Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Einsetzungsverf\u00fcgungen der ausserparlamentarischen Kommissionen seien wie folgt anzupassen:
1. Kommunikation und Beratungsleistungen erfolgen grunds\u00e4tzlich verwaltungsintern.
2. Kommunizieren ausserparlamentarische Kommissionen gegen aussen, geschieht dies immer in Absprache mit dem Generalsekretariat des betroffenen Departementes.
3. Verlautbarungen im Hinblick auf Volksabstimmungen sind zu unterlassen.
4. Verlautbarungen und Einflussnahme auf die Bundesversammlung vor parlamentarischen Entscheiden sind zu unterlassen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 02.06.2014
Bundesverwaltung - Nationalrat will Kommissionen externe Kommunikation verbieten
(sda) Die verschiedenen Indiskretionen in der Bundesverwaltung haben den Nationalrat offenbar auf die Palme gebracht: Er will den ausserparlamentarischen Kommissionen einen Maulkorb verpassen. K\u00fcnftig sollen Kommissionsmitglieder, beispielsweise vor Volksabstimmungen, nicht mehr vor die Medien treten d\u00fcrfen.
Mit 95 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich die grosse Kammer f\u00fcr eine parlamentarische Initiative aus, die den ausserparlamentarischen Kommissionen engere Grenzen setzen will. \u00dcber die parlamentarische Initiative entscheidet als N\u00e4chstes der St\u00e4nderat.
\"Ich fordere Selbstverst\u00e4ndliches\", sagte Initiant Gregor Rutz (SVP/ZH) im Rat. Der Bundesrat erwarte von den Kommissionen nichts anderes als eine Beratung. Verlautbarungen in den Medien geh\u00f6rten nicht zu den Aufgaben einer Kommission.
Resultat von Indiskretionen
Ausserparlamentarische Kommissionen sind Organe der dezentralen Bundesverwaltung. Sie beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung. Der Nationalrat m\u00f6chte ihnen nun untersagen, ohne Absprache mit den betroffenen Departementen zu kommunizieren. Auch Verlautbarungen im Hinblick auf Volksabstimmungen und vor parlamentarischen Entscheiden sollten die Kommissionen unterlassen.
Rutz begr\u00fcndet dies mit verschiedenen Vorkommnissen. So habe die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention drei Tage vor der Parlamentsdebatte \u00fcber die Initiative der Lungenliga f\u00fcr deren Annahme lobbyiert. Damit habe sie sich gegen den Bundesrat gestellt, der die Initiative ablehnte.
\"Es gibt etliche Beispiele, in denen es genauso gelaufen ist\", gab Rutz zu bedenken. Der Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Medienkommission beispielsweise habe sich bereits vor