Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2013
Teilrevision der Nationalratswahlnormen. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft
Das Vernehmlassungsverfahren hat Zustimmung zu den Grundz\u00fcgen einer Teilrevision der Nationalratswahlnormen, aber Ablehnung einiger technischer Neuerungen erbracht. Der Bundesrat unterbreitet die Vorlage in entsprechend abgespeckter Form.
Am 8. M\u00e4rz 2013 erm\u00e4chtigte der Bundesrat die Bundeskanzlei, bis zum 30. Juni 2013 bei Kantonen, Parteien, Spitzenverb\u00e4nden und weiteren interessierten Organisationen zum Vorentwurf einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren. Mit der Vorlage sollte angesichts der unaufhaltsam wachsenden Anzahl Listen und Kandidaten die Funktionst\u00fcchtigkeit des Wahlverfahrens sicher gestellt werden. Ausserdem sollte entgegen bundesgerichtlichem Urteil die Nachz\u00e4hlung eidgen\u00f6ssischer Volksabstimmungsergebnisse entsprechend dem Willen des historischen Gesetzgebers auf den Fall glaubhaft gemachter Unregelm\u00e4ssigkeiten beschr\u00e4nkt werden. Schliesslich unterbreitete die Vorlage einen Regelungsvorschlag zu einer Differenzierung der Sammelfristen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren, um F\u00e4llen eines Nichtzustandekommens wegen versp\u00e4teter Einholung von Stimmrechtsbescheinigungen besser vorzubeugen.
Die Vernehmlassung zeitigte starke Opposition der Kantone gegen das arbeitsintensive Einholen gehashter AHV-Nummern f\u00fcr alle Nationalratskandidaten, starke Opposition gegen den Verzicht auf die Berufsangabe der Nationalratskandidaten und gegen die obligatorische Angabe der Postleitzahl ihrer Heimatorte sowie sehr disparate Ergebnisse zur Differenzierung der Sammelfristen f\u00fcr Volksbegehren, aber weit \u00fcberwiegende bis einhellige Zustimmung f\u00fcr beinahe alle \u00fcbrigen Revisionsvorschl\u00e4ge. Der Bundesrat hat heute von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen.
In entsprechend \u00fcberarbeiteter Form hat der Bundesrat die Vorlage zuhanden des Parlamentes verabschiedet:
Verzichtet wird
- auf die Differenzierung der Sammelfristen zu Volksbegehren;
- auf die gehashte AHV-Nummer aller Nationalratskandidaten;
- auf die Streichung der Berufsangabe der Nationalratskandidaten.
Ber\u00fccksichtigt werden einige Detailanregungen aus der Vernehmlassung; so wird neu anstelle der Postleitzahl der Heimatorte ihre Kantonszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr alle Kandidaten verlangt.
Die wichtigsten Neuerungen
Die \u00fcbrigen Revisionsvorschl\u00e4ge des Vorentwurfs werden dem Parlament materiell unver\u00e4ndert unterbreitet:
- Neu sollen unzul\u00e4ssige Doppelkandidaturen nachtr\u00e4glich gestrichen werden k\u00f6nnen.
- Der Wahlanmeldeschluss soll auf den August des Wahljahres konzentriert werden.
- Das Wahlmaterial soll in der 4.-letzten Woche vor dem Wahltag verteilt werden.
- F\u00fcr die stark interessierende Panaschierstimmenstatistik soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden.
- Nachz\u00e4hlungen eidgen\u00f6ssischer Volksabstimmungen sollen beschr\u00e4nkt werden auf F\u00e4lle, in denen Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht worden sind. Statt dessen soll eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Beobachtung von Urneng\u00e4ngen durch Stimmberechtigte auf der Basis gewachsener kantonaler Gewohnheiten geschaffen werden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 24.06.2014
Politische Rechte - Gescheiterte Referenden zu Steuerabkommen bleiben folgenlos
Parlament einigt sich beim Gesetz \u00fcber politische Rechte
(sda) Nach dem Scheitern der Referenden gegen drei Steuerabkommen ist der Ruf nach \u00c4nderungen bei der Referendumsfrist laut geworden. Das Parlament hat nun aber entschieden, an der Frist nichts zu \u00e4ndern. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die entsprechende Vorlage bereinigt.
