Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2013
Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr ein Neues F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung
In Zukunft sollen s\u00e4mtliche Verwaltungseinheiten des Bundes mit Globalbudgets gesteuert, der Voranschlag und die Finanzplanung zusammengef\u00fchrt und zudem mit Leistungsinformationen angereichert werden. Das sind drei Kernpunkte des Neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB), zu dem der Bundesrat heute die Botschaft an das Parlament verabschiedet hat. Budgetierung und Planung sollen damit st\u00e4rker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet und die Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Es ist vorgesehen, das NFB auf den 1. Januar 2017 einzuf\u00fchren.
Im Zentrum des Neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) steht der neu gestaltete Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP). Darin werden die T\u00e4tigkeiten der Verwaltung zu Leistungsgruppen geb\u00fcndelt und f\u00fcr jede Leistungsgruppe messbare Ziele ausgewiesen. Im Gegenzug erhalten die Verwaltungseinheiten einen gr\u00f6sseren betrieblichen Handlungsspielraum, indem ihr Eigenaufwand zu Globalbudgets zusammengefasst wird. In den j\u00e4hrlich zwischen den Departementen und ihren \u00c4mtern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen werden die Leistungs- und Wirkungsziele aus dem Voranschlag konkretisiert und mit weiteren Vorgaben erg\u00e4nzt. Die \u00c4mter sollen ausserdem unter bestimmten Voraussetzungen Reserven bilden und bei leistungsbedingten Mehrertr\u00e4gen zus\u00e4tzliche Ausgaben t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Mit diesen Instrumenten sollen die Ziel- und Ergebnisverantwortung der Amtsleitungen gest\u00e4rkt werden.
Die Einf\u00fchrung des NFB ist ein Ziel der Legislaturplanung 2011-2015. Gest\u00fctzt auf einen Bericht des Bundesrates fand dazu in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2013 eine Konsultation der interessierten Kommissionen von National- und St\u00e4nderat statt. Sie begr\u00fcssen das Vorhaben grunds\u00e4tzlich. Positiv gew\u00fcrdigt wurde insbesondere die \u00dcberwindung des heutigen dualen Systems mit konventioneller Ressourcensteuerung einerseits sowie dem Programm \"F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget\" (FLAG) andererseits. Die konsultierten Kommissionen unterst\u00fctzen eine verst\u00e4rkte Ziel- und Ergebnisorientierung in der Bundesverwaltung. Gleichzeitig fordern sie, dass das NFB nicht zu einem Verlust der Steuerungskompetenzen des Parlaments f\u00fchren darf. Diesem Anliegen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Bundesversammlung Ziele zu einzelnen Leistungsgruppen beschliessen kann (selektive Beschlussfassung). Es bleibt ihr zudem m\u00f6glich, im Bedarfsfall auch beim Funktionsaufwand der Verwaltung detaillierte Vorgaben zur Kreditverwendung zu erlassen.
Der Bundesrat will das neue F\u00fchrungsmodell einfach und pragmatisch umsetzen. Er st\u00fctzt sich dabei auf Erfahrungen mit dem Programm FLAG und auf Erkenntnisse aus vergleichbaren kantonalen F\u00fchrungsmodellen. In s\u00e4mtlichen Departementen beginnen ab dem kommenden Jahr die Vorbereitungsarbeiten. Im Vordergrund steht zun\u00e4chst das Festlegen der Leistungsgruppen mit Grundauftr\u00e4gen, Zielen und Messgr\u00f6ssen. Dazu wird 2015 allenfalls eine Konsultation des Parlaments durchgef\u00fchrt. Sp\u00e4ter m\u00fcssen die Prozesse der finanziellen Planung und Steuerung sowie das Controlling auf das neue Modell ausgerichtet werden. Das NFB soll mit dem Voranschlag 2017 eingef\u00fchrt werden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.06.2014
Nationalrat stimmt neuem Verwaltungsf\u00fchrungsmodell zu
Grosse Kammer will dem Parlament mehr Einflussm\u00f6glichkeiten geben
(sda) Das neue Verwaltungsf\u00fchrungsmodell gibt zu reden. Der Nationalrat hat am Freitag \u00fcber vier Stunden zum entsprechenden Gesetz debattiert. Am Schluss stimmte er dem Entwurf des Bundesrats grunds\u00e4tzlich zu, f\u00fcgte aber Instrumente ein, die dem Parlament mehr Einflussm\u00f6glichkeiten geben.
Den Grundz\u00fcgen der Verwaltungsreform, die der Bundesrat im November vergangenen Jahres verabschiedet hatte, stimmte der Nationalrat zu. Mit 125 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Gesch\u00e4ft an den St\u00e4nderat \u00fcberwiesen. Grunds\u00e4tzliche Vorbehalte gegen\u00fcber dem neuen F\u00fchrungsmodell \u00e4usserten nur die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitteparteien.
Die ganze Bundesverwaltung soll k\u00fcnftig mit Globalbudgets arbeiten. Dieses Vorhaben hatte auch die vorberatende Spezialkommission unterst\u00fctzt. Sie schlug jedoch einige \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Das Plenum folgte mit zwei Ausnahmen den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit.
