Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2013
Bundesrat verabschiedet Revision des Kulturg\u00fcterschutzgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das totalrevidierte Kulturg\u00fcterschutzgesetz verabschiedet. Damit soll das Gesetz der aktuellen Gefahren- und Bedrohungslage angepasst und der Kulturg\u00fcterschutz zus\u00e4tzlich auf Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden. Als weltweit erster Staat schafft die Schweiz zudem die Grundlagen f\u00fcr einen \"Bergungsort\" f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Aufbewahrung von im Ausland akut gef\u00e4hrdeten Kulturg\u00fctern.
Das geltende Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten (KGSG) entstand unter dem Eindruck der massiven Zerst\u00f6rungen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Seither hat sich die Gefahren- und Bedrohungslage stark gewandelt. Deshalb soll der Geltungsbereich des KGSG erweitert werden: Neben Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Schadensbew\u00e4ltigung im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt sollen neu auch solche in Zusammenhang mit natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophen und Notlagen erfasst werden. Die Erfahrungen - etwa vom Brand der Kapellbr\u00fccke in Luzern oder aus den Hochwassern von 2005 und 2007 - best\u00e4tigen die Notwendigkeit einer solchen Erweiterung. Diese wird bereits im Titel des Gesetzes aufgezeigt, der neu \"Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen\" lauten soll.
Mit der Revision des KGSG werden ebenfalls neue Bestimmungen des internationalen Rechts in der Schweizer Gesetzgebung umgesetzt. 2004 ist mit dem Zweiten Protokoll zum Haager Abkommen f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 f\u00fcr die Schweiz eine neue v\u00f6lkerrechtliche Grundlage verbindlich geworden. Das Zweite Protokoll schafft f\u00fcr Kulturg\u00fcter unter der Bezeichnung \"verst\u00e4rkter Schutz\" eine neue Kategorie sowie die M\u00f6glichkeit zur Errichtung eines \"Bergungsorts\". Ein \"Bergungsort\" ist ein Aufbewahrungsort f\u00fcr bewegliche Kulturg\u00fcter, die im Besitzer- oder Eigent\u00fcmerstaat akut gef\u00e4hrdet sind und f\u00fcr eine begrenzte Zeit im Ausland aufbewahrt werden sollen. Die Schweiz ist das erste Land, das ein entsprechendes Angebot schafft.
Vernehmlassung zeigt Unterst\u00fctzung einer Erweiterung
Die Stossrichtung der Totalrevision wurde in der Vernehmlassung durchwegs begr\u00fcsst. Insbesondere die Erweiterung auf Katastrophen und Notlagen wurde vielfach als notwendig bezeichnet. Der Bundesrat verzichtet zudem auf die Streichung der Bundesbeitr\u00e4ge an Sicherstellungsdokumentationen, die im Rahmen der Botschaft vom 19. Dezember 2012 zum Bundesgesetz \u00fcber das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets 2014 vorgesehen und in der Vernehmlassung von s\u00e4mtlichen Kantonen und mehreren Parteien kritisiert wurde.
Die Inkraftsetzung der Revision ist f\u00fcr 1.1.2015 geplant.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.3.2014
Nationalrat will Kulturg\u00fcter neu auch vor Feuer und Wasser sch\u00fctzen
(sda) Der Nationalrat will wertvolle Kulturg\u00fcter nicht nur bei Kriegen sch\u00fctzen, sondern auch vor Katastrophen und Notlagen wie zum Beispiel \u00dcberschwemmungen, Erdrutschen oder Br\u00e4nden. Er hiess am Donnerstag oppositionslos mit 168 Stimmen das revidierte Kulturg\u00fcterschutzgesetz gut.
Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage f\u00fcr einen \"Bergungsort\", wo gef\u00e4hrdete Kulturg\u00fcter aus dem Ausland vor\u00fcbergehend sicher aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz w\u00e4re der weltweit erste Staat mit einem solchen \"Safe Haven\"-Angebot. Ein \"Safe Haven\"-Fall w\u00fcrde 50'000 bis 100'000 Franken im Jahr kosten.
Zudem kann der Bund neu neben Zivilschutzangeh\u00f6rigen auch Fachleute von kulturellen Institutionen f\u00fcr den Kulturg\u00fcterschutz ausbilden. Zu reden gab im Nationalrat die Absicht des Bundes, die Kantone beim Erstellen von Dokumenten zu unterst\u00fctzen - etwa Fotos, Skizzen oder Kopien - f\u00fcr die Sicherung von Kulturg\u00fctern.
