Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Verfassung und Gesetz sind so anzupassen, dass die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einb\u00fcrgerungsverfahren sichergestellt wird.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.03.2016
Gleiche Rechte f\u00fcr eingetragene Partnerschaften bei Einb\u00fcrgerungen
Der Nationalrat will, dass f\u00fcr eingetragene Partnerschaften k\u00fcnftig die gleichen Einb\u00fcrgerungsregeln gelten wie bei einer Ehe. Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einb\u00fcrgerungen haben.
Die grosse Kammer will Verfassung und Gesetz entsprechend anpassen. Sie stimmte am Montag mit jeweils 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen f\u00fcr eine entsprechende Vorlage seiner Staatspolitische Kommission (SPK). Die Kommission hatte diese aufgrund von mehreren gleich lautenden parlamentarischen Initiativen der Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen, BDP und Gr\u00fcnliberalen sowie von Doris Fiala (FDP/ZH) ausgearbeitet.
Heute k\u00f6nnen sich nur die ausl\u00e4ndischen Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern erleichtert einb\u00fcrgern lassen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in eingetragener Partnerschaft hingegen m\u00fcssen die aufwendigere ordentliche Einb\u00fcrgerung durchlaufen, die an strengere Bedingungen gekn\u00fcpft ist.
Zwar gilt f\u00fcr sie schon heute die verk\u00fcrzte Dauer von f\u00fcnf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren eingetragener Partnerschaft, gleich wie bei Ehepaaren. Mit der vorgeschlagenen Revision w\u00fcrde aber das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren entfallen, in dem auch die Vertrautheit mit den schweizerischen Verh\u00e4ltnissen getestet wird und bei dem Kanton und Gemeinde mehr mitreden k\u00f6nnen.
Diskriminierung abschaffen
Es gehe darum, Rechtsgleichheit herzustellen und eingetragene Partnerschaften gegen\u00fcber Ehen im Bereich der Einb\u00fcrgerung nicht weiter zu diskriminieren, sagte Kommissionssprecherin Marianne Streiff-Feller (CVP/BE).
Auch der Bundesrat unterst\u00fctzte die Vorlage. \"Sie nehmen bei einer Zustimmung niemandem etwas weg\", sagte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga. \"Sie geben hingegen den eingetragenen Partnerinnen und Partner dieselben Rechte wie den Ehepaaren.\"
Fast alle Fraktionen sprachen sich f\u00fcr eine Anpassung aus. Nur die SVP stellte sich gegen die Vorlage. Eine Kommissionsminderheit um C\u00e9line Amaudruz (SVP/GE) hatte dem Rat deshalb beantragt, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Dieser Antrag wurde mit 117 zu 61 Stimmen abgelehnt.
Die Fristen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung seien bei eingetragenen Partnerschaften bereits gleich kurz wie bei der Ehe - es k\u00f6nne daher bereits von einer erleichterten Einb\u00fcrgerung gesprochen werden, argumentierte Amaudruz. Wenn es dem Parlament aber darum gehe, die Rolle der Familie neu zu definieren, sei dies der falsche Ort dazu.
Darum gehe es nicht, konterten die Sprecher der Gr\u00fcnen und der Gr\u00fcnliberalen. Es gehe auch nicht, wie von der SVP behauptet, um eine Salamitaktik zur Einf\u00fchrung der umstrittenen \"Ehe f\u00fcr alle\".
In der Vernehmlassung hatte die SVP noch argumentiert, die erleichterte Einb\u00fcrgerung generell abschaffen zu wollen. Sie sehe keinen Grund, warum \"nicht auch Ehepartner oder eingetragene Partner von Schweizern zuerst 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben m\u00fcssen, um das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu erhalten\".
Zukunftsf\u00e4hige Zivilstandsbeziehung
Mit der angestrebten Verfassungs\u00e4nderung soll der Bund die Kompetenz erhalten, auch die Einb\u00fcrgerung aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft zu regeln. Aktuell sind in der Verfassung neben Heirat nur Abstammung und Adoption erw\u00e4hnt.
Eine Kommissionsminderheit beantragte, die geplante Verfassungs\u00e4nderung um den Begriff \"Zivilstandsbeziehungen\" zu erweitern. Diese Formulierung erlaube es, bereits jetzt absehbare gesellschaftliche Entwicklungen zu integrieren, ohne die Verfassung erneut \u00e4ndern zu m\u00fcssen, argumentierte Angelo Barrile (SP/ZH) im Namen der Minderheit. Die Gegner warnten davor, die Vorlage zu \u00fcberladen. Der Nationalrat lehnte den Antrag schliesslich mit 124 zu 66 Stimmen ab.
