Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2013
UNO-\u00dcbereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft
Der Bundesrat will mit der Ratifikation des UNO-\u00dcbereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen unterst\u00fctzen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation des \u00dcbereinkommens und zur Ausf\u00fchrungsgesetzgebung verabschiedet.
Beim sogenannten \"Verschwindenlassen\" geht es um Freiheitsentz\u00fcge, die durch den Staat oder mit dessen Billigung begangen werden. H\u00e4ufig gehen sie einher mit der Verschleierung des Schicksals der betroffenen Personen und nicht selten auch mit deren Folterung oder T\u00f6tung. Das Verschwindenlassen ist eine weitverbreitete Realit\u00e4t auf allen f\u00fcnf Kontinenten. Das \u00dcbereinkommen vom 21. Dezember 2006 verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umst\u00e4nde zu verbieten und unter Strafe zu stellen sowie Massnahmen zur Pr\u00e4vention sicherzustellen. Bereits \u00fcber 90 Staaten haben das \u00dcbereinkommen unterzeichnet, und 39 Staaten haben es ratifiziert. Zu den letzteren geh\u00f6ren neben zahlreichen lateinamerikanischen Staaten auch Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Belgien, Spanien und die Niederlande.
Die internationalen Bem\u00fchungen zur Pr\u00e4vention und konsequenten Bestrafung des Verschwindenlassens verdienen die Unterst\u00fctzung der Schweiz. Aus diesem Grund unterzeichnete die Schweiz das \u00dcbereinkommen am 19. Januar 2011. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 erm\u00e4chtigt der Bundesrat das EDA, das Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren, welches bis zum 8. April 2013 dauerte. Insgesamt gingen 48 Stellungnahmen ein. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterst\u00fctzte die Absicht des Bundesrates, das \u00dcbereinkommen zu ratifizieren und zeigte sich mit der Umsetzungsgesetzgebung einverstanden.
Die Schweizer Rechtsordnung wird dem Hauptanliegen des \u00dcbereinkommens bereits in weiten Teilen gerecht. F\u00fcr die innerstaatliche Umsetzung sind lediglich in einzelnen Bereichen Gesetzes\u00e4nderungen notwendig. Zum einen soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher das Verschwindenlassen als eigenst\u00e4ndiges Delikt unter Strafe stellt. Zum anderen wird ein Netzwerk von Koordinationsstellen (Bund und Kantone) eingerichtet, um bei einem Verdacht auf Verschwindenlassen rasch den Aufenthaltsort der betroffenen Person zu kl\u00e4ren.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.09.2015
UNO-Abkommen - Nationalrat f\u00fcr Ratifikation des Abkommens vor Verschwindenlassen
(sda) Die Schweiz soll das UNO-\u00dcbereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifizieren. Daf\u00fcr hat sich der Nationalrat am Donnerstag als Erstrat ausgesprochen - gegen den Willen der SVP.
Das UNO-\u00dcbereinkommen hat zum Ziel, das Verschwindenlassen von Personen zu bek\u00e4mpfen und konsequent zu verfolgen. Dabei geht es um Menschen, die vom Staat oder mit dessen Billigung festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt werden.
Mit der Ratifikation des UNO-\u00dcbereinkommens will der Bundesrat die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen dieses Verbrechen unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Umsetzung beantragte er dem Parlament mehrere Gesetzes\u00e4nderungen.
So soll das Verschwindenlassen als eigenst\u00e4ndiges Delikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Zudem soll ein Netzwerk zwischen Bund und Kantonen eingerichtet werden, um bei Verdacht auf Verschwindenlassen rasch den Aufenthaltsort der betroffenen Person zu kl\u00e4ren.
Im Nationalrat stellte sich einzig die SVP gegen die Vorlage. Es brauche keinen eigenst\u00e4ndigen Straftatbestand, da es bereits eine umfassende Regelung gebe, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Sein Parteikollege Yves Nidegger (GE) argumentierte, das Problem des Verschwindenlassens existiere in der Schweiz nicht. Die Ratifikation des Abkommens sei daher so unn\u00f6tig wie ein Gesetz gegen die Wilderei von Elefanten in der Schweiz.
