Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Bund zur Intensivierung der \u00f6ffentlichen Debatten, zur Qualifizierung der Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, zur Verhinderung korrupter Beziehungen in der Politik, zur Transparenz der Geldfl\u00fcsse bei Wahlen und Abstimmungen sowie f\u00fcr mehr Fairness in der schweizerischen Demokratie j\u00e4hrlich 25 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen kann.
Aus diesem \"Demokratie-Fonds\" werden einmal pro Jahr private Zuwendungen zwischen 100 und 1000 Franken an alle registrierten Parteien, die sich an National- und St\u00e4nderatswahlen sowie an der Meinungsbildung vor eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen beteiligen, sowie an Initiativ- und Referendumskomitees nach dem Zustandekommen von deren Volksinitiativen beziehungsweise Referenden bis zwei Monaten nach der betreffenden Volksabstimmung unter der Voraussetzung verdoppelt, dass die betreffenden Organisationen ihre Zuwendungen \u00f6ffentlich machen und alle Spenden von mehr als 10 000 Franken innert kurzer Zeit mit dem Namen des betreffenden Spenders ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Die Unabh\u00e4ngigkeit der Parlamentarier, die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Debatte, die Transparenz der finanziellen Verh\u00e4ltnisse und Beziehungen in der Politik, die Qualifizierung und Vermehrung der Meinungsbildung der Stimmberechtigten und die Chancengleichheit der Protagonisten vor Wahlen und Abstimmungen brauchen die Zuwendung der \u00f6ffentlichen Hand. Deshalb haben fast alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder Gesetze, die dies zu regeln versuchen. In allen anderen europ\u00e4ischen Staaten engagieren sich die Staaten daf\u00fcr auch finanziell. In einer direkten Demokratie mit ihren zahlreichen Volksabstimmungen und den damit verbundenen Anstrengungen verschiedenster Organisationen w\u00e4re dies besonders n\u00f6tig, besonders dann, wenn uns die direkte Demokratie wichtig ist und wir sie auch in Zukunft st\u00e4rken wollen.
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