Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 16
Abs. 1
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Bst. b
Aufgehoben
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Bst. e-k
Aufgehoben
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","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2014
St\u00e4nderat lehnt unbeschr\u00e4nkte Aufbewahrung von DNA-Profilen ab
(sda) Der St\u00e4nderat m\u00f6chte nicht, dass DNA-Profile von T\u00e4tern k\u00fcnftig unbeschr\u00e4nkt aufbewahrt werden. Mit 25 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Nationalr\u00e4tin Andrea Geissb\u00fchler (SVP/BE) abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vorl\u00e4ufig vom Tisch.
Die grosse Kammer hatte in der Sommersession die Initiative knapp angenommen. Diese forderte, dass einmal erfasste DNA-Profile von verurteilten T\u00e4tern nie mehr gel\u00f6scht werden. Heute werden die Profile nach f\u00fcnf oder zehn Jahren gel\u00f6scht.
Gem\u00e4ss Kriminalit\u00e4tsstatistik w\u00fcrden Verurteilte aber mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut straff\u00e4llig, argumentierte Geissb\u00fchler im Nationalrat. W\u00fcrden die Profile nicht gel\u00f6scht, k\u00f6nnte dies zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten dienen.
Der St\u00e4nderat folgte indes seiner vorberatenden Rechtskommission, welche den Vorstoss mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Mehrheit argumentierte, eine unbeschr\u00e4nkte Aufbewahrung w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der T\u00e4ter habe Anspruch auf Vergessen, mit der Strafe sei die Tat ges\u00fchnt.
Trotzdem gab es auch Ratsmitglieder, welche Sympathien f\u00fcr die Initiative \u00e4usserten. \"Es entspricht dem Wunsch vieler Polizeikorps und Staatsanwaltschaften, die L\u00f6schung von DNA-Profilen in gewissen F\u00e4llen einzuschr\u00e4nken\", sagte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Ein dringender Handlungsbedarf bestehe.
Einige St\u00e4nder\u00e4te lehnten die Initiative ab, obwohl sie mit deren Inhalt einverstanden w\u00e4ren. Sie f\u00fchrten ins Feld, dass das Thema im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Strafprozessrechts behandelt werden solle. \"Das Anliegen ist berechtigt, aber soll sp\u00e4ter diskutiert werden\", sagte etwa Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG).
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 16
Abs. 1
...
Bst. b
Aufgehoben
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Bst. e-k
Aufgehoben
...
","ReasonText":"Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des DNA-Profil-Gesetzes regelt die L\u00f6schung der DNA-Profile von Personen. Dabei werden nicht nur die Profile von Personen gel\u00f6scht, die im Verlaufe des Verfahrens als T\u00e4ter ausgeschlossen werden konnten bzw. die im Rahmen eines Strafverfahrens freigesprochen wurden oder gegen die das Verfahren eingestellt wurde, sondern - nach f\u00fcnf bzw. zehn Jahren - auch jene von rechtskr\u00e4ftig verurteilten T\u00e4tern. Dies hat erhebliche Konsequenzen bei der Aufkl\u00e4rung von Vergehen und Verbrechen. Personen, die rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr ein begangenes Vergehen oder Verbrechen verurteilt wurden, werden gem\u00e4ss Kriminalit\u00e4tsstatistik mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut straff\u00e4llig. Mit der Streichung von Litera b und Literae e bis k w\u00fcrde das vorhandene DNA-Profil den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterhin helfen, eine Tat schneller aufzukl\u00e4ren und andere Verd\u00e4chtige allenfalls auszuschliessen.
Auch verstorbene Personen k\u00f6nnen f\u00fcr h\u00e4ngige Strafverfahren als T\u00e4ter infrage kommen, aber selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr verfolgt werden. Eine L\u00f6schung des DNA-Profils direkt nach dem Tod f\u00fchrt deshalb dazu, dass Straftaten nicht aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen bzw. Ressourcen eingesetzt werden, obwohl die f\u00fcr die Tat verantwortliche Person verstorben ist. Bei verstorbenen Personen ist deshalb die L\u00f6schung gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des DNA-Profil-Gesetzes vorzunehmen, d. h. nach dreissig Jahren.
Im Jahr 2012 wurden 5852 m\u00f6gliche T\u00e4ter anhand der DNA ermittelt. DNA-Profile werden f\u00fcr die Polizei und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden immer wichtiger. Sie dienen nicht nur als Indiz daf\u00fcr, dass eine Person eine Tat begangen haben k\u00f6nnte, sondern auch daf\u00fcr, dass eine Person f\u00fcr eine Tat nicht infrage kommt. Die Aufnahme von DNA-Profilen ist mit Kosten und Zeitaufwand verbunden. Ein DNA-Profil sollte deshalb nur dann gel\u00f6scht werden, wenn eine Person im Laufe des Verfahrens als T\u00e4ter ausgeschlossen werden kann (Art. 16 Abs. 1 Lit. a des DNA-Profil-Gesetzes), sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen worden ist (Art. 16 Abs. 1 Lit. c) oder das Verfahren definitiv eingestellt worden ist (Art. 16 Abs. 1 Lit. d).
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