Parlament hat Kontrolle
So soll das Parlament einfacher und rascher auf den Finanzplan Einfluss nehmen k\u00f6nnen, indem dieser zusammen mit dem Entwurf f\u00fcr den Voranschlag als einfacher Bundesbeschluss vorgelegt wird. Das Parlament soll den Finanzplan mit \u00c4nderungsauftr\u00e4gen erg\u00e4nzen k\u00f6nnen, welche der Bundesrat mit dem Budgetentwurf f\u00fcr das \u00fcbern\u00e4chste Jahr zu erf\u00fcllen h\u00e4tte.
\"Der Finanzplan fristete bisher ein Schattendasein\", sagte Roland Fischer (GLP/LU). Dies m\u00fcsse sich \u00e4ndern. Auf der anderen Seite wehrten sich Vertreter der SP und der Gr\u00fcnen gegen den vermehrten Einfluss des Parlaments. Dies verursache nur \"unn\u00f6tige B\u00fcrokratie\", monierten sie. \"Schon heute kann der Finanzplan mit Motionen abge\u00e4ndert werden\", sagte Bea Heim (SP/SO). Dies sei einfach, praktisch und tauglich.
Mit 116 zu 55 Stimmen stimmte der Nationalrat schliesslich den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu. Selbst der Bundesrat unterst\u00fctzte die zus\u00e4tzlichen Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Parlament.
Transparentere Finanzplanung
Zudem will der Nationalrat im Gesetz pr\u00e4zisieren, dass in der Finanzplanung die Leistungsgruppen und die dazugeh\u00f6rigen Leistungs- und Wirkungsziele ausgewiesen werden m\u00fcssen und nicht nur die Ziele der Verwaltungseinheiten. Die Mehrheit ist \u00fcberzeugt, dass die Zielerreichung der Verwaltungseinheiten nur nachvollziehbar ist, wenn Leistungs- und Wirkungsziele gegen\u00fcber dem Parlament transparent gemacht werden.
Zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge wurden vom Plenum abgelehnt, darunter jener, dass das neue Modell bereits nach vier statt wie vom Bundesrat beantragt nach sechs Jahren evaluiert werden soll.
Nur zweimal setzte sich ein Minderheitsantrag durch. So will der Nationalrat ein Management-Informationssystem im Gesetz verankern, das die finanziellen Steuerungsprozesse von Bundesrat und Parlament unterst\u00fctzt. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vergeblich davor, dass der Aufbau eines solchen Systems teuer und nicht zielf\u00fchrend sei. \"Es w\u00fcrde Schiffbruch erleiden.\"
Ebenfalls erfolgreich war ein Einzelantrag des Waadtl\u00e4nder FDP-Nationalrats Olivier Feller. Der Nationalrat stimmte seinem Anliegen zu, wonach der Bundesrat wie bisher mindestens alle sechs Jahre pr\u00fcft, ob die Bestimmungen \u00fcber Subventionen und Abgeltungen eingehalten werden. Der Bundesrat wollte hier eine laufende Pr\u00fcfung durchsetzen.
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2014
Bundesverwaltung - St\u00e4nderat stimmt neuem F\u00fchrungsmodell zu
(sda) Die Bundesverwaltung soll ein neues F\u00fchrungsmodell erhalten. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch als Zweitrat den Pl\u00e4nen zugestimmt.
Der Bundesrat will mit dem Neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) die Steuerung von Aufgaben und Finanzen verbessern. Die Einf\u00fchrung ist f\u00fcr 2017 geplant. Neu sollen s\u00e4mtliche Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets arbeiten.
Budgetierung und Planung werden st\u00e4rker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet. So soll die Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Im Zentrum steht der neu gestaltete Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Darin werden die T\u00e4tigkeiten der Verwaltung zu Leistungsgruppen geb\u00fcndelt, wobei f\u00fcr jede Leistungsgruppe messbare Ziele ausgewiesen werden.
J\u00e4hrliche Leistungsvereinbarungen
Im Gegenzug erhalten die Verwaltungseinheiten mit den Globalbudgets einen gr\u00f6sseren betrieblichen Handlungsspielraum. In den j\u00e4hrlich zwischen den Departementen und ihren \u00c4mtern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen werden die Ziele konkret formuliert und mit weiteren Vorgaben erg\u00e4nzt.
Heute gibt es in der Verwaltung zwei Steuerungssysteme. 57 \u00c4mter werden traditionell gesteuert, 20 leistungsorientiert nach dem Modell \"F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG)\". Der Bundesrat ist der Meinung, dass dieses zweigleisige System den Anforderungen einer modernen Verwaltungsf\u00fchrung nicht mehr gen\u00fcgt.
Politische und betriebliche F\u00fchrung
Mit der Revision, die \u00fcber FLAG hinausgeht, reagiere der Bundesrat auch auf Kritik des Parlaments, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im St\u00e4nderat. Dieses erhalte mehr Steuerungsm\u00f6glichkeiten. Das Scharnier zwischen politischer und betrieblicher F\u00fchrung werde gest\u00e4rkt.
