Die Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" wurde am 17. Dezember 2012 von der Gr\u00fcnliberalen Partei (GLP) eingereicht. Sie verlangt die Einf\u00fchrung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energietr\u00e4gern wie Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Mit diesen Forderungen wollen die Initiantinnen und Initianten die Energieeffizienz erh\u00f6hen, erneuerbare Energien f\u00f6rdern und den Ausstoss von CO2-Emissionen reduzieren. Die Bundesversammlung beschloss auf einen Gegenvorschlag zur Initiative zu verzichten und Volk und St\u00e4nden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Bundesrat empfahl in seiner Botschaft vom 20. November 2013 die Ablehnung der Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\". Zwar teilte er grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Initiative, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Aber er lehnte die Abschaffung der Mehrwertsteuer ab. Er erachtete es f\u00fcr unzweckm\u00e4ssig, die H\u00f6he der vorgeschlagenen Energiesteuer einzig an den heutigen Mehrwertsteuereinnahmen auszurichten.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortete zwar grunds\u00e4tzlich die klima- und energiepolitische Stossrichtung der Initiative. Er teilte auch die Ansicht der Initiantinnen und Initianten, dass die Reduktionsziele f\u00fcr CO2- beziehungsweise Treibhausgasemissionen sowie f\u00fcr den Energieverbrauch l\u00e4ngerfristig vorwiegend \u00fcber preisliche Massnahmen erreicht werden sollen. Trotz dieser gemeinsamen Stossrichtung wich die Initiative in wesentlichen Punkten von den Pl\u00e4nen des Bundesrates zu einem schrittweisen \u00dcbergang vom F\u00f6rdersystem zu einem Lenkungssystem im Energiebereich ab.
Um nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte zu garantieren, w\u00e4ren sehr hohe Energiesteuers\u00e4tze notwendig, die das energie- und klimapolitisch begr\u00fcndbare Mass bei weitem \u00fcbersteigen. Die Steuers\u00e4tze m\u00fcssten zudem weiter erh\u00f6ht werden, sobald die Lenkungswirkung eintritt und die Haushalte und Unternehmen weniger nicht-erneuerbare Energie konsumieren.
Mit der Mehrwertsteuer w\u00fcrde die wichtigste Einnahmequelle des Bundes abgeschafft. Die Mehrwertsteuer gewinnt auch f\u00fcr die Finanzierung der Sozialversicherungen zunehmend an Bedeutung. Gegen die Initiative spricht nach Auffassung des Bundesrates auch, dass die Unternehmen bei einem Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer gegen\u00fcber der bisherigen Situation st\u00e4rker belastet w\u00fcrden. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die weitgehend aussenhandelsneutral ist, w\u00fcrde die Energiesteuer die inl\u00e4ndischen Unternehmen gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten benachteiligen. Die Initiative h\u00e4tte zudem negative Verteilungswirkungen zur Folge. Sie w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Haushalte mit niedrigerem Einkommen \u00fcberproportional belastet werden.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat empfahl die Volksinitiative klar zur Ablehnung und verzichtete mit 29 zu 12 Stimmen darauf, die zust\u00e4ndige Kommission einen Gegenvorschlag erarbeiten zu lassen. Die Initianten hatten zuvor angeboten ihre Volksinitiative zur\u00fcckzuziehen, falls ein substanzieller Gegenvorschlag vorgelegt w\u00fcrde.
Den Zielen der Initiative wurde gem\u00e4ss Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SO, S) viel Sympathie entgegengebracht, der vorgeschlagene Weg wurde jedoch als nicht sinnvoll eingesch\u00e4tzt. Einige St\u00e4nder\u00e4te fanden, es sei besser mittelfristig eine Energielenkungsabgabe zu planen - wie auch vom Bundesrat vorgeschlagen; f\u00fcr andere war eine Energiesteuer generell der falsche Weg, weil energieintensive Wirtschaftszweige gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Als Bef\u00fcrworter der Volksinitiative sprach sich Markus Stadler (UR, GL) daf\u00fcr aus, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, statt vage Vertr\u00f6stungen auf die Zukunft abzugeben.
Auch im Nationalrat wurde die Volksinitiative mit grossem Mehr zur Ablehnung empfohlen. Martin B\u00e4umle (ZH, GL) - einer der Initianten - hatte erfolglos argumentiert, die Initiative \"w\u00e4re der K\u00f6nigsweg f\u00fcr die Umsetzung der Energiewende: wirksam, liberal, mit Verzicht auf Subventionen, mit einer massiven Reduktion der Vorschriften, administrativ einfach, wirtschafts- und sozialvertr\u00e4glich.\"
Die Kritiker sahen im Gegenteil zahlreiche Probleme, falls die Initiative angenommen w\u00fcrde. Die Initiative sei in keiner der drei Dimensionen nachhaltig: \"Sie ist weder \u00f6kologisch noch sozial, noch \u00f6konomisch vertr\u00e4glich\", betonte Christian Wasserfallen (BE, RL). Energie w\u00fcrde ein Luxusgut f\u00fcr Konsumenten und die produzierende Industrie. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft gesch\u00e4tzt, dass die Energiesteuer ungef\u00e4hr 33 Rappen pro Kilowattstunde Prim\u00e4renergie, das heisst circa 3,3 Franken pro Liter Heiz\u00f6l und circa 3 Franken pro Liter Benzin betragen m\u00fcsste um die Mehrwertsteuer zu kompensieren.
Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, dass der Bundesrat intensiv an einer Vorlage zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 arbeite, und zwar an einem Klima- und Energielenkungssystem. Ein Antrag jetzt einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten, wurde mit 110 gegen 79 Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit der ablehnenden Abstimmungsempfehlung im St\u00e4nderat mit 40 gegen 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen und im Nationalrat mit 171 gegen 27 Stimmen der gr\u00fcnliberalen und gr\u00fcnen Fraktion angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2015 mit 92\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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