Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2013
Fortf\u00fchrung des Swisscoy-Einsatzes
Der Bundesrat hat die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und l\u00e4nger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die M\u00f6glichkeit den Einsatz zu beenden.
Die Swisscoy ist seit 1999 als Teil der KFOR im Kosovo im Einsatz und leistet seit 2002 ihren Dienst bewaffnet. Seit Beginn des Einsatzes haben rund 5'400 Angeh\u00f6rige der Armee freiwillig ihren Beitrag zu den Stabilisierungsbem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft geleistet. Die Anwesenheit der Schweizer Armee wird im Kosovo sehr gesch\u00e4tzt und geniesst in der dortigen Bev\u00f6lkerung grosses Vertrauen.Das Interesse der Schweiz an einem gewaltfreien Kosovo ist unver\u00e4ndert hoch, da die Stabilit\u00e4t des Westbalkans unmittelbar mit der Sicherheit in der Schweiz verbunden ist. Deshalb ist die Weiterf\u00fchrung der KFOR-Pr\u00e4senz als Teil eines internationalen Engagements im Kosovo f\u00fcr die Schweiz von direktem Interesse. Die Fortsetzung des friedensf\u00f6rdernden Einsatzes im Kosovo entspricht ausserdem, dem im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 dargelegten Willen des Bundesrates.Der Kontingentsbestand soll von aktuell maximal 220 Armeeangeh\u00f6rigen auf 235 Armeeangeh\u00f6rige angehoben werden, damit die Leistungen, welche mit der KFOR aktuell vereinbart sind, weiterhin erbracht werden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen ausserordentlicher Instandhaltungsbedarf oder lagebedingte Sicherheitsanforderungen tempor\u00e4r zu zus\u00e4tzlichem Personalbedarf f\u00fchren. Der maximale Bedarf an tempor\u00e4ren Aufstockungen kann hingegen neu gesenkt werden. Statt einer Aufstockung um 80 Armeeangeh\u00f6rige w\u00e4hrend 12 Monaten, soll der Bundesrat die M\u00f6glichkeit haben, das bestehende Kontingent um h\u00f6chstens 60 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr maximal vier Monate zu erh\u00f6hen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.03.2014
Nationalrat will Swisscoy-Einsatz bis Ende 2017 verl\u00e4ngern
(sda) Der Nationalrat stellt sich hinter die erneute Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2017. Ebenso hiess er eine Erh\u00f6hung des Maximalbestandes von derzeit 220 auf 235 Armeeangeh\u00f6rige gut, gegen den Willen der SVP.
Im Gegenzug soll die Reserve f\u00fcr vor\u00fcbergehende Aufstockungen des Kontingents verkleinert werden. Konnten bisher 80 Soldaten f\u00fcr h\u00f6chstens ein Jahr zus\u00e4tzlich ins Kosovo entsandt werden, sollen es k\u00fcnftig noch 60 f\u00fcr maximal vier Monate sein.
\"Mit Neutralit\u00e4tspolitik nicht vereinbar\"
In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes mit 116 zu 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen, vor allem aus der gr\u00fcnen Fraktion. Die SVP kam mit ihrem Nichteintretensantrag nicht durch.
Der Einsatz von Schweizer Soldaten in der internationalen Truppe sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralit\u00e4t, im Gegensatz zur Diplomatie, begr\u00fcndete Raymond Clottu (SVP/NE) diesen Antrag. Das Risiko steige, dass die Schweiz im Pulverfass Kosovo in einen Konflikt hineingezogen werde.
Der Einsatz sei laufend verl\u00e4ngert worden mit der Begr\u00fcndung, dass sich die Lage verbessert habe, kritisierte auch sein Z\u00fcrcher Fraktionskollege Hans Fehr. \"Von einem Ausbildungsgewinn der Beteiligten zu sprechen, ist ein Witz. Dieser Gewinn ist marginal.\" Das Geld, das der Einsatz koste, k\u00f6nne sinnvoller verwendet werden.
