volksinitiative ab. Die Rednerinnen und Redner stellten nicht in Abrede, dass viele Schweizerinnen und Schweizer besorgt sind \u00fcber den zunehmenden Druck der Menschen auf die Umwelt und die Ressourcen, unterstrichen jedoch vor allem die Fehler der Volksinitiative und deren Ungeeignetheit, die Probleme zu l\u00f6sen. Zum einen wurde bem\u00e4ngelt, und zwar selbst von der SVP-Fraktion, dass die von der Initiative zugelassene Zuwanderung bei Weitem nicht ausreicht, um den Arbeitskr\u00e4ftebedarf der Wirtschaft zu decken. Des Weiteren sei die vorgesehene Pflicht, internationale Vertr\u00e4ge, welche den Zielen der Initiative widersprechen, zu k\u00fcndigen, nicht mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar. Auch stelle diese Pflicht eine weitere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union dar. Dar\u00fcber hinaus bezeichneten viele die F\u00f6rderung der Geburtenkontrolle in den Entwicklungsl\u00e4ndern als kolonialistisch angehauchten Nonsens. St\u00e4nderat Thomas Minder (SVP-Fraktion, SH), einziger Verteidiger der Initiative, \u00e4usserte ernsthafte Zweifel daran, dass die Masseneinwanderungsinitiative wirklich umgesetzt werde. Da die Schweiz weiterhin zahlreiche Ausl\u00e4nder anziehe, sei die Ecopop-Initiative das einzige Mittel, um den Migrationsdruck wirksam zu bek\u00e4mpfen.
Der Bundesbeschluss, in welchem empfohlen wird, die Initiative abzulehnen, wurde in der Schlussabstimmung im St\u00e4nderat mit 44 zu 1 Stimmen und im Nationalrat mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2014 mit 74,1\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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