Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a085 Absatz\u00a07 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 85
...
Abs. 7
Vorl\u00e4ufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.
","ReasonText":"Ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener hat keine Aufenthaltsrechte in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, und er muss, sobald es m\u00f6glich ist, in seine Heimat zur\u00fcckgeschafft werden. Wie der Name schon sagt, muss die Aufnahme solcher Personen \"vorl\u00e4ufig\" und kurzfristig sein. Ein Familiennachzug macht hingegen nur Sinn, wenn der Aufenthalt von l\u00e4ngerer Dauer ist. Dies darf bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht der Fall sein.
Die Tatsache, dass heute \u00fcber 60 Prozent der Personen im Asylwesen unter dem Statut \"vorl\u00e4ufig Aufgenommene\" in der Schweiz leben, zeugt davon, dass dieses System missbraucht wird. Es geht dabei nicht mehr um die vor\u00fcbergehende Aufnahme von H\u00e4rtef\u00e4llen, die nicht unmittelbar zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sondern um ein Schlupfloch im Schweizer Asylsystem. Mit der M\u00f6glichkeit des Familiennachzuges wird dieses Schlupfloch noch weiter ausgedehnt, da einerseits die Annehmlichkeiten dieses Status erh\u00f6ht werden und die Chancen, dass ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener die Schweiz je wieder verl\u00e4sst, gegen Null sinken. Andererseits wird mit dieser M\u00f6glichkeit massiv Missbrauch betrieben, da die Familienzugeh\u00f6rigkeit praktisch nie kontrolliert wird. Somit kommen auf dieser Schiene weitere unz\u00e4hlige Zuwanderer in die Schweiz, die eigentlich kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land h\u00e4tten.
Die auf diesem Weg Nachgezogenen erscheinen auch nicht in der Asylstatistik, da sie kein Gesuch stellen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Aussagen der Kantone hat die Zuwanderung auf diesem Weg in letzter Zeit massiv zugenommen und f\u00fchrt immer mehr zu Problemen.
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