Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\" wurde am 15. Februar 2013 eingereicht. Die Initiative fordert die Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese soll auf Nachl\u00e4ssen und Schenkungen \u00fcber zwei Millionen Franken zu einem Satz von 20 Prozent erhoben werden. Die Erhebung und der Bezug der Steuer erfolgen durch die Kantone. Der Ertrag der Steuer geht zu zwei Dritteln an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zu einem Drittel an die Kantone. Witwen und Witwer, \u00fcberlebende eingetragene Partnerinnen und Partner sowie von der Gewinnsteuer befreite juristische Personen sind von der Steuer befreit. Ebenso ausgenommen sind Schenkungen bis 20 000 Franken pro Jahr und beschenkte Person. Ansonsten sind Schenkungen r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2012 dem Nachlass anzurechnen. Geh\u00f6ren Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergef\u00fchrt, so hat der Gesetzgeber f\u00fcr deren Besteuerung besondere Erm\u00e4ssigungen vorzusehen, damit ihr Weiterbestand nicht gef\u00e4hrdet wird und die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
DerBundesrat empfahl in seiner Botschaft vom 13. Dezember 2013 (BBl 2014 125) die Ablehnung der Initiative. Der Bundesrat wolle die Steuerhoheit und insbesondere auch das Steuersubstrat der Kantone nicht antasten. Die finanziellen Auswirkungen der Initiative hingen von der Umsetzung durch den Gesetzgeber ab. Es sei aber schon heute davon auszugehen, dass die Kantone mit Mindereinnahmen rechnen m\u00fcssten. Diese Mindereinnahmen k\u00f6nnten durch den vorgesehenen Anteil von einem Drittel am Steuerertrag einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht wettgemacht werden. Dies w\u00fcrde zumindest dann der Fall sein, wenn f\u00fcr Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe deutliche Erm\u00e4ssigungen gew\u00e4hrt werden, wie dies im Initiativtext im Grundsatz vorgesehen sei.
Kritisch beurteilt wurde vom Bundesrat die r\u00fcckwirkende Zurechnung von Schenkungen an den Nachlass ab dem 1. Januar 2012. Steuerpflichtige w\u00fcrden erst mit dem Ausgang der Volksabstimmung wissen, ob Schenkungen, die sie seit dem 1. Januar 2012 get\u00e4tigt h\u00e4tten, dem Nachlass zugerechnet werden oder nicht. Bis nach dem Parlament auch Volk und St\u00e4nde \u00fcber die Initiative entschieden h\u00e4tten, k\u00f6nnten bis zu drei Jahre vergehen. Eine derart lange r\u00fcckwirkende Zurechnung von Schenkungen erachte der Bundesrat als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates entspricht die Initiative dem Erfordernis der Einheit der Materie und somit der Bundesverfassung. Die Erbschaftssteuer-Initiative verlangt, dass der Ertrag einer neuen Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen zu zwei Dritteln zur Finanzierung der AHV verwendet wird und zu einem Drittel an die Kantone geht. Eine Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen w\u00e4re, so der Bundesrat, demnach als Zwecksteuer konzipiert. Die Einf\u00fchrung solcher Zwecksteuern \u00fcber eine Verfassungsvorlage sei bisher nie als Verstoss gegen die Einheit der Materie betrachtet worden.
Zwei Drittel der Ertr\u00e4ge sollen gem\u00e4ss Initiative an den AHV-Ausgleichsfonds fliessen. Zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr die AHV seien, so der Bundesrat, an sich willkommen, doch seien die Bedenken bez\u00fcglich der f\u00f6deralistischen Kompetenzordnung nach dem Daf\u00fcrhalten des Bundesrates h\u00f6her zu gewichten. Der Bundesrat halte deshalb an seinem Konzept fest, die k\u00fcnftige Finanzierung der AHV im Rahmen der geplanten Reform Altersvorsorge 2020 mit einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um maximal zwei Prozentpunkte sicherzustellen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat sprach sich in der Herbstsession 2014 mit 32 zu 11 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, gegen die Initiative aus. Eine linke Minderheit argumentierte, Erbschaften seien Verm\u00f6gen, die von den Betroffenen nicht selber erarbeitet wurden. 59 Prozent der Verm\u00f6gen seien in der Hand von einem Prozent der Bev\u00f6lkerung. Nur zwei bis drei Prozent der Bev\u00f6lkerung mit einem Verm\u00f6gen \u00fcber zwei Millionen Franken seien betroffen. In b\u00fcrgerlichen Voten wurde davor gewarnt, dass trotz geplanter Sonderregelungen beispielsweise die Nachfolgeregelung von Betrieben behindert und der Wirtschaft geschadet w\u00fcrde. Ebenfalls wurde die R\u00fcckwirkung ab 2012 kritisiert, wie auch eine fehlende Einheit der Materie durch die Zweckbindung der Steuer an die AHV. In der Sommersession hatte der St\u00e4nderat die Initiative deshalb an die vorberatende Wirtschaftskommission zwecks vertiefter Pr\u00fcfung der Frage der G\u00fcltigkeit und Einholung eines Mitberichtes der Staatspolitischen Kommission (SPK) zur\u00fcckgewiesen. Die SPK hatte in ihrem Mitbericht festgehalten, dass diese Volksinitiative gem\u00e4ss den heute geltenden Kriterien g\u00fcltig erkl\u00e4rt werden kann.
Der Nationalrat lehnte in der Wintersession 2014 die Initiative mit 124 zu 56 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. B\u00fcrgerliche Redner kritisierten, dass durch die neue Bundessteuer ein Einkommen gleich dreifach versteuert werden m\u00fcsste. Neben der Erbschaftssteuer w\u00e4ren auch noch die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer wirksam. Der Freibetrag von zwei Millionen sei willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt. Ausserdem w\u00fcrde die r\u00fcckwirkende Anrechnung von Schenkungen \u00fcber 20'000 Franken j\u00e4hrlich pro Person und die noch offenen Fragen zur Unternehmensnachfolge die Rechtsicherheit gef\u00e4hrden und die Nachfolgeregelung behindern. Erben m\u00fcssten f\u00fcr die Steuer einer Firma Mittel entziehen, was Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrde. Die Ratslinke wollte diesen Bedenken mit Freibetr\u00e4gen und tiefen Steuers\u00e4tzen f\u00fcr KMU und Landwirtschaftsbetriebe entgegensetzen. Gemeinsam mit der EVP verwies sie auf das Anliegen der Gerechtigkeit. Die Erbschaftssteuer entlaste die Erwerbst\u00e4tigen und unterst\u00fctze den sozialen Frieden.
In der Wintersession haben beide Kammern, gest\u00fctzt auf einen Antrag der Redaktionskommission, ausserdem einen \u00dcbersetzungsfehler im Initiativtext behoben. W\u00e4hrend in der deutschen Version vom \"Nachlass\" gesprochen wurde, war in der franz\u00f6sischsprachigen Version von \"Verm\u00e4chtnis\" oder \"Legat\" die Rede. Die Begriffe des \"Nachlasses\" und des \"Verm\u00e4chtnisses\" h\u00e4tten nicht dieselbe juristische Bedeutung. Dies wurde nun korrigiert.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 34 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen und im Nationalrat mit 135 zu 60 bei einer Enthaltung angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 mit 71\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen und Halbkantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"I","Modified":"\/Date(1770753792923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}