Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) soll ge\u00e4ndert werden, um zu verhindern, dass Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin mit einem zweiten Facharzttitel nicht auf die Liste der \u00e4rztlichen Grundversorgerinnen und Grundversorger genommen werden, welche die Versicherer auf der Grundlage von Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 KVG erstellen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 KVG k\u00f6nnen Versicherte \"ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschr\u00e4nken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kosteng\u00fcnstigere Versorgung ausw\u00e4hlt.\" Aufgrund dieser Bestimmungen k\u00f6nnen Versicherer Produkte anbieten, bei denen sich die versicherte Person verpflichtet, zuerst eine Fach\u00e4rztin oder einen Facharzt f\u00fcr allgemeine innere Medizin - sogenannte \u00e4rztliche Grundversorgerinnen und Grundversorger - zu konsultieren. Als Gegenleistung erh\u00e4lt die versicherte Person einen Pr\u00e4mienrabatt (Hausarztmodell). Problematisch dabei ist, dass gewisse Versicherer Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin mit einem zweiten Facharzttitel, beispielsweise in Allergologie, Immunologie, Rheumatologie oder Endokrinologie, nicht auf die Liste der \u00e4rztlichen Grundversorgerinnen und Grundversorger nehmen.
Diese Praxis ist willk\u00fcrlich. Gem\u00e4ss Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 KVG ist eine kosteng\u00fcnstigere Versorgung das einzige Kriterium, wonach der Versicherer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr die Liste der Grundversorgerinnen und Grundversorger ausw\u00e4hlen darf. Mit anderen Worten: Die gem\u00e4ss KVG zul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der \u00c4rztewahl l\u00e4sst sich einzig durch die Kosten der Leistungen rechtfertigen; andere Kriterien wie die Ausbildung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sind ausgeschlossen. Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin mit einem zweiten Facharzttitel k\u00f6nnen ihre T\u00e4tigkeit als Spezialistinnen und Spezialisten sehr gut von jener als Grundversorgerinnen und Grundversorger abgrenzen. Sie verrechnen, wenn sie in ihrer Funktion als Grundversorgerinnen und Grundversorger konsultiert werden, dieselben Leistungen gem\u00e4ss Tarmed wie andere Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin. Da die Tarmed-Honorarrechnungen sehr detailliert sind, k\u00f6nnen sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Versicherer einfach \u00fcberpr\u00fcfen, ob die \u00c4rztin oder der Arzt eine Leistung als Grundversorgerin oder Grundversorger oder als Spezialistin oder Spezialist verrechnet hat. Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin nicht auf die Liste der Grundversorgerinnen und Grundversorger zu nehmen, da sie \u00fcber einen zweiten Facharzttitel verf\u00fcgen, widerspricht somit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Wirtschaftsfreiheit.
Ausserdem ist allgemein bekannt, dass heute selbst in st\u00e4dtischen Gebieten ein Mangel an Grundversorgerinnen und Grundversorgern herrscht - ein Problem, das sich k\u00fcnftig noch versch\u00e4rfen d\u00fcrfte. Es ist deshalb unsinnig, Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin mit dem Argument, sie verf\u00fcgten \u00fcber einen zweiten Facharzttitel, nicht auf die Liste der Grundversorgerinnen und Grundversorger zu nehmen, obwohl sie ebenfalls Allgemeinmedizin praktizieren.
Wenn eine Fach\u00e4rztin oder ein Facharzt f\u00fcr allgemeine innere Medizin mit einem zweiten Facharzttitel eine Krankheit diagnostiziert, die in den Bereich ihres oder seines zweiten Fachgebietes f\u00e4llt, kann durch die unmittelbare Behandlung eine zus\u00e4tzliche Arztkonsultation vermieden werden, was zur Senkung der Gesundheitskosten beitr\u00e4gt.
Um das angestrebte Ziel auf rechtlicher Ebene zu erreichen, k\u00f6nnte dem KVG beispielsweise ein Artikel\u00a041bis mit folgendem Inhalt hinzugef\u00fcgt werden: \"Ist aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem Versicherer die Wahl der Leistungserbringer der Grundversorgung auf praktische \u00c4rztinnen und \u00c4rzte oder Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin beschr\u00e4nkt, so darf der Versicherer die Kosten\u00fcbernahme nicht mit dem Argument verweigern, dass der Leistungserbringer \u00fcber einen oder mehrere andere Facharzttitel verf\u00fcgt.\"
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