Grundz\u00fcge der Vorlage
Der Entwurf sieht vor, die \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung neu in Abh\u00e4ngigkeit der Reisezeit von der Haltstelle des \u00f6ffentlichen Verkehrs nach Bern zu berechnen. Zudem ist eine Minimaldistanz von 10 Kilometer Luftlinie vorausgesetzt. Die Regelung der Distanzentsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 6 VPRG erf\u00e4hrt keine \u00c4nderung (ausgenommen Berechnungsgrundlage).
Zur administrativen Vereinfachung der Berechnung der Reisezeit wird vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage die erste fahrplanm\u00e4ssige Verbindung nach Bern ab 07.00 Uhr zu verwenden. Massgebend ist die gesamte Reisezeit von der Einsteigestelle eines lokalen \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebes (Tram, Bus), welche am n\u00e4chsten bei der Wohnadresse des Ratsmitgliedes liegt, bis zum Bahnhof Bern.
Nicht ber\u00fccksichtigt wird die Verschiebezeit von der Wohnung bis zur Einsteigestelle. Diese Berechnungsgrundlage wird auch f\u00fcr die Berechnung der Distanzentsch\u00e4digung angewendet.
Heute erhalten 16 Ratsmitglieder keine \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung. Neu w\u00fcrden bei einem Schwellenwert der Reisezeit von 15 Minuten 11 Ratsmitglieder, bei 30 Minuten 21 Ratsmitglieder, bei 45 Minuten 33 Ratsmitglieder und bei 60 Minuten 50 Ratsmitglieder keine \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung erhalten.
Die Verwaltungsdelegation schl\u00e4gt einen Schwellenwert von 30 Minuten vor.
Ratsmitglieder, deren Reisezeit mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln weniger als 30 Minuten betr\u00e4gt, sollen neu die M\u00f6glichkeit haben, notwendige \u00dcbernachtungen (z.B. bei Ausw\u00e4rtssitzungen) melden zu k\u00f6nnen und daf\u00fcr die pauschale \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung zu erhalten.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2013
Parlamentsbetrieb - Neue Regelung f\u00fcr \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung
(sda) Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier k\u00f6nnten ihren Anspruch auf \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen verlieren. Der St\u00e4nderat stimmte am Montag einer \u00c4nderung der entsprechenden Regelung zu. Nur bei einer Reisezeit von \u00fcber 30 Minuten soll es die Entsch\u00e4digung geben.
K\u00fcnftig soll die Reisezeit vom Wohnort nach Bern mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mehr die Entfernung zur Bundesstadt - mindestens 25 Kilometer - ausschlaggebend sein. Das B\u00fcro des St\u00e4nderats beantragte diese \u00c4nderung, weil die Entfernung je nach \u00d6V-Verbindung nichts dar\u00fcber aussagt, wie lange jemand nach Bern unterwegs ist.
Statt 16 Ratsmitglieder h\u00e4tten damit 21 Personen keinen Anspruch auf die \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung von 180 Franken, wenn eine Sitzung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen stattfindet. Allerdings d\u00fcrfen diese Parlamentarier neu einzelne \u00dcbernachtungen geltend machen, wenn sie tats\u00e4chlich in Bern bleiben m\u00fcssen. Finanziell soll die \u00c4nderung kaum Auswirkungen haben.
Der St\u00e4nderat hiess die Verordnungs\u00e4nderung mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Debatte im Nationalrat, 6.3.2014
Neue Regelung f\u00fcr Entsch\u00e4digungen f\u00fcrs \u00dcbernachten in Bern
(sda) Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier verlieren ihren Anspruch auf automatisch \u00fcberwiesene \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag als Zweitrat einer \u00c4nderung der entsprechenden Regelung zu.
Nur bei einer Reisezeit von \u00fcber 30 Minuten mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln nach Bern soll es die Entsch\u00e4digung automatisch geben. Ratsmitglieder mit kurzem Anfahrtsweg k\u00f6nnen aber die pauschale Entsch\u00e4digung von 180 Franken beantragen, wenn sie - etwa w\u00e4hrend der Session - doch einmal in Bern \u00fcbernachten m\u00fcssen.
Heute ist die Entfernung zur Bundesstadt - mindestens 25 Kilometer - f\u00fcr die Auszahlung ausschlaggebend. Laut B\u00fcro-Mitglied Jakob B\u00fcchler (CVP/SG) erhalten mit der heutigen Regelung 16 R\u00e4te die Entsch\u00e4digung nicht automatisch. Mit der neuen Regelung ist das f\u00fcr 21 Parlamentarier und Parlamentarierinnen der Fall.
Das B\u00fcro des St\u00e4nderats hatte diese \u00c4nderung beantragt, weil die Entfernung je nach \u00d6V-Verbindung nichts dar\u00fcber aussagt, wie lange jemand nach Bern unterwegs ist. Finanziell soll die \u00c4nderung kaum Auswirkungen haben. Wann sie in Kraft tritt, entscheidet die Koordinationskonferenz.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung soll neu in Abh\u00e4ngigkeit der Reisezeit berechnet werden. Die Verwaltungsdelegation schl\u00e4gt einen Schwellenwert von 30 Minuten vor. Ratsmitglieder, deren Reisezeit mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln weniger als 30 Minuten betr\u00e4gt, sollen neu die M\u00f6glichkeit haben, notwendige \u00dcbernachtungen (z. B. bei Ausw\u00e4rtssitzungen) melden zu k\u00f6nnen und daf\u00fcr die pauschale \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung zu erhalten.
Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756364903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1360886400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}