Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.12.2013
Verbesserter Informationsaustausch \u00fcber Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden \u00fcber Waffenbesitzer mit m\u00f6glichem Missbrauchspotenzial wird verbessert. Zudem sollen alle noch nicht registrierten Feuerwaffen in privatem Besitz nachregistriert werden. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er setzt damit Forderungen mehrerer Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und ein Anliegen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Kantonspolizeien um.
Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht sollen demnach k\u00fcnftig die Armee \u00fcber diejenigen Personen informieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Diese Meldung soll einen allf\u00e4lligen Missbrauch der Milit\u00e4rwaffe durch diese Personen verhindern. Das \"Bundesgesetz \u00fcber Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden im Umgang mit Waffen\" umfasst deshalb eine entsprechende Anpassung der Strafprozessordnung.
Verbindung der Waffenregister
Die Revision des Waffengesetzes schafft die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die berechtigten Beh\u00f6rden k\u00fcnftig mit einer einzigen Abfrage sowohl s\u00e4mtliche kantonale Waffenregister als auch die vom Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) gef\u00fchrte Waffeninformationsplattform ARMADA konsultieren k\u00f6nnen. Aktuell sind die kantonalen Waffenregister elektronisch nicht miteinander verbunden. So muss heute eine kantonale Beh\u00f6rde im Einzelfall alle anderen kantonalen Beh\u00f6rden anfragen, ob eine Person oder eine Feuerwaffe bei ihnen registriert ist.
Weiter sollen k\u00fcnftig alle Feuerwaffen im Privatbesitz in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet werden. Dies soll namentlich sicherstellen, dass die Polizei vor einem Einsatz pr\u00fcfen kann, ob die Zielperson im Besitz von privaten Feuerwaffen ist. Das Bundesgesetz sieht hierf\u00fcr eine schweizweite Nachregistrierung von privaten Feuerwaffen innerhalb von zwei Jahren vor. Noch nicht registrierte Feuerwaffen sind w\u00e4hrend dieser Zeit dem Waffenb\u00fcro des Wohnsitzkantons zu melden. Eine vors\u00e4tzliche Widerhandlung gegen diese Meldepflicht soll mit einer Busse sanktioniert werden.
Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die Verwendung der Versichertennummer im Strafregister-Informationssystem VOSTRA und die Datenbearbeitung in den milit\u00e4rischen Informationssystemen. Zus\u00e4tzliche \u00c4nderungen betreffen die aktive Benachrichtigung der zivilen und milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden \u00fcber neue Eintr\u00e4ge in der vom Bund gef\u00fchrten Waffeninformationsplattform ARMADA. Darin verzeichnet sind Angaben \u00fcber die Verweigerung und den Entzug von Bewilligungen sowie die Abnahme von Feuerwaffen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 05.05.2015
Waffen - Nationalrat gegen Pflicht zur Registrierung aller Waffen
Warnung vor \"schleichender Entwaffnung des Schweizer Volkes\"
(sda) \u00c4ltere Schusswaffen sollen in der Schweiz nicht registriert werden m\u00fcssen. Der Nationalrat hat es am Dienstag nach einer hitzigen Debatte abgelehnt, eine Pflicht zur Registrierung aller Waffen einzuf\u00fchren.
Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss der Rat, die entsprechenden Bestimmungen aus der Waffenvorlage zu streichen. Durchgesetzt haben sich die b\u00fcrgerlichen Parteien.
Heute m\u00fcssen in der Schweiz nur jene Waffen in den kantonalen Registern eingetragen sein, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Wie viele \u00e4ltere Waffen es gibt, ist unbekannt. Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass es etwa zwei Millionen sind. Nach seinem Willen sollen diese innerhalb von zwei Jahren nachregistriert werden m\u00fcssen.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter aus den Reihen von SP, Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen vertraten im Nationalrat die Auffassung, dass damit namentlich die Sicherheit von Polizisten verbessert werden k\u00f6nnte. Diese sollten vor einem Einsatz pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die Zielperson im Besitz von Feuerwaffen sei.
\"Jede Kuh ist registriert\"
In der Schweiz sei jeder Hund, jede Kuh, jedes Bibliotheksbuch und jedes Auto registriert, stellte Chantal Gallad\u00e9 (SP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission zu Beginn der Debatte fest. Wer eine Schusswaffe habe, sei aber unbekannt.
