Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2013
Verlagerungsbericht 2013 - Bundesrat will alpenquerenden Schienenverkehr bis 2023 finanziell unterst\u00fctzen
Der Bundesrat hat heute den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verabschiedet. Mit den bisherigen Massnahmen k\u00f6nnen pro Jahr rund 650'000 Lastwagenfahrten \u00fcber die Alpen vermieden werden. Dank der Erneuerung der Lastwagenflotte, welche durch die Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gef\u00f6rdert wird, werden die Luftschadstoffe deutlich reduziert. Die gesetzlichen Ziele zur Anzahl alpenquerender Lastwagenfahrten werden indes weiterhin verfehlt. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll der unbegleitete kombinierte Verkehr weiterhin unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den entsprechenden Zahlungsrahmen bis 2023 zu verl\u00e4ngern und um 180 Millionen Franken aufzustocken.
Im G\u00fcterverkehr durch die Schweizer Alpen werden die meisten Waren per Bahn bef\u00f6rdert. Mit einem Schienenanteil von 63,4 Prozent liegt die Schweiz im internationalen Vergleich mit Abstand an der Spitze. Dank der vom Stimmvolk beschlossenen Verkehrsverlagerung k\u00f6nnen j\u00e4hrlich 650'000 bis 700'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen vermieden werden. Im letzten Jahr querten rund 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen. Eine Reduktion der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf das gesetzlich vorgesehene Verlagerungsziel - 650'000 Fahrten im Jahr 2018 - ist jedoch weiterhin nicht zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat im seinem neuen Bericht zur Verkehrsverlagerung. Damit best\u00e4tigen sich die Erkenntnisse aus dem letzten Bericht.
Im Verlagerungsbericht 2013 informiert der Bundesrat \u00fcber den Stand der Auftr\u00e4ge, welche das Parlament bei der Beratung des letzten Verlagerungsberichts erteilt hat. Er schl\u00e4gt vor, den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs von 2019 bis 2023 zu verl\u00e4ngern. Mit der durchgehende Flachbahn auf der Gotthardachse sowie dem Vier-Meter-Korridor erh\u00e4lt die Schiene ab 2020 eine konkurrenzf\u00e4hige Infrastruktur. Nach Ablauf der vorgeschlagenen Verl\u00e4ngerung sollen die Transporte nicht mehr abgegolten werden. Durch die fr\u00fchzeitige Bekanntgabe dieser Fristen k\u00f6nnen sich die Unternehmen auf die Situation einstellen. Der Bundesrat will die Beitr\u00e4ge so ausgestalten, dass sie pro transportierte Sendung von Jahr zu Jahr sinken. Dadurch soll der kombinierte Verkehr \u00fcber die Alpen schrittweise eigenwirtschaftlich werden. Insgesamt will der Bundesrat f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Zahlungen f\u00fcr den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) 350 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Davon stammen 170 Millionen aus dem bestehenden Zahlungsrahmen, der wegen einer inzwischen erfolgten Entlastung des G\u00fcterverkehrs bei den Trassenpreisen nicht ausgesch\u00f6pft wurde; 180 Millionen sind neue Mittel.
Rollende Landstrasse muss effizienter werden
Die finanzielle Unterst\u00fctzung der Rollenden Landstrasse (Rola) bleibt vorerst bis 2018 befristet. Ob bzw. in welcher H\u00f6he sie weitergef\u00fchrt werden soll, will der Bundesrat in einer Analyse im Hinblick auf den n\u00e4chsten Verlagerungsbericht pr\u00fcfen. Voraussetzung f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung ist, dass die Steuergelder wirksamer eingesetzt werden. Gepr\u00fcft werden sollen unter anderem zus\u00e4tzliche Angebote auf der Gotthard-Achse. Derzeit wird die Rola zum \u00fcberwiegenden Teil \u00fcber die L\u00f6tschberg-Simplon-Achse gef\u00fchrt.
Der Bundesrat will die Verkehrsverlagerung mit weiteren Massnahmen st\u00e4rken. So befindet sich die Vorlage f\u00fcr den Bau und die Finanzierung eines durchgehenden Vier-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse in der parlamentarischen Beratung. Ausserdem sollen zus\u00e4tzliche Terminalkapazit\u00e4ten f\u00fcr den Umschlag Strasse-Schiene geschaffen werden, insbesondere in Norditalien, wie dies die Schweiz und Italien in einer Absichtserkl\u00e4rung festgehalten haben. Der Bundesrat analysiert nach der Best\u00e4tigung der LSVA-S\u00e4tze durch das Bundesgericht zudem, ob das Geb\u00fchrensystem weiterzuentwickeln ist. Weiterhin geringe Akzeptanz hat bei den Nachbarl\u00e4ndern und in der EU die Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse.