Grunds\u00e4tzliche Vorbehalte \u00e4usserte der neue Glarner SVP-St\u00e4nderat Werner H\u00f6sli, der sich in der kleinen Kammer erstmals zu Wort meldete. Mit einem neuen Modell sei es nicht getan, wandte er ein. F\u00fchrung h\u00e4nge am Ende immer von den F\u00fchrungspersonen ab. Die Vorlage mache ihn nicht gl\u00fccklich. Hans Altherr (FDP/AR) erkl\u00e4rte dem neuen Ratskollegen daraufhin zur allgemeinen Erheiterung, im Parlament das Gl\u00fcck zu suchen, sei m\u00f6glicherweise der falsche Ansatz.
Mehr Einfluss f\u00fcr das Parlament
Im Detail waren die Neuerungen kaum umstritten. Der Nationalrat hatte einzelne \u00c4nderungen angebracht, welchen der St\u00e4nderat teilweise folgte. So schufen die R\u00e4te im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundesrat zus\u00e4tzliche Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Parlament beim Budget.
Weiter beschlossen sie, dass Bundesrat und Verwaltung wie bisher mindestens alle sechs Jahre pr\u00fcfen sollen, ob die Bestimmungen \u00fcber Subventionen eingehalten werden. Der Bundesrat hatte eine laufende Pr\u00fcfung vorgeschlagen. Bei den Regeln zur Berichterstattung \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung gab der St\u00e4nderat allerdings der Version des Bundesrates den Vorzug.
Elektronische Informationen
Eine weitere Differenz zwischen den R\u00e4ten betrifft ein Informationssystem, das die finanziellen Steuerungsprozesse von Bundesrat und Parlament unterst\u00fctzt. Der Nationalrat will im Gesetz verankern, dass ein solches System betrieben wird. Laut der Finanzministerin ist dies ohnehin geplant. Der St\u00e4nderat hat die Passage deshalb gestrichen.
In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer die Vorlage mit 39 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Zur Bereinigung der Differenzen ist nun wieder der Nationalrat am Zug.
Debatte im Nationalrat, 23.09.2014
Bundesverwaltung - Parlament stimmt neuem F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Verwaltung zu
(sda) Die Bundesverwaltung erh\u00e4lt ein neues F\u00fchrungsmodell. Der Nationalrat hat am Dienstag die Differenzen zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Bundesrat will mit dem Neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) die Steuerung von Aufgaben und Finanzen verbessern. Die Einf\u00fchrung ist f\u00fcr 2017 geplant, neu sollen s\u00e4mtliche Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets arbeiten.
Budgetierung und Planung werden st\u00e4rker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet. So soll die Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Im Zentrum steht der neu gestaltete Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Darin werden die T\u00e4tigkeiten der Verwaltung zu Leistungsgruppen geb\u00fcndelt, wobei f\u00fcr jede Leistungsgruppe messbare Ziele ausgewiesen werden.
J\u00e4hrliche Leistungsvereinbarungen
Im Gegenzug erhalten die Verwaltungseinheiten mit den Globalbudgets einen gr\u00f6sseren betrieblichen Handlungsspielraum. In den j\u00e4hrlich zwischen den Departementen und ihren \u00c4mtern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen werden die Ziele mit weiteren Vorgaben erg\u00e4nzt.
Heute gibt es in der Verwaltung zwei Steuerungssysteme. 57 \u00c4mter werden traditionell gesteuert, 20 leistungsorientiert nach dem Modell \"F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG)\". Der Bundesrat ist der Meinung, dass dieses zweigleisige System den Anforderungen einer modernen Verwaltungsf\u00fchrung nicht mehr gen\u00fcgt.
Parlament kann steuern
Mit der Revision reagiere der Bundesrat auch auf Kritik des Parlaments, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses erhalte mehr Steuerungsm\u00f6glichkeiten. Das Scharnier zwischen politischer und betrieblicher F\u00fchrung werde gest\u00e4rkt.
Im Detail waren die Neuerungen kaum umstritten. Die R\u00e4te haben indes einzelne \u00c4nderungen an der Vorlage angebracht. So schufen sie im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundesrat zus\u00e4tzliche Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Parlament beim Budget.
Elektronische Informationen
Strittig war, ob im Gesetz verankert werden sollte, dass eine Software bereitgestellt wird, welche die finanziellen Steuerungsprozesse von Bundesrat und Parlament unterst\u00fctzt. Der Nationalrat hatte sich zun\u00e4chst daf\u00fcr ausgesprochen, beschloss am Dienstag aber mit 118 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltungen, dem St\u00e4nderat zu folgen und darauf zu verzichten.
Die Bef\u00fcrworter des Gesetzesartikels argumentierten, ein elektronisches Informationssystem sei n\u00f6tig, damit das Parlament seine Oberaufsicht wahrnehmen k\u00f6nne. Widmer-Schlumpf erwiderte, es sei ein Gebot der Zeit, dass Daten der Finanzverwaltung elektronisch verf\u00fcgbar seien. Ein elektronisches System werde aber ohnehin eingef\u00fchrt, daf\u00fcr brauche es keinen Gesetzesartikel.
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