Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Snus mit anderen Tabakprodukten wie Schnupf- und Kautabak gleichgestellt wird.
","ReasonText":"Snus ist ein in por\u00f6sen Beuteln abgef\u00fclltes Tabakprodukt, welches urspr\u00fcnglich aus Schweden stammt und zwischen die Lippen geklemmt wird. Snus st\u00f6sst bei vielen Rauchern als Alternative zum viel sch\u00e4dlicheren Zigarettenrauchen auf positive Resonanz. In der Schweiz ist der gewerbliche Vertrieb von Snus in Portionenform verboten. Der Snuser darf seine Ware nur f\u00fcr den Eigengebrauch importieren und wird durch horrende Zollgeb\u00fchren gegen\u00fcber Rauchern stark benachteiligt.
Snus ist kein Randthema mehr. Die deklarierten Importe stiegen von zwei Kilogramm im Jahr 2000 auf \u00fcber 28 Tonnen im Jahr 2012 an. Das Produktions- und Vertriebsverbot ist befremdend, da Snus, als rauchfreie Form des Tabakkonsums, deutlich weniger gesundheitssch\u00e4dlich ist als Zigarettenrauchen. Wissenschaftler belegen, dass der Konsum von Snus ein um mindestens 90 Prozent vermindertes relatives Gesundheitsrisiko darstellt. Schweden, wo Snus seit jeher legal erworben und konsumiert werden darf, hat eine wesentlich tiefere Sterblichkeitsrate in Bezug auf Lungenkrebs als andere Staaten. Selbst die Krebsrate im Mundbereich ist nicht h\u00f6her als in anderen europ\u00e4ischen Staaten. Und Snus erleichterte zahlreichen Zigarettenrauchern in Schweden den Ausstieg: Mit dem Anstieg des Snus-Konsums sank die Zahl der Raucher rapide. Fazit: Snus ist das unbedenklichste Produkt auf dem Tabakmarkt. Zudem verursacht Snus keinen Passivrauch.
Heute ist Snus nur in loser Form, deklariert als Kautabak, legal an praktisch jedem Kiosk erh\u00e4ltlich. Snus in Portionenbeuteln hingegen darf nicht vertrieben werden. Er wird deshalb haupts\u00e4chlich via Internet aus Schweden importiert.
F\u00fcr das Verbot von Snus gibt es keine sachlichen Argumente. Das verfassungsm\u00e4ssige Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wird hier klar gebrochen. Wer Snus verbietet, m\u00fcsste konsequenterweise s\u00e4mtliche Tabakprodukte verbieten. Wirksame Alternativen zum Rauchen sollten gef\u00f6rdert und nicht verboten werden.
Das Produktions- und Verkaufsverbot l\u00e4uft lediglich auf eine Diskriminierung der inl\u00e4ndisch produzierenden Industrie hinaus, da Snus ja bereits heute von breiten Schichten konsumiert wird. Somit schadet das Verbot haupts\u00e4chlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz, verhindert neue Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung.
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