St\u00e4rkere Einbettung in die Umwelt- und Klimapolitik
Im Verlagerungsbericht 2013 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Verlagerungspolitik st\u00e4rker umwelt- und klimapolitisch einzubetten. Die Verlagerungspolitik leistet einen substanziellen Beitrag zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Schweiz. Zudem f\u00fchrt der technische Fortschritt bei den Lastwagen, insbesondere mit der Entwicklung der abgasarmen Fahrzeuge der Kategorie Euro VI, zu einer besseren Situation bei den Luftschadstoffen. Der Bund f\u00f6rdert den Ersatz von alten Lastwagen durch Euro-VI-Fahrzeuge durch tiefere Abgaben bei der LSVA. Verschiedene Prognosen gehen davon aus, dass die vom Schwerverkehr verursachte Umweltbelastung im Alpenraum dank der Erneuerung des Fahrzeugparks und den bisherigen Verlagerungsmassnahmen bis im Jahr 2020 zur\u00fcckgeht. Dies wirft grunds\u00e4tzliche Fragen zur Zielsetzung der Verlagerungspolitik und zum Schutz der Lebensr\u00e4ume im Alpenraum auf, die der Bundesrat in einer politischen Diskussion kl\u00e4ren m\u00f6chte.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.3.2014
Nationalrat will Verlagerung auf die Schiene l\u00e4nger f\u00f6rdern - Umsetzung der Alpeninitiative gibt seit 20 Jahren zu reden
(sda) Der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene soll weiter finanziell gef\u00f6rdert werden. Der Nationalrat hat am Montag einer Verl\u00e4ngerung der Zahlungsdauer und einer Aufstockung der Gelder f\u00fcr den kombinierten Verkehr zugestimmt.
Mit der Annahme der Alpeninitiative hatten Volk und St\u00e4nde 1994 der Politik den Auftrag erteilt, den alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Die Ziele und Zwischenziele sind in einem Gesetz verankert.
Demnach h\u00e4tten im Jahr 2011 nur noch eine Million Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren d\u00fcrfen. Nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels 2018 sollten es noch h\u00f6chstens 650'000 alpenquerende Fahrten sein.
Die Realit\u00e4t ist davon aber weit entfernt. Gem\u00e4ss dem j\u00fcngsten Verlagerungsbericht k\u00f6nnen mit den bisherigen Massnahmen zwar j\u00e4hrlich bis zu 700'000 Lastwagenfahrten vermieden werden. Immer noch fahren aber rund 1,2 Millionen Lastwagen durch die Schweizer Alpen.
Zahlungen bis 2023
Um das Verlagerungsziel zu erreichen, kann der Bund Massnahmen beschliessen. Unter anderem wird die Verlagerung mit Betriebsabgeltungen f\u00fcr den kombinierten Verkehr gef\u00f6rdert. National- und St\u00e4nderat hatten den Bundesrat damit beauftragt, den Zahlungsrahmen zu erh\u00f6hen und zu verl\u00e4ngern.
Mit 134 zu 54 Stimmen hat der Nationalrat nun einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Sagt auch der St\u00e4nderat Ja, kann der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2018 um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und um 180 Millionen auf 1,675 Milliarden Franken erh\u00f6ht werden.
Der kombinierte Verkehr soll unterst\u00fctzt werden, bis die NEAT durchgehend in Betrieb ist und ihre Wirkung entfaltet. Die Bef\u00fcrworter sprachen von einem sanften Anreiz f\u00fcr die Verlagerung. Die Ratsrechte stellte sich gegen die Aufstockung und wollte die Dauer nur um drei Jahre verl\u00e4ngern. Der Antrag wurde aber mit 112 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Verrat am Volkswillen
Einmal mehr gab das Verlagerungsziel zu reden - und dass der Bundesrat dieses in Frage stellt. Bereits 2011 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den Zielwert heraufzusetzen. 2013 stellte er zur Diskussion, den technischen Fortschritt bei Lastwagen zu ber\u00fccksichtigen.
Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) sprach von einer \"Bankrotterkl\u00e4rung\". Am Ziel zu schrauben, w\u00e4re ein \"Verrat am Volkswillen\", kritisierte sie. Die Verl\u00e4ngerung und Aufstockung sei gut investiertes Geld. Ohne weitere Massnahmen handle es sich aber nur um einen Tropfen auf den heissen Stein.