Der Bundesrat hatte diese Unterst\u00fctzung zun\u00e4chst aus dem Gesetz streichen wollen, beliess aber nach der heftigen Kritik in der Vernehmlassung eine \"Kann\"-Formulierung und eine Unterst\u00fctzung von h\u00f6chstens 20 Prozent der Kosten im Entwurf. Eine Minderheit h\u00e4tte eine zwingende Unterst\u00fctzung durch den Bund gew\u00fcnscht.
Bund kann Hilfe leisten f\u00fcr Sicherungsdokumente
Damit werde erreicht, dass die Dokumentationen einheitlich und verl\u00e4sslich erstellt w\u00fcrden, argumentierte Sprecher Walter M\u00fcller (FDP/SG). Verteidigungsminister Ueli Maurer hielt dagegen, die Mehrheit der Kantone sei mit der \"Kann\"-Formulierung einverstanden. Der Rat lehnte den Antrag deutlich ab.
Eine rot-gr\u00fcne Minderheit wollte auch Kulturg\u00fcter von regionaler Bedeutung ins Gesetz aufnehmen. Angesichts bisweilen rigoroser Sparmassnahmen in den Kantonen bestehe das Risiko von Abstrichen auf Kosten des Kulturg\u00fcterschutzes, argumentierte Sprecherin Evi Allemann (SP/BE). Der Antrag wurde mit 120 zu 58 Stimmen abgelehnt.
Debatte im St\u00e4nderat 04.06.2014
Kulturg\u00fcterschutz - Parlament will Kulturg\u00fcter neu auch vor Feuer und Wasser sch\u00fctzen
Schweiz schafft als erster Staat weltweit einen \"Bergungsort\"
(sda) Das Kulturg\u00fcterschutzgesetz soll k\u00fcnftig nicht nur bei Kriegen, sondern auch bei Katastrophen und Notlagen gelten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat das revidierte Gesetz oppositionslos mit 41 Stimmen verabschiedet. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Bundesrat und Parlament wollen mit der Totalrevision des Gesetzes wertvolle Kulturg\u00fcter auch bei \u00dcberschwemmungen, Erdrutschen oder Br\u00e4nden sch\u00fctzen. Zudem kann der Bund neu neben Zivilschutzangeh\u00f6rigen auch Fachleute von kulturellen Institutionen f\u00fcr den Kulturg\u00fcterschutz ausbilden.
Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage f\u00fcr einen \"Bergungsort\", wo gef\u00e4hrdete Kulturg\u00fcter aus dem Ausland vor\u00fcbergehend sicher aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz w\u00e4re der weltweit erste Staat mit einem solchen \"Safe Haven\"-Angebot. Ein \"Safe Haven\"-Fall w\u00fcrde 50'000 bis 100'000 Franken im Jahr kosten.
Die Suche nach einem geeigneten \"Bergungsort\" l\u00e4uft bereits. Ein Standortentscheid wird erst bei der Umsetzung des neuen Gesetzes getroffen. Gem\u00e4ss Bundesrat soll die Revision Anfang 2015 in Kraft treten.
St\u00e4nderat winkt Gesetz durch
Die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG) war im Parlament unumstritten. Im St\u00e4nderat gab es keine Diskussion mehr dar\u00fcber.
Redebedarf hatte es nur im Nationalrat gegeben. Dort wurde die Absicht des Bundes diskutiert, die Kantone beim Erstellen von Dokumenten f\u00fcr die Sicherung von Kulturg\u00fctern zu unterst\u00fctzen.
Die Sicherheitskopien sind gem\u00e4ss der Internetseite des Bev\u00f6lkerungsschutzes eine der wichtigsten Massnahmen zum Schutz von Kulturg\u00fctern. Eine weitere sind die rund 300 Schutzr\u00e4ume, in welche die wertvollsten beweglichen Kulturg\u00fcter im Bedrohungsfall gebracht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hatte diese Unterst\u00fctzung zun\u00e4chst aus dem Gesetz streichen wollen, beliess aber nach der heftigen Kritik in der Vernehmlassung eine \"Kann\"-Formulierung und eine Unterst\u00fctzung von h\u00f6chstens 20 Prozent der Kosten im Entwurf.
Anpassung notwendig
Das geltende Gesetz entstand unter dem Eindruck der massiven Zerst\u00f6rungen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. \"Seither hat sich die Welt weitergedreht\", sagte der Zuger CVP-St\u00e4nderat Peter Bieri. Es sei an der Zeit, das Gesetz den neuen Gegebenheiten anzupassen.
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