Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 5 H\u00f6he der Familienzulagen; Anpassung der Ans\u00e4tze
Abs. 1
Die Kinderzulage betr\u00e4gt mindestens 260 Franken pro Monat.
Abs. 2
Die Ausbildungszulage betr\u00e4gt mindestens 310 Franken pro Monat.
...
","ReasonText":"Die Familien-Initiative der SVP wird gem\u00e4ss Ausk\u00fcnften der eidgen\u00f6ssischen Verwaltung und der Finanzdirektorenkonferenz zu Steuerausf\u00e4llen von rund 1,4 Milliarden pro Jahr f\u00fchren (rund 400 Millionen Franken beim Bund und rund eine Milliarde Franken bei den Kantonen). Da die Familien-Initiative der SVP Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten m\u00f6chte, ist mit zus\u00e4tzlichen volkswirtschaftlichen Kosten zu rechnen (Zuwanderung; ungenutzte Bildungsinvestitionen; h\u00f6heres Risiko, nach einer Scheidung oder bei Arbeitslosigkeit von Sozialhilfe abh\u00e4ngig zu werden usw.)
Von den Steuerreduktionen im Umfang von 1,4 Milliarden Franken wird aufgrund der Progression der gr\u00f6sste Teil in jenen Haushalten bleiben, die bereits \u00fcber ein grosses Einkommen verf\u00fcgen. Die unteren und mittleren Einkommen w\u00fcrden von diesen Steuergeschenken unterdurchschnittlich profitieren. Besonders bitter ist das f\u00fcr den Mittelstand, der einmal mehr doppelt die Zeche bezahlen muss: Mittlere Einkommen werden durch den zus\u00e4tzlichen Steuerabzug nur geringf\u00fcgig entlastet und m\u00fcssen auf der anderen Seite dort mit h\u00f6heren Belastungen rechnen, wo sich Bund und Kantone als Folge der Steuerausf\u00e4lle aus der Verantwortung zur\u00fcckziehen. Jene Familien, die heute einen Teil ihrer Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Betreuung abziehen k\u00f6nnen, gingen bei dieser Revision ganz leer aus. Dies ist auch deshalb stossend, weil diese Familien deutlich mehr an zus\u00e4tzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen an die Gesellschaft abliefern, als die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr die Subventionierung der familienerg\u00e4nzenden Betreuung aufwendet. (Verschiedene Studien zeigen: Investiert die \u00f6ffentliche Hand einen Franken in die familienerg\u00e4nzende Betreuung, erh\u00e4lt sie davon mindestens 1,70 Franken zur\u00fcck. Bemisst man den gesamten volkswirtschaftlichen Nutzen, ist das Verh\u00e4ltnis sogar 1 zu 4 Franken.)
Mit denselben 1,4 Milliarden Franken, die nach der Vorstellung der SVP in erster Linie den Reichen zugutekommen sollen, k\u00f6nnte man die heutigen Kinderzulagen um mindestens 60 Franken pro Kind und Monat erh\u00f6hen. Pro Jahr gibt das pro Kind 720 Franken mehr im Familienportemonnaie, was f\u00fcr mittlere und untere Einkommen ein Mehrfaches dessen ist, was ihnen die SVP-Initiative bringt.
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