Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:
Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle zustimmen m\u00fcssen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2013
Kein Vetorecht f\u00fcr Kantone bei bei Atomm\u00fcll-Endlagern
(sda) M\u00f6gliche Standortkantone f\u00fcr ein Atomm\u00fcll-Endlager erhalten kein Vetorecht. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag zum zweiten Mal eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden abgelehnt, welche ein solches Recht verlangte. Das Thema ist damit aber nicht erledigt.
Noch ist eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen h\u00e4ngig, die verlangt, dass Standortkantone einem Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle zustimmen m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat lehnte dieses Kantonsbegehren am Dienstag zwar mit 23 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung ab. Es geht nun an den Nationalrat.
Angesichts des deutlichen Ja des Nationalrats zur Nidwaldner Standesinitiative f\u00fcr ein Vetorecht d\u00fcrfte aber die Schaffhauser Initiative in der grossen Kammer eine Ja-Mehrheit finden und Anlass zu einer lebendigen Debatte geben.
Sicherheit nicht verhandelbar
Im St\u00e4nderat setzten sich die Argumente Sicherheit und nationales Interesse durch. Ein Vetorecht f\u00fcr betroffene Standortkantone w\u00fcrde die \"Sicherheit politisch verhandelbar machen\", warnte Ivo Bischofberger (CVP/AI).
Namens der Kommission erkl\u00e4rte Rapha\u00ebl Comte (FDP/NE), dass in der Folge der Standort, der die Sicherheitskriterien am besten erf\u00fclle, bei einem Nein nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte. \u00dcbergeordnetes nationales Interesse f\u00fchre zu einer \"Einschr\u00e4nkung der Lokalautonomie\", gab Werner Luginb\u00fchl (BDP/BE) zu, erinnerte aber an das Mitspracherecht.
Warnung vor Staatsverdrossenheit
Dieses gen\u00fcgte den Bef\u00fcrwortern der Standesinitativen nicht. Der Bund k\u00f6nne nicht, wenn ein Kanton vier Mal Nein gesagt habe, kommen und entscheiden, sagte Paul Niederberger (CVP/NW): \"Man muss sich nicht wundern, wenn die Staatsverdrossenheit zunimmt.\"
F\u00fcr Anita Fetz (SP/BS) ist nur ein Weg gangbar: Politik, Wissenschaft und Beh\u00f6rden m\u00fcssten die betroffene Bev\u00f6lkerung von der Sicherheit eines Lagers \u00fcberzeugen und damit ihre Zustimmung sichern. \"Ein anderer Weg wird uns nicht bleiben. Oder wollen Sie mit dem Milit\u00e4r dieses Tiefenlager durchsetzen?\"
Der parteilose Schaffhauser St\u00e4nderat Thomas Minder zerpfl\u00fcckte das Sicherheitsargument: \"1955 dachte man noch, den Atomm\u00fcll im Meer zu versenken, sei ebenfalls sicher.\" Expertenmeinungen ver\u00e4nderten sich im Laufe der Zeit. Geologische Sicherheit sei keine mathematische, sondern eine momentane Sicherheit \"f\u00fcr ein paar Jahre oder Jahrzehnte - nicht f\u00fcr Jahrhunderte oder Jahrtausende\".
Debatte im Nationalrat, 25.09.2015
(sda) Ein Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle soll auch gegen den Willen des betroffenen Kantons gebaut werden d\u00fcrfen. Das Parlament hat es abgelehnt, ein Vetorecht einzuf\u00fchren. Nach dem St\u00e4nderat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen abgelehnt. Die Mehrheit war der Meinung, dass nationale Interessen in der Frage h\u00f6her zu gewichten seien als die Interessen der Kantone. Zudem h\u00e4tten die Standortkantone bereits ein Beschwerderecht, und es stehe das Referendum gegen die Bewilligung offen. Die Bef\u00fcrworter riefen dazu auf, \"die Demokratie hoch zu halten\", unterlagen aber mit 112 zu 78 Stimmen.
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