Parallel zur Verfassung soll das B\u00fcrgerrechtsgesetz revidiert werden, so dass die Bestimmungen f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung fortan auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizer Staatsb\u00fcrger gelten.
Viel Symbolkraft
Von der angestrebten Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderung sind voraussichtlich nur wenige Personen betroffen, wie die SPK im erl\u00e4uternden Bericht festh\u00e4lt. In den Jahren 2010 bis 2013 seien in der Schweiz 266 Personen ordentlich eingeb\u00fcrgert worden, die in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin leben. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden 38'388 Personen erleichtert eingeb\u00fcrgert.
Auch der St\u00e4nderat muss noch \u00fcber das Gesch\u00e4ft beraten. Seine Kommission hat denselben Antrag gestellt wie seine Schwesterkommission im Nationalrat. Nimmt das Parlament die Vorlage an, wird wegen der Verfassungs\u00e4nderung eine Volksabstimmung n\u00f6tig.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 26.09.2016
St\u00e4nderat sistiert Gleichstellung bei der Einb\u00fcrgerung
Ob f\u00fcr eingetragene Partnerschaften k\u00fcnftig die gleichen Einb\u00fcrgerungsregeln gelten sollen wie f\u00fcr eine Ehe, bleibt vorl\u00e4ufig offen. Der Nationalrat hat dies zwar beschlossen, doch der St\u00e4nderat hat am Montag die Behandlung von f\u00fcnf inhaltlich identischen parlamentarischen Initiativen dazu sistiert.
Der St\u00e4nderat folgte stillschweigend seiner Staatspolitischen Kommission. Er wollte warten, bis die zust\u00e4ndige Nationalratskommission eine Vorlage zur parlamentarischen Initiative \"Ehe f\u00fcr alle\" erarbeitet hat und diese erledigt ist.
Erst wenn gekl\u00e4rt sei, ob der Ehebegriff erweitert werde, k\u00f6nne entschieden werden, welche Gleichstellungs-Regeln noch notwendig seien, hatte die St\u00e4nderatskommission argumentiert. Weil das mit Sicherheit l\u00e4nger als ein Jahr dauere, brauche es den Stistierungsantrag an den Rat. Auch der Nationalrat m\u00fcsse der Sistierung zustimmen, sagte Kommissionssprecher Peter F\u00f6hn (SVP/SZ).
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2022
St\u00e4nderat gegen erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr eingetragene Paare
Frauen und M\u00e4nner, die in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer leben, sollen sich nicht erleichtert einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat will eine Vorlage mit diesem Anliegen aufgeben.
Das Parlament hatte 2016 entschieden, die Vorlage auf Eis zu legen bis zur Abstimmung \u00fcber die \"Ehe f\u00fcr alle\". Diese wurde im Herbst 2021 an der Urne angenommen. Damit k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Paare vom 1. Juli 2022 an zivil heiraten.
Heute k\u00f6nnen sie ihre Partnerschaft lediglich registrieren lassen. Neue eingetragenen Partnerschaften sind ab dem 1. Juli nicht mehr m\u00f6glich. Bestehende registrierte Partnerschaften k\u00f6nnen in eine Ehe umgewandelt oder aber aufrechterhalten werden.
Aufgrund dieser neuen Umst\u00e4nde will der St\u00e4nderat die Vorlage nun aufgeben. Er entschied am Montag mit 29 zu 12 Stimmen, nicht darauf einzutreten, gegen den Willen einer rot-gr\u00fcnen Minderheit.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) fand, das Anliegen sei erf\u00fcllt, weil gleichgeschlechtlichen Paaren mit der zivilen Ehe auch der Zugang zur erleichterten Einb\u00fcrgerung offen stehe. Nur wer die bestehende eingetragene Partnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln wolle, profitiere noch davon.
Die Minderheit h\u00e4tte die ungleiche Behandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft beseitigen wollen. Es gebe \"nicht mehr um Hunderte Betroffene\", sagte Hans St\u00f6ckli (SP/BE). Unabh\u00e4ngig von der Zahl der Betroffenen gelte es, Rechtsgleichheit zu schaffen.
\"Wer A sagt, muss auch B sagen\", fand auch Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Parlament habe die eingetragene Partnerschaft f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare geschaffen. \"Damit gibt es ein Recht, sie zu leben, und wir haben sie immer noch im Gesetz.\" Um die Vorlage umzusetzen, m\u00fcssten das B\u00fcrgerrechtsgesetz und die Bundesverfassung ge\u00e4ndert werden.