\"V\u00f6llig daneben\"
Die anderen Parteien widersprachen vehement. Der Vergleich sei v\u00f6llig daneben, sagte Bernhard Guhl (BDP/AG). Mehrere Redner betonten, auch in der Schweiz lebten Verwandte von Menschen, die im Ausland Opfer eines Verschwindenlassens wurden.
Bundesrat Didier Burkhalter gab zu bedenken, wenn die Schweiz das Abkommen nicht ratifiziere, k\u00f6nne sie sich auf internationaler Ebene kaum glaubw\u00fcrdig gegen das Verschwindenlassen einsetzen.
Bisher haben 94 Staaten das Abkommen unterzeichnet, 45 haben es ratifiziert, wie Kommissionssprecher Daniel Vischer (Gr\u00fcne/ZH) sagte. Das \u00dcbereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umst\u00e4nde zu verbieten und unter Strafe zu stellen sowie Massnahmen zur Pr\u00e4vention sicherzustellen.
Der Nationalrat hiess die Vorlage schliesslich gegen den Willen der SVP mit 128 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.
Debatte im St\u00e4nderat, 01.12.2015
UNO-Abkommen - St\u00e4nderat f\u00fcr Ratifikation des Abkommens vor Verschwindenlassen
(sda) Die Schweiz soll sich auf dem internationalen Parkett glaubw\u00fcrdig gegen das Verschwindenlassen von Personen einsetzen k\u00f6nnen. Mit diesem Ziel hat das Parlament einem UNO-Abkommen und der zur Umsetzung n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt.
Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat der Ratifikation des UNO-\u00dcbereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zugestimmt. Dabei geht es um Menschen, die vom Staat oder mit dessen Billigung festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt werden. Nicht selten folgten dem Folter oder T\u00f6tung, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.
Weil die Beh\u00f6rden das Verschwindenlassen bestreiten, haben weder die Betroffenen noch Angeh\u00f6rige eine M\u00f6glichkeit, dagegen vorzugehen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten daher, jedes Verschwindenlassen unter Strafe zu stellen und Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu ergreifen.
Laut Aussenminister Didier Burkhalter sind in der Schweiz keine F\u00e4lle von Verschwindenlassen bekannt geworden. Doch lebten auch hier Angeh\u00f6rige von Personen, die im Ausland verschwunden sind. Die Regierung unterzeichnete den Staatsvertrag auch mit dem Ziel, die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen dieses Verbrechen zu unterst\u00fctzen. Wenn man auf dem internationalen Parkett glaubw\u00fcrdig sein wolle, m\u00fcsse man mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Burkhalter.
Neue Bestimmung im Strafgesetzbuch
Mit der Genehmigung des Parlaments kann der Bundesrat das Abkommen nun ratifizieren. Um die internationale Verpflichtung daraus umzusetzen, haben die R\u00e4te auch gleich die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen beschlossen. Insbesondere wird eine neue Bestimmung im Strafgesetzbuch geschaffen, die das Verschwindenlassen als eigenst\u00e4ndiges Delikt unter Strafe stellt.
Mit der Vorlage wird auch die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung eines Netzwerks zwischen Bund und Kantonen geschaffen. Dieses soll es erm\u00f6glichen, Personen im Freiheitsentzug rasch aufzufinden.
Im Nationalrat hatte die SVP die Vorlage bek\u00e4mpft. Im St\u00e4nderat war das Abkommen und die Umsetzung hingegen unbestritten. Diese gehen nun mit einer kleinen Differenz an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 14.12.2015
(sda) Die Schweiz soll sich auf dem internationalen Parkett glaubw\u00fcrdig gegen das Verschwindenlassen von Personen einsetzen. Der Nationalrat hat die letzte Differenz in der Vorlage diskussionslos bereinigt.
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