Evi Allemann (SP/BE) hielt dagegen, neben technischer Unterst\u00fctzung und ziviler Friedensf\u00f6rderung im Kosovo brauche es die Swisscoy. Und: \"Ohne internationale Schutztruppe w\u00fcrde es den Roma und anderen Minderheiten im Kosovo noch schlechter gehen.\"
\"Aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden wichtig\"
\"Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Kosovo w\u00fcrde sich auch negativ auf unser Land auswirken\", doppelte Ursula Haller (BDP/BE) nach. Die Hilfe zur Selbsthilfe sei auch aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden richtig, sagte Beat Flach (GLP/AG).
Sylvie Perrinjaquet (FDP/NE) sagte, dass die OSZE-Pr\u00e4sidentschaft die Schweiz dazu legitimiere, in der Region pr\u00e4sent zu sein. Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzte die Verl\u00e4ngerung. Sprecher Marco Romano (CVP/TI) hielt dazu fest, dass das Ziel sein m\u00fcsse, dass Kosovo auf eigenen Beinen stehen k\u00f6nne.
Verteidigungsminister Ueli Maurer r\u00e4umte ein, dass sich die Erwartungen einer Stabilisierung im Kosovo bisher nicht erf\u00fcllt h\u00e4tten. Das Land sei ein rechtsfreier Raum. \"Es ist eine Entwicklung n\u00f6tig, die noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauert\". Fortschritte gebe es im S\u00fcden des Landes, wo die Lage weitgehend stabil sei.
\"Im Norden brodelt es aber nach wie vor\", sagte Maurer. Er habe bei Besuchen im Land erfahren, dass das Milit\u00e4r die h\u00f6chste moralische Instanz im Kosovo sei. In andere Organe als in die Armee h\u00e4tten die Menschen zurzeit noch kein Vertrauen.
Ebenso stellte sich die SVP gegen die Aufstockung des Kontingents um 15 Personen auf h\u00f6chstens 235 Armeeangeh\u00f6rige. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 117 zu 64 Stimmen ab. Schliesslich lehnte der Rat auch den Antrag von Gregor Rutz (SVP/ZH) ab, wonach festgeschrieben werden sollte, dass der Einsatz letztmals verl\u00e4ngert werden sollte.
Debatte im St\u00e4nderat 04.06.2014
Armee - Parlament verl\u00e4ngert Swisscoy-Einsatz um drei Jahre
(sda) Das Parlament hat der Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2017 zugestimmt. Zudem soll das Kontingent aufgestockt werden: Nach dem Nationalrat hiess am Mittwoch auch der St\u00e4nderat die Erh\u00f6hung des Maximalbestandes von derzeit 220 auf 235 Armeeangeh\u00f6rige gut.
Im Gegenzug soll die Reserve f\u00fcr vor\u00fcbergehende Aufstockungen verkleinert werden. Konnten bisher 80 Soldaten f\u00fcr h\u00f6chstens ein Jahr zus\u00e4tzlich in den Kosovo entsandt werden, sollen es k\u00fcnftig noch 60 f\u00fcr maximal vier Monate sein. Die Aufstockung f\u00fchrt zu Mehrkosten von 1,6 Millionen Franken pro Jahr. Die j\u00e4hrlichen Kosten des Einsatzes belaufen sich damit auf 44,2 Millionen Franken.
Kosovo sei beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowohl personell wie finanziell auf Hilfe der Staatengemeinschaft angewiesen, begr\u00fcndete Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) die Verl\u00e4ngerung. Laut Verteidigungsminister Ueli Maurer gibt es insbesondere im Norden des Landes nach wie vor organisierte Kriminalit\u00e4t und Gewalt.
Er stellte die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes auch in einen Zusammenhang mit den neuen Konflikten im Osten. Europa und die Schweiz seien an einem stabilen Balkan nach wie vor interessiert, sagte Maurer. In der Gesamtabstimmung genehmigte der St\u00e4nderat die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes ohne Gegenstimme.
Die Swisscoy ist seit Oktober 1999, also seit 15 Jahren, als Teil der KFOR im Kosovo im Einsatz. Seit dem Beginn des Einsatzes nahmen rund 5400 Armeeangeh\u00f6rige freiwillig daran teil. Seit 2002 werden die Eins\u00e4tze bewaffnet geleistet. Das Mandat f\u00fcr den aktuellen Einsatz l\u00e4uft Ende 2014 aus.
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