Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) und allenfalls weitere Gesetze sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass die nach Artikel\u00a03a PRG ausgerichtete \"Jahresentsch\u00e4digung f\u00fcr Personal- und Sachausgaben\" in H\u00f6he von derzeit 33 000 Franken neu als Jahreseinkommen steuerbar und sozialversicherungsabgabepflichtig (AHV u. a.) ist.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.04.2016
Parlamentarier sollen pauschale Entsch\u00e4digung versteuern m\u00fcssen
Der Nationalrat will Steuerprivilegien f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier abschaffen. K\u00fcnftig sollen diese die j\u00e4hrliche pauschale Entsch\u00e4digung f\u00fcr Personal- und Sachausgaben in der H\u00f6he von 33'000 Franken versteuern m\u00fcssen.
Oppositionslos hat der Nationalrat am Mittwoch einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zugestimmt. Er h\u00e4lt es f\u00fcr richtig, die Mitglieder des Bundesparlaments steuerrechtlich gleich zu behandeln wie alle anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
Nun entscheidet der St\u00e4nderat. Seine Kommission hat sich knapp gegen eine \u00c4nderung ausgesprochen. Die Gegnerinnen und Gegner befanden, die Steuerpflicht und die damit verbundene M\u00f6glichkeit, Gewinnungskosten geltend zu machen, w\u00fcrden das System zu kompliziert machen. Die steuerfreie Pauschalentsch\u00e4digung sei viel einfacher zu handhaben und komme die \u00f6ffentliche Hand kaum teurer zu stehen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.09.2017
St\u00e4nderat h\u00e4lt an Steuerprivileg f\u00fcr Parlamentarier fest
Der St\u00e4nderat h\u00e4lt an einem Steuerprivileg f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier fest. Diese sollen die j\u00e4hrliche pauschale Entsch\u00e4digung f\u00fcr Personal- und Sachausgaben in der H\u00f6he von 33'000 Franken auch in Zukunft nicht versteuern m\u00fcssen.
Die kleine Kammer lehnte eine parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ab. Die Nationalr\u00e4tin verlangte, dass die Pauschale als Einkommen versteuert werden muss. Es sei auch in der Privatwirtschaft \u00fcblich, Spesen steuerfrei auszuzahlen, hielt Kommissionssprecher Philipp M\u00fcller (FDP/AG) fest. Es handle sich also nicht um ein Privileg.
Die Alternative sei, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier alle Belege im Zusammenhang mit ihrem Mandat sammeln m\u00fcssten. Sie k\u00f6nnten auch B\u00fcrokosten oder den Lohn f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeitende geltend machen. Das w\u00fcrde zu Abgrenzungsschwierigkeiten und einem grossen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fchren.
Unter dem Strich w\u00fcrde die B\u00fcrokratie mehr kosten als eingespart w\u00fcrde, sagte Claude Janiak (SP/BL). Ohnehin gebe es keine L\u00f6sung, die die N\u00f6rgler \u00fcberzeugen w\u00fcrde.
Die Besteuerung richte sich nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, rief Roland Eberle (SVP/TG) in Erinnerung. Seiner Meinung nach ist es nicht unzumutbar, vom Einkommen die belegbaren Spesen abzuziehen. In einer Zeit, in der die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden die Spesenregelungen st\u00e4ndig versch\u00e4rften, m\u00fcssten die Mitglieder des Parlaments eine Vorbildfunktion \u00fcbernehmen.
Ins gleiche Horn stiessen einzelne Mitglieder von SP und FDP. Der St\u00e4nderat lehnte die Initiative trotzdem mit 35 zu 9 Stimmen ab. Diese ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte der Initiative letztes Jahr oppositionslos zugestimmt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) und allenfalls weitere Gesetze sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass die nach Artikel\u00a03a PRG ausgerichtete \"Jahresentsch\u00e4digung f\u00fcr Personal- und Sachausgaben\" in H\u00f6he von derzeit 33 000 Franken neu als Jahreseinkommen steuerbar und sozialversicherungsabgabepflichtig (AHV u. a.) ist.
","ReasonText":"In der Schweiz gilt eine integrale Steuerpflicht. Vor allem Lohnabh\u00e4ngige in unteren und mittleren Chargen m\u00fcssen ihre Einkommen vollumf\u00e4nglich versteuern. Auch Spesen unterliegen je nach Ausgestaltung der Besteuerung. Mit dem Lohnausweis werden sie detailliert erfasst. Anders das Parlament. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten neben dem steuerbaren Jahreseinkommen und den steuerpflichtigen Taggeldern eine pauschale nicht steuerbare Spesenentsch\u00e4digung f\u00fcr Personal- und Sachausgaben von 33 000 Franken, und das unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Verwendung der Gelder.
Diese generelle Steuerbefreiung st\u00f6sst bei der Bev\u00f6lkerung auf Unverst\u00e4ndnis. Sie ist auch, so generell ausgestaltet, nicht zu rechtfertigen und verletzt die Besteuerungsgrunds\u00e4tze der Verfassung.
Mit einer Gesetzes\u00e4nderung ist deshalb sicherzustellen, dass diese Jahresentsch\u00e4digung des Parlamentes ebenfalls der Besteuerung unterliegt. In der Detailausgestaltung in der zweiten Phase der parlamentarischen Initiative sind im Gegenzug die effektiven Aufwendungen f\u00fcr Personal- und Sachausgaben als Abz\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505174400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771783717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Parlament"}}