Laut Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) lebten rund 1500 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in eingetragener Partnerschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Es sei davon auszugehen, dass viele von ihnen, die sich einb\u00fcrgern lassen wollten, ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.06.2022
Erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr eingetragene Paare vom Tisch
Wer in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer lebt, kann sich auch k\u00fcnftig nicht erleichtert einb\u00fcrgern lassen. Nach dem St\u00e4nderat hat es am Mittwoch auch der Nationalrat abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Mit 101 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung folgte die grosse Kammer dem Antrag der Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Das Gesch\u00e4ft ist damit vom Tisch.
Die Debatte im Nationalrat hatte eine lange Vorgeschichte. Im M\u00e4rz 2016 hatte die grosse Kammer der Vorlage noch zugestimmt. Die SPK-N hatte diese ausgearbeitet - aufgrund von f\u00fcnf gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen, BDP und Gr\u00fcnliberalen sowie von FDP-Nationalr\u00e4tin Doris Fiala (ZH).
Heirat ab Juli m\u00f6glich
In der Zwischenzeit haben sich die Umst\u00e4nde durch die Einf\u00fchrung der \"Ehe f\u00fcr alle\" allerdings ge\u00e4ndert. Ab dem 1. Juli k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Ab diesem Datum sind neue eingetragenen Partnerschaften nicht mehr m\u00f6glich. Bestehende registrierte Partnerschaften k\u00f6nnen in eine Ehe umgewandelt oder aufrechterhalten werden.
Schon im Laufe des Jahres 2016 hatten beide Kammern angesichts der damals bevorstehenden Entscheidungen \u00fcber die \"Ehe f\u00fcr alle\" die Behandlung des Gesch\u00e4fts sistiert. Im M\u00e4rz 2022 beschloss der St\u00e4nderat gegen den Willen einer rot-gr\u00fcnen Minderheit, die Vorlage aufzugeben. Dieser Haltung schloss sich nun der Nationalrat an.
Der St\u00e4nderat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats waren der Ansicht, das Anliegen sei erf\u00fcllt, da gleichgeschlechtlichen Paaren nun die Ehe offen stehe. Von einer Neuregelung w\u00fcrde nur noch eine kleine Zahl Personen profitieren.
\"Keine Frage der Zahl\"
Die Kommissionsminderheit vertrat hingegen den Standpunkt, die Ungleichbehandlung von Paaren in eingetragener Partnerschaft m\u00fcsse beseitigt werden.
Gerechtigkeit sei keine keine Frage der Zahl Betroffener, sagte Fiala. Und wenn jemand an der eingetragenen Partnerschaft festhalten wolle, sei dies zu respektieren. Unterst\u00fctzung erhielt sie von den Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen und GLP.
Das Parlament habe entschieden, dass es bestehende eingetragene Partnerschaften weiter geben solle, sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH). Und die parlamentarischen Initiativen seien urspr\u00fcnglich klar angenommen worden. Nun m\u00fcsse man konsequent sein.
Volk und St\u00e4nde h\u00e4tten entscheiden m\u00fcssen
F\u00fcr Nichteintreten warb dagegen Christian Lohr (TG) namens der Mitte-Fraktion. Es sei einfach, eine eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Die Gleichstellung sei schon gew\u00e4hrleistet.
Die FDP-Fraktion stellte sich auf den selben Standpunkt. Die eingetragene Partnerschaft sei ein Auslaufmodell, sagte Andri Silberschmidt (ZH). Eine Annahme der Vorlage w\u00fcrde zudem eine Verfassungs\u00e4nderung und damit eine Volksabstimmung n\u00f6tig machen. Die SVP war ebenfalls f\u00fcr Nichteintreten.
Justizministerin Karin Keller-Sutter war wie ihr Parteikollege Silberschmidt der Ansicht, der Aufwand f\u00fcr eine \u00c4nderung der Bundesverfassung w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Schon heute g\u00e4lten zudem verk\u00fcrzte Fristen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung von Menschen in eingetragener Partnerschaft, gab sie zu bedenken.
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Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einb\u00fcrgerungsverfahren umzusetzen.
","ReasonText":"In der Beratung der Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG) wurde betont, die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die Einb\u00fcrgerung stehe gegen die Verfassungsformulierung in Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung, da dieser die Kompetenz des Bundes zur direkten Regelung von Erwerb und Verlust abschliessend auf folgende drei F\u00e4lle beschr\u00e4nkt: Abstammung, Heirat, Adoption.
Entsprechend soll nun konsequenterweise die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes auch f\u00fcr die Regelung der Einb\u00fcrgerung im Fall der eingetragenen Partnerschaft erweitert werden.
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