Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) ist so zu \u00e4ndern, dass ein einziger Reservefonds f\u00fcr alle Krankenversicherer, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz durchf\u00fchren, geschaffen wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss KVG sind die Krankenversicherer verpflichtet, entsprechend der Zahl ihrer Versicherten Reserven zu bilden, um ihre l\u00e4ngerfristige Zahlungsf\u00e4higkeit sicherzustellen. Diese finanzielle Garantie ist unerl\u00e4sslich.
Die aktuellen Bestimmungen m\u00fcssen jedoch aufgrund der Auswirkungen der heutigen Praxis auf die Festlegung der Krankenversicherungspr\u00e4mien in den einzelnen Kantonen und der L\u00fccken in den daraus resultierenden Finanzfl\u00fcssen revidiert werden. Denn obwohl der Einfluss der gebildeten Reserven und der vorhersehbaren Reserven (in erster Linie durch Kassenwechsel und die j\u00e4hrlichen Versichertenbewegungen) auf die Festlegung der Pr\u00e4mien offensichtlich ist, kann er nur n\u00e4herungsweise und alles andere als genau gesch\u00e4tzt werden. Dies kann innerhalb einer Krankenkasse dazu f\u00fchren, dass in einem Kanton zugunsten von Versicherten aus einem oder mehreren anderen Kantonen zu hohe Pr\u00e4mien gezahlt werden. Da die Reserven nicht mit den Versicherten die Kasse wechseln, wird der methodologisch zuverl\u00e4ssige Ansatz zur Pr\u00e4miensch\u00e4tzung ganz offensichtlich verzerrt, da die Versicherer bei der Festlegung der Pr\u00e4mien weder die Anzahl noch die Altersstruktur ihrer Versicherten kennen.
Zudem sind einige Krankenkassen nicht gross genug, um den starken Einfluss der \u00c4nderungen beim Versichertenbestand auf den Stand der Reserven und die Festlegung der Pr\u00e4mien kompensieren zu k\u00f6nnen.
So kann es vorkommen, dass die Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen keinen Zusammenhang mit der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung haben. Dadurch werden die Versicherten bestraft, und es kommt zu einer ungleichen Behandlung (Reserven, dank denen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen; Reserven, die wieder gebildet werden m\u00fcssen und so h\u00f6here Pr\u00e4mien verursachen). Daher scheint es wenig sinnvoll, einen Teil der Pr\u00e4mien zum Aufstocken von Reserven zu verwenden. Aus diesem Grund sollen die Bestimmungen zur Bildung und zur Verwendung der Reserven so revidiert werden, dass die Versicherten nicht weiter \u00fcber ihre Pr\u00e4mien bestraft werden - dies umso mehr, als das Prinzip der Kompensation von zu viel oder zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum KVG nicht vorgesehen ist.
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