Gallad\u00e9 betonte, es gehe nicht darum, jemanden zu kriminalisieren. Eine Grossmutter, die vergessen habe, dass im Estrich noch das Sturmgewehr des verstorbenen Mannes lagere, w\u00fcrde sich nicht strafbar machen. Geahndet w\u00fcrde n\u00e4mlich nur vors\u00e4tzliches Widerhandeln gegen die Bestimmungen.
Grosser Aufwand
Gegen die Pflicht zur Nachregistrierung der Waffen machte sich insbesondere Jakob B\u00fcchler (CVP/SG) stark, der als Pr\u00e4sident des kantonalen Sch\u00fctzenverbandes von St. Gallen auch f\u00fcr die Sch\u00fctzenverb\u00e4nde sprach. Das Gesetz werde zu einem \"unendlichen administrativen Aufwand\" f\u00fchren, warnte er. Unbescholtene B\u00fcrger w\u00fcrden kriminalisiert.
\"Die Registrierung wird nie funktionieren, weil der ehrliche B\u00fcrger gar nichts weiss davon\", argumentierte B\u00fcchler. Nur besonders gesetzestreue B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcrden der Pflicht nachkommen. Gegen Kriminelle n\u00fctzten die Bestimmungen nichts. Somit erh\u00f6he sich auch die Sicherheit nicht.
\"Schleichende Entwaffnung\"
Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) sprach von einem \"unanst\u00e4ndigen Misstrauen des Staates gegen\u00fcber dem B\u00fcrger\". Walter M\u00fcller (FDP/SG) warnte gar vor der \"schleichenden Entwaffnung des Schweizer Volkes\". Es sei absolut naiv zu glauben, dass mit der Pflicht zur Nachregistrierung die Sicherheit steige.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter widersprachen. F\u00fcr die Polizei sei es sehr wohl wertvoll zu wissen, ob Schusswaffen im Spiel sein k\u00f6nnten, sagte Christian van Singer (Gr\u00fcne/VD). Bei Kriminellen gehe sie ohnehin davon aus, dass m\u00f6glicherweise Waffen vorhanden seien. In F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt beispielsweise k\u00f6nne die Information aus dem Waffenregister jedoch n\u00fctzlich sein.
Sicherheitskr\u00e4fte daf\u00fcr
Gem\u00e4ss der Logik der Gegner k\u00f6nnte man auch darauf verzichten, Diebstahl zu verbieten, da sich die Diebe nicht daran halten w\u00fcrden, stellte Chantal Gallad\u00e9 (SP/ZH) fest. Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) zeigte sich erstaunt, dass jene, die sonst \"nach Sicherheit schreien\", die Nachregistrierungspflicht so vehement bek\u00e4mpften.
Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass mit der Nachregistrierung niemandem eine Waffe weggenommen w\u00fcrde. Es seien die Polizeidirektoren und -kommandanten der Kantone, welche die Nachregistrierungspflicht gefordert h\u00e4tten, gab sie zu bedenken. \"Die Polizeikr\u00e4fte verdienen es, dass wir alles tun, um ihre Sicherheit zu erh\u00f6hen.\"
Schon fr\u00fcher dagegen
Die Mehrheit im Nationalrat \u00fcberzeugte dies jedoch nicht. Mit dem Thema hat sich das Parlament schon fr\u00fcher befasst, im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss. Beide R\u00e4te sprachen sich damals f\u00fcr die Registrierungspflicht aus, der Nationalrat allerdings mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit.
Am Tag nach dem Entscheid wiederholte der Nationalrat die Abstimmung auf Antrag von Jakob B\u00fcchler. Diesmal lehnte er den Vorstoss f\u00fcr die Registrierungspflicht ab. Der Bundesrat erhielt also keinen Auftrag, dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Er war allerdings bereits in eigener Kompetenz t\u00e4tig geworden, im Rahmen von anderen \u00c4nderungen des Waffenrechts.
Registerabfrage erleichtern
Diese waren im Nationalrat unbestritten. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die Vorlage mit 179 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Im Zentrum stehen Massnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden verbessern sollen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen k\u00fcnftig die Armee \u00fcber Personen informieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.
Weiter sollen die berechtigten Beh\u00f6rden k\u00fcnftig mit einer einzigen Abfrage sowohl s\u00e4mtliche kantonale Waffenregister als auch die vom Bundesamt f\u00fcr Polizei gef\u00fchrte Waffeninformationsplattform ARMADA konsultieren k\u00f6nnen. Heute sind die kantonalen Waffenregister elektronisch nicht miteinander verbunden. Eine kantonale Beh\u00f6rde muss im Einzelfall alle anderen kantonalen Beh\u00f6rden anfragen, ob eine Person oder eine Feuerwaffe registriert ist.