Auch die Gr\u00fcnliberalen und die SP \u00fcbten Kritik. Die Abstimmung sei 20 Jahre her, stellte Isabelle Chevalley (GLP/VD) fest. Bei der Abzocker-Initiative oder der Zweitwohnungsinitiative warte man nicht so lange mit der Umsetzung. Philipp Hadorn (SP/SO) warf dem Bundesrat \"Arbeitsverweigerung\" vor.
Unrealistisches Ziel
B\u00fcrgerliche Politiker gaben zu bedenken, die Schweiz stehe beim Schieneng\u00fcterverkehr im internationalen Vergleich an der Spitze. Ausserdem sei die Strasse ein wichtiger Pfeiler f\u00fcr die Wirtschaft.
Das Ziel von 650'000 Fahrten im Jahr sei nicht zu erreichen, sagte Fabio Regazzi (CVP/TI). Es sei an der Zeit, sich dies einzugestehen. Alle m\u00f6glichen Massnahmen seien ergriffen worden. Es gelte, die nutzlosen Religionskriege zwischen Strasse und Schiene zu beenden.
Max Binder (SVP/ZH) betonte, nicht das Volk habe das Ziel festgelegt, sondern das Parlament. Es handle sich um ein willk\u00fcrliches Ziel, das zu einer \"reinen Illusion, ja zu einer Fata Morgana\" geworden sei. Den Verfassungsauftrag respektiere er, versicherte Binder. Aber die Mittel d\u00fcrften nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
Im Alleingang nicht m\u00f6glich
\"Alle zwei Jahre wieder\" werde \u00fcber die Verlagerung diskutiert, stellte Verkehrsministerin Doris Leuthard fest. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf der Arbeitsverweigerung. Die bisherigen Massnahmen seien sehr erfolgreich. Die Schweiz betreibe aber die internationale Verkehrspolitik nicht alleine.
Intern habe die Schweiz \"das meiste\" gemacht, sagte Leuthard. Aber f\u00fcr den Transitverkehr m\u00fcssten die europ\u00e4ischen Staaten mitziehen. Solange eine Kontingentierung - also die Alpentransitb\u00f6rse - auf europ\u00e4ischer Ebene keine Mehrheit finde, k\u00f6nne die Schweiz wenig ausrichten.
Debatte im St\u00e4nderates 19.06.2014
G\u00fcterverkehr - Verlagerung auf die Schiene wird l\u00e4nger gef\u00f6rdert
(sda) Die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene soll weiter finanziell gef\u00f6rdert werden. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat einer Verl\u00e4ngerung der Zahlungsdauer bis 2023 und einer Aufstockung der Gelder f\u00fcr den kombinierten Verkehr zugestimmt.
Mit der Annahme der Alpeninitiative hatten Volk und St\u00e4nde 1994 der Politik den Auftrag erteilt, den alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Die Ziele und Zwischenziele sind in einem Gesetz verankert.
Demnach h\u00e4tten im Jahr 2011 nur noch eine Million Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren d\u00fcrfen. Nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels 2018 sollten es noch h\u00f6chstens 650'000 alpenquerende Fahrten sein.
Die Realit\u00e4t ist davon aber weit entfernt. Gem\u00e4ss dem j\u00fcngsten Verlagerungsbericht, den der St\u00e4nderat am Donnerstag zur Kenntnis genommen hat, k\u00f6nnen mit den bisherigen Massnahmen zwar j\u00e4hrlich bis zu 700'000 Lastwagenfahrten vermieden werden. Immer noch fahren aber rund 1,2 Millionen Lastwagen durch die Schweizer Alpen.
Zahlungen bis 2023
Um das Verlagerungsziel zu erreichen, kann der Bund Massnahmen beschliessen. Unter anderem wird die Verlagerung mit Betriebsabgeltungen f\u00fcr den unbegleiteten kombinierten Verkehr gef\u00f6rdert. Das Parlament hatte den Bundesrat damit beauftragt, den Zahlungsrahmen zu erh\u00f6hen und zu verl\u00e4ngern.
Der Nationalrat hat der entsprechenden Vorlage im M\u00e4rz zugestimmt. Der St\u00e4nderat ist ihm nun einstimmig gefolgt. Damit kann der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2018 um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und um 180 Millionen Franken auf 1,675 Milliarden Franken erh\u00f6ht werden.
Der kombinierte Verkehr soll unterst\u00fctzt werden, bis die NEAT durchgehend in Betrieb ist und ihre Wirkung entfaltet. Ab 2020 verf\u00fcge die Schiene \u00fcber eine konkurrenzf\u00e4hige Infrastruktur, sagte Kommissionssprecher Ren\u00e9 Imoberdorf (CSP/VS). Die Unterst\u00fctzung der rollenden Landstrasse ist vom Entscheid des Parlaments nicht betroffen. Sie bleibt bis 2018 befristet.
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