Auch k\u00fcnftig m\u00fcssen die beglaubigten Unterschriften f\u00fcr ein Referendum daher innert 100 Tagen eingereicht werden. Der Nationalrat hatte urspr\u00fcnglich darauf gedr\u00e4ngt, dass Unterschriften noch nachtr\u00e4glich bescheinigt werden k\u00f6nnen, wenn sie innerhalb der Frist bei der zust\u00e4ndigen Amtsstelle eingetroffen sind. Damit w\u00e4re die Referendumsfrist faktisch verl\u00e4ngert worden.
Die grosse Kammer reagierte damit auf die Kontroverse, die 2012 wegen den gescheiterten Referenden gegen die Steuerabkommen mit Grossbritannien, \u00d6sterreich und Deutschland entbrannt war. Die Gegner der Abkommen machten damals Verz\u00f6gerungen in Gemeinden daf\u00fcr verantwortlich, dass nicht gen\u00fcgend Unterschriften zusammenkamen.
Der St\u00e4nderat lehnte die vorgeschlagene \u00c4nderung bei der Referendumsfrist jedoch ab, und der Nationalrat gab schliesslich nach. Das Parlament entschied jedoch, dass Komitees die Unterschriften in Zukunft laufend und nicht erst kurz vor Ablauf der Frist gesamthaft zur Beglaubigung einreichen m\u00fcssen.
Wahlmaterial wird fr\u00fcher versandt
Andere Gesetzes\u00e4nderungen waren unbestritten: So soll das Wahlmaterial vor den Parlamentswahlen neu mindestens drei Wochen statt wie bis anhin zehn Tage vor den Wahlen zugestellt werden. Damit dies m\u00f6glich ist, wird die Wahlanmeldefrist auf den August des Wahljahres vorverschoben.
Fallen die Resultate von Abstimmungen und Wahlen sehr knapp aus, gibt es in der Regel keine Nachz\u00e4hlung. Das Parlament hat entschieden, dass nur nachgez\u00e4hlt wird, wenn Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, die geeignet sind, das gesamtschweizerische Resultat zu beeinflussen.
Eine Minderheit hatte darauf gedr\u00e4ngt, dass bei knappen Ergebnissen immer nachgez\u00e4hlt werden muss, war damit jedoch nicht durchgedrungen.
Kein Gesetzesartikel zur Wahlbeobachtung
Als regelrechter Zankapfel erwies sich ein Gesetzesartikel zur Wahlbeobachtung. Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich wie der Bundesrat im Gesetz verankern, dass die Kantone eine Beobachtung der Urneng\u00e4nge erm\u00f6glichen. Der Nationalrat stellte sich dagegen.
Am Mittwoch lenkte der St\u00e4nderat schliesslich ein und schloss sich mit 23 zu 21 Stimmen dem Nationalrat an. Er folgte damit einer Kommissionsminderheit aus den Reihen von SVP, FDP und CVP.
Diese hatte davor gewarnt, wegen der einen Differenz die ganze Vorlage zu riskieren - zumal diese nicht materiell sei, wie Stefan Engler (CVP/GR) sagte. Strittig sei nur, ob die Wahlbeobachtung im Gesetz verankert werden solle. Verbieten wolle sie niemand.
Kommissionssprecherin Christine Egerszegi (FDP/AG) warnte vergebens, die Schweiz stehe als schlechtes Beispiel da, wenn sie sich gegen diesen Gesetzesartikel ausspreche.
Geschlecht muss genannt werden
\u00c4nderungen beschlossen hat das Parlament auch bei den Vorgaben f\u00fcr Kantone, welche Angaben \u00fcber Kandidierende sie bei Wahlen ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen: K\u00fcnftig muss neben Namen und Vornamen, Adresse, Heimatort und Parteizugeh\u00f6rigkeit auch das Geschlecht angegeben werden. Der St\u00e4nderat hatte diese Vorgabe hinzugef\u00fcgt, weil manche Namen sowohl f\u00fcr M\u00e4nner als auch f\u00fcr Frauen verwendet werden.
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