Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Post ihren Kunden diskriminierungsfrei erlaubt, ihre Dienstleistungen auch mit Drittkarten zu zahlen. Folgende Punkte sind zu ber\u00fccksichtigen:
1. Die Schweizerische Post wird verpflichtet, alle in der Schweiz g\u00e4ngigen Debit- und Kreditkarten als Zahlungsmittel zu akzeptieren, falls deren Herausgeber ihr markt\u00fcbliche Preise und Bedingungen anbieten.
2. Die Pflicht zur Akzeptanz von postfremden Debit- und Kreditkarten (Drittkarten) gilt prinzipiell f\u00fcr s\u00e4mtliche Dienstleistungen der Post. Der Gesetzgeber kann jedoch in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Ausnahmen von dieser Regelung vorsehen.
3. Inhaber von Drittkarten d\u00fcrfen beim Bezug von Dienstleistungen der Post in Preis, Zugang und anderen Bedingungen nicht schlechtergestellt werden als die Inhaber von Postfinance-Karten.
4. Drittkartenanbieter sind nicht verpflichtet, ihre Dienstleistungen der Post anzubieten.
","ReasonText":"An Tausenden von Zugangsstellen (zurzeit an 1800 Poststellen, 1250 Hausservicepunkten) akzeptiert die Post neben Bargeld nur ihr eigenes Plastikgeld, die Postfinance Card. Wer wie allgemein \u00fcblich mit einer Debit- oder Kreditkarte eines Drittanbieters (z. B. Maestro, Visa, Mastercard) zahlen will, blitzt ab. Dies ist aus folgenden Gr\u00fcnden stossend:
Im Rahmen des Teilmonopols im Briefmarkt sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezwungen, die Dienste der Post in Anspruch zu nehmen. Anstatt den Postkunden im Rahmen des Service-public-Auftrages eine breite Palette an Zahlungsm\u00f6glichkeiten zu offerieren, missbraucht die Post dieses Teilmonopol, um ihrem Produkt (Postfinance Card) einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Die Post begr\u00fcndet ihre diskriminierende Gesch\u00e4ftspolitik einerseits mit den Kosten, andererseits mit einem zu kleinen Bed\u00fcrfnis der Postkunden, Drittkarten zu verwenden (vgl. Antwort auf die Interpellation Caroni 12.3849). Mit dieser Argumentation steht die Post alleine da: Auch Unternehmen, die viel kleiner sind als der \"gelbe Riese\", akzeptierten alle \u00fcblichen Debit- und Kreditkarten. Selbst Kleinsteink\u00e4ufe am Kiosk k\u00f6nnen damit bezahlt werden.
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