Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass:
1. die Geb\u00fchren gem\u00e4ss Artikel\u00a034d Absatz\u00a02 f\u00fcr Studierende, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind oder w\u00e4hrend einer zu bestimmenden Zeitspanne waren, h\u00f6chstens der Teuerung angepasst werden k\u00f6nnen; dies gilt auch f\u00fcr Studierende, die w\u00e4hrend mindestens zwei Jahren in der Schweiz berufst\u00e4tig waren;
2. f\u00fcr alle anderen Studierenden die Studiengeb\u00fchren h\u00f6chstens das Dreifache der f\u00fcr die Studierenden nach Ziffer 1 geltenden Geb\u00fchren betragen d\u00fcrfen;
3. der Bundesrat f\u00fcr L\u00e4nder mit tieferen Geb\u00fchren, mit welchen ein ausgeglichener Studentenaustausch stattfindet, das Reziprozit\u00e4tsprinzip einf\u00fchren kann;
4. die zus\u00e4tzlichen Einnahmen, die sich aus dem Zuschlag zu den ordentlichen Geb\u00fchren ergeben, zweckgebunden f\u00fcr Stipendien, Tutorate oder andere Massnahmen zugunsten der Studierenden verwendet werden.
","ReasonText":"Die beiden ETH haben in den letzten Jahren eine starke Zunahme ausl\u00e4ndischer Studierender verzeichnet. Das ist f\u00fcr international ausgerichtete Hochschulen grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssenswert, wirft jedoch die Frage der finanziellen Bevorzugung der sogenannten Bildungsausl\u00e4nderinnen und Bildungsausl\u00e4nder auf, deren Eltern im Gegensatz zu Bildungsinl\u00e4ndern nicht bereits \u00fcber ihre Steuern zur Finanzierung der Hochschulen beitragen.
Dies rechtfertig grunds\u00e4tzlich eine auch international g\u00e4ngige Differenzierung der Studiengeb\u00fchren, soweit die Reziprozit\u00e4t mit L\u00e4ndern ohne oder mit geringen Studiengeb\u00fchren gewahrt wird (z. B. mit Deutschland). Es erm\u00f6glicht auch, mit den zus\u00e4tzlich generierten Mitteln notwendige Massnahme f\u00fcr Studierende aus benachteiligten Verh\u00e4ltnissen mitzutragen (z. B. Stipendien, Tutorate, die positive Auswirkungen auf Tutorinnen und Tutoren wie Studierende zeitigen, g\u00fcnstigen Wohnraum f\u00fcr Studierende usw.), die heute unter anderem wegen ihrer f\u00fcr die Erwerbsarbeit aufgewendeten Zeit eine geringere Studienerfolgsquote aufweisen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind mit dem internationalen Recht vereinbar.
Studierende, die im Rahmen eines europ\u00e4ischen Austauschprogramms f\u00fcr eine Dauer von bis zu einem Jahr in die Schweiz kommen, m\u00fcssen nicht die dreifache Geb\u00fchr bezahlen.
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