Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.12.2013
Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europ\u00e4ischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Br\u00fcssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorl\u00e4ufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft \u00fcber die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen G\u00fcterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Die europ\u00e4ischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS wurden Mitte der 1990er Jahre von der EU und der europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA) als Alternative zum amerikanischen GPS gemeinsam lanciert. Galileo ist ein satellitengest\u00fctztes Navigationssystem, welches aus 30 Satelliten und spezifischen Bodenstationen besteht. Galileo wird f\u00fcnf verschiedene Dienste anbieten, darunter ein frei zug\u00e4ngliches Signal, einen Dienst f\u00fcr Marktanwendungen sowie Anwendungen im Bereich Sicherheit und Notfall. EGNOS ist ein regionales System, welches Signale von globalen Satellitenkonstellationen hinsichtlich ihrer Genauigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit verbessert. EGNOS ist seit M\u00e4rz 2011 in Betrieb. Galileo und EGNOS laufen unter der Dachbezeichnung GNSS.
Seit 2008 liegt die Gesamtverantwortung f\u00fcr GNSS bei der EU. 2009 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Teilnahme der Schweiz an den europ\u00e4ischen GNSS-Programmen verabschiedet. Nach der Paraphierung des Kooperationsabkommens im M\u00e4rz 2013 wurde eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die eingegangenen R\u00fcckmeldungen waren grossmehrheitlich positiv. Zudem wurden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur vorl\u00e4ufigen Anwendung des Abkommens konsultiert und haben dieser zugestimmt.
Im Staatsvertrag mit der EU werden die Rahmenbedingungen sowie die Rechte und Pflichten der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der europ\u00e4ischen GNSS-Programme geregelt. Das Kooperationsabkommen sieht eine zeitlich unbefristete Zusammenarbeit vor, kann jedoch jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten gek\u00fcndigt werden. Die Schweiz sichert sich durch das Kooperationsabkommen Zugang zu allen Signalen und ist in die entsprechenden Gremien eingebunden. Im Gegenzug zu den gew\u00e4hrten Rechten beteiligt sich die Schweiz auf der Basis eines BIP-Berechnungsschl\u00fcssels mit ungef\u00e4hr 27 Millionen Euro (rund 34 Millionen CHF) an den j\u00e4hrlichen Kosten. Durch die vorl\u00e4ufige Anwendung des Abkommens sichert sich die Schweiz eine l\u00fcckenlose Beteiligung am weiteren Aufbau und dem Betrieb der Satellitennavigationssysteme.
Die mit den europ\u00e4ischen GNSS-Programmen verbundenen Marktchancen sind gross. Die vielf\u00e4ltigen Nutzungsm\u00f6glichkeiten der europ\u00e4ischen GNSS- Programme und der von diesen generierten Signale beinhalten ein enormes Potential f\u00fcr einen breiten Nutzerkreis.
Mit der heute verabschiedeten Botschaft werden das Abkommen und die damit verbundene Revision des G\u00fcterkontrollgesetzes den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung unterbreitet.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat 11.09.2014
Satellitennavigation - Parlament bewilligt Abkommen \u00fcber europ\u00e4ische Satellitennavigation
(sda) Die Schweiz kann sich am Aufbau der Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos der EU beteiligen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat das entsprechende Kooperationsabkommen genehmigt.
Die europ\u00e4ischen Systeme sollen eine Alternative sein zum vom US-Milit\u00e4r kontrollierten GPS-Navigationssystem. Das Abkommen wird in der Schweiz seit Anfang Jahr bereits vorl\u00e4ufig angewendet. Nach dem Beschluss der R\u00e4te kann es definitiv in Kraft treten. Der Nationalrat stimmte mit 159 zu 21 Stimmen zu. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP.
Eine Minderheit der SVP wollte nicht auf die Vorlage eintreten, drang aber nicht durch. Yvette Estermann (SVP/LU) begr\u00fcndete dies mit der entstehenden Abh\u00e4ngigkeit von der EU und den Kosten. Die Mehrheit wies darauf hin, dass im Abkommen die Neutralit\u00e4t und die daraus resultierenden Pflichten ber\u00fccksichtigt werde.
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