Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung ist so zu \u00e4ndern, dass die Sessionen regelm\u00e4ssiger, daf\u00fcr k\u00fcrzer, als dies heute der Fall ist, durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Monate Juni (Staatsrechnung) und Dezember (Voranschlag) sind allenfalls zus\u00e4tzliche Sessionstage vorzusehen. Dazu ist Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung entsprechend zu \u00e4ndern.
","ReasonText":"Eine Erh\u00f6hung des Sessionsrhythmus dr\u00e4ngt sich auf, wenn man die Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit verbessern will. In den vergangenen Jahren hat sich der Rhythmus der parlamentarischen Arbeit erheblich beschleunigt. F\u00fcr die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich immer zahlreicheren und in immer k\u00fcrzeren Fristen zu bearbeitenden Gesch\u00e4ften gegen\u00fcbersehen, ist es schwierig, den Milizstatus und die vielen Sitzungen miteinander zu vereinbaren; dies umso mehr, als die Gesch\u00e4fte oft sehr komplex sind. Auch die Parlamentsdienste leiden unter der grossen Arbeitslast und der mangelnden Flexibilit\u00e4t der Agenda. Es ist ein offensichtliches Zeichen, dass die Sondersession im Fr\u00fchjahr nicht mehr ausnahmsweise, sondern immer wieder durchgef\u00fchrt wird. Unter dem Druck der Arbeitslast wurde also die Ausnahme zur Regel.
Deshalb ist es sinnvoll, ab sofort grundlegend zu \u00fcberdenken, ob nicht ein kontinuierlicherer Sessionsrhythmus zweckm\u00e4ssig w\u00e4re. Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich in den letzten Jahren stark ver\u00e4ndert. Es gibt eine Anzahl Frauen und M\u00e4nner, welche Erziehungsarbeit leisten, und es gibt Arbeitgeber, welche M\u00fche damit haben, dass ihre Mitarbeitenden w\u00e4hrend drei Wochen praktisch abwesend sind.
Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat sich mit dieser Frage schon mehrfach besch\u00e4ftigt (z. B. mit den Gesch\u00e4ften 90.228, 01.3232, 04.483, 04.491). Angesichts der Beschleunigung des Arbeitsrhythmus in den letzten Jahren sind die Interessen in Bezug auf den Rhythmus neu abzuw\u00e4gen. Vorstellbar ist beispielsweise, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te alle zwei Monate w\u00e4hrend zwei Wochen zusammenkommen. F\u00fcr die Staatsrechnung und den Voranschlag w\u00e4ren, je nach Bedarf, zus\u00e4tzliche Sessionstage vorzusehen. Der durch diese \u00c4nderung allf\u00e4llig bedingte finanzielle Mehraufwand f\u00fcr die Verwaltung erscheint unbedeutend neben den Vorteilen, die eine solche \u00c4nderung bringen w\u00fcrde (Steigerung der Effizienz der Arbeit im Parlament und in den Kommissionen; Beschleunigung des Verkehrs zwischen den R\u00e4ten; einfachere Organisation f\u00fcr die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in ihren weiteren T\u00e4tigkeiten). Heute erweist sich die Arbeitsplanung als obsolet. Dank dem vorgeschlagenen System k\u00f6nnte das Parlament seine Arbeit flexibler und rascher erledigen.
Fazit: Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik w\u00e4re in einem besseren Verh\u00e4ltnis, wobei der Staat wie auch die einzelnen Parlamentarier und Parlamentarierinnen profitieren w\u00fcrden.
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