Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 42 Grundsatz
Abs. 1
Haben Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart, so schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Verg\u00fctung der Leistung. Die Versicherten haben in diesem Fall gegen\u00fcber dem Versicherer einen Anspruch auf R\u00fcckerstattung (System des Tiers garant). In Abweichung von Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 ATSG kann dieser Anspruch dem Leistungserbringer abgetreten werden.
Abs. 2
Versicherer und Leistungserbringer k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Versicherer die Verg\u00fctung schuldet (System des Tiers payant). Im Falle der station\u00e4ren Behandlung und f\u00fcr Medikamente schuldet der Versicherer, in Abweichung von Absatz\u00a01, den auf ihn entfallenden Anteil an der Verg\u00fctung.
...
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung der Fallpauschalen im Jahr 2012 wurden in den Spit\u00e4lern auch die Therapiepl\u00e4ne ge\u00e4ndert. Damit teure Medikamente die Fallpauschalen nicht belasten, werden diese Medikamente den Patientinnen und Patienten ambulant verordnet. Das Krankenversicherungsgesetz l\u00e4sst die Verg\u00fctung der Medikamente im System Tiers garant zu, und einige Krankenkassen machen davon Gebrauch. Das bedeutet f\u00fcr die Patientinnen und Patienten, dass die Medikamente zum Voraus bezahlt werden m\u00fcssen. Vor allem teure Zytostatika, die einige Tausend Franken pro Monat kosten, k\u00f6nnen die wenigsten Patienten bar bezahlen. Sie sind auf den Goodwill der Apotheken angewiesen, dass diese ihnen die Medikamente auf Kredit gew\u00e4hren. Durch das System Tiers garant erreichen gewisse Krankenkassen, dass ihre teuren Risikopatienten zu einer Kasse wechseln, bei der sie die Medikamente nicht zuerst selbst bezahlen m\u00fcssen (System Tiers payant). Durch eine \u00c4nderung des KVG m\u00fcssen alle Krankenkassen gezwungen werden, die Medikamente nach dem System Tiers payant abzurechnen. Wenn die Gesetzes\u00e4nderung nicht bald stattfindet, werden noch weitere Krankenkassen das System Tiers garant einf\u00fchren, um ihre Risikopatienten zu einem Krankenkassenwechsel zu bewegen und damit loszuwerden.
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