Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 10a
...
Abs. 5
Er (der Bundesrat) enth\u00e4lt sich der Information der Stimmberechtigten, falls die Bundesversammlung keine Abstimmungsempfehlung beschlossen hat. Vorbehalten ist die Erl\u00e4uterung des Bundesrates gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 sowie eine einmalige Information an die Medien und die Bev\u00f6lkerung, wobei er die bef\u00fcrwortenden und ablehnenden Positionen ausgewogen ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a010a Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte \"vertritt (der Bundesrat) keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.\" Diese seit vier Jahren in Kraft stehende Bestimmung verlangt eigentlich, dass der Bundesrat die Abstimmungsempfehlung des Parlamentes zu respektieren und wiederzugeben hat.
Aufgrund des Zweikammersystems kann es jedoch durchaus vorkommen, dass zu Volksinitiativen keine Abstimmungsempfehlung zustande kommt; sei dies aufgrund disparater Haltungen der beiden Kammern, wegen Ablaufens der parlamentarischen Behandlungsfrist oder aber weil schlicht eine explizite oder implizite Stimmenthaltung beziehungsweise Stimmfreigabe beschlossen wird.
Im laufenden und letzten Jahr kam es immerhin zu nicht weniger als drei Abstimmungsvorlagen, zu welchen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te keine Abstimmungsempfehlung gefasst haben (Volksabstimmungen vom: 11. M\u00e4rz 2012, Bauspar-Initiative; 17. Juni 2012, Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\"; 3. M\u00e4rz 2013, Volksinitiative \"gegen Abzockerei\"). Es ist daher eine reine Frage der Zeit, bis die Bundesversammlung abermals mit einer Pattsituation konfrontiert sein wird.
Wenn sich das Parlament nicht auf eine Empfehlung einigen kann, d\u00fcrfte der Bundesrat deshalb auch keine eigentliche Empfehlung abgeben, wie auch die Parlamentsdienste auf der Webseite der entsprechenden Parolenfassungen vermerken. In der Vergangenheit zeigte sich jedoch, dass die Exekutive auch bei diesen ambivalenten Vorlagen ihre eigene, von der Empfehlung der Bundesversammlung abweichende Meinung offensiv kundtat. Eine klare Regelung f\u00fcr solche - gerade offensichtlich umstrittenen - F\u00e4lle macht daher Sinn.
Die aktuelle Regelung (oder zumindest die gelebte Praxis der Exekutive) ist zudem verfassungswidrig. Artikel\u00a0148 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung postuliert das Zweikammersystem. In den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 (Seite 13) beispielsweise wurde den Stimmb\u00fcrgern erkl\u00e4rt: \"Bundesrat und St\u00e4nderat lehnen die Initiative ab\". Eine Feststellung dieser Art - spezifisch einzelne Legislativkammern betrachtend - mag w\u00e4hrend der parlamentarischen Behandlung und insbesondere im Differenzbereinigungsverfahren opportun sein. Der Rechtserlass, wie ihn die Abstimmungsempfehlung darstellt, obliegt indessen der Bundesversammlung, nicht der einen oder anderen Kammer.
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