Debatte im St\u00e4ndesrat, 24.09.2015
Parlament lehnt Pflicht zur Nachregistrierung von Waffen ab
(sda) Wer eine Feuerwaffe besitzt, die nicht registriert ist, soll diese nicht melden m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat ist am Donnerstag dem Nationalrat gefolgt und hat sich gegen eine Gesetzes\u00e4nderung ausgesprochen.
Der Entscheid fiel mit 23 zu 19 Stimmen. Die Bef\u00fcrworter argumentierten vergeblich, mit der Pflicht zur Nachregistrierung k\u00f6nnte die Sicherheit verbessert werden, insbesondere jene von Polizistinnen und Polizisten. Die Gegner bezweifelten dies. Aus ihrer Sicht w\u00fcrden unbescholtene B\u00fcrger mit administrativem Aufwand belastet.
Hans Hess (FDP/OW) gab zu bedenken, ihre Waffe melden w\u00fcrden nur Personen, die damit keinen Missbrauch betreiben wollten. Wer die Absicht habe, eine Waffe zu missbrauchen, werde sich nicht melden. Der Aufwand lohne sich also nicht. Ohnehin gebe es keine absolute Sicherheit. Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG) sprach von \"Scheinsicherheit\".
Widerspr\u00fcchliche Argumentation
Gegen die Nachregistrierung hatten vor allem Sch\u00fctzenvereine und J\u00e4ger gek\u00e4mpft. Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) stellte fest, deren Argumentation sei widerspr\u00fcchlich. Einerseits behaupteten sie, es gebe nicht viele unregistrierte Waffen. Andererseits warnten sie vor dem riesigen Aufwand.
Unhaltbar sei auch die Behauptung, J\u00e4ger, Sch\u00fctzen und Waffensammler w\u00fcrden kriminalisiert, befand Bieri. Niemand werde dadurch kriminalisiert, dass er seine Waffe registrieren lassen. F\u00fcr die Registrierungspflicht machte sich auch Roberto Zanetti (SP/SO) stark. Wenn die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten auch nur ein bisschen verbessert werden k\u00f6nne, habe das Parlament \"die verdammte Pflicht\", das zu tun.
Widerstand nicht nachvollziehbar
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, die Registrierung von Waffen sei eine wesentliche Voraussetzung, um gegen illegalen Waffenhandel vorgehen zu k\u00f6nnen. \"Ich kann den Widerstand nicht nachvollziehen\", sagte sie. Wer rechtm\u00e4ssig eine Waffe besitze, habe nichts zu bef\u00fcrchten. Sie hoffe, dass das Parlament nicht zum n\u00e4chsten Mal dann dar\u00fcber sprechen werde, wenn wieder etwas passiert sei.
Heute m\u00fcssen in der Schweiz nur jene Waffen in den kantonalen Registern eingetragen sein, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Wie viele \u00e4ltere Waffen es gibt, ist unbekannt. Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass es etwa zwei Millionen sind. Nach seinem Willen sollten diese innerhalb von zwei Jahren gemeldet werden m\u00fcssen.
Langes Hin und Her
Mit dem Thema hatte sich das Parlament schon fr\u00fcher befasst, im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss. Beide R\u00e4te sprachen sich damals f\u00fcr die Registrierungspflicht aus, der Nationalrat allerdings mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit.
Am Tag nach dem Entscheid wiederholte der Nationalrat die Abstimmung. Diesmal lehnte er den Vorstoss ab. Der Bundesrat erhielt also keinen Auftrag, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Er war allerdings bereits in eigener Kompetenz t\u00e4tig geworden, im Rahmen von anderen \u00c4nderungen des Waffenrechts.
Andere \u00c4nderungen unbestritten
Diese waren im Parlament weitgehend unbestritten. Im Zentrum stehen Massnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden verbessern sollen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen k\u00fcnftig die Armee \u00fcber Personen informieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.
Weiter sollen die berechtigten Beh\u00f6rden mit einer einzigen Abfrage sowohl s\u00e4mtliche kantonale Waffenregister als auch die vom Bundesamt f\u00fcr Polizei gef\u00fchrte Waffeninformationsplattform ARMADA konsultieren k\u00f6nnen. Heute sind die kantonalen Waffenregister elektronisch nicht miteinander verbunden. Eine kantonale Beh\u00f6rde muss im Einzelfall alle anderen kantonalen Beh\u00f6rden anfragen, ob eine Person oder eine Feuerwaffe registriert ist.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage mit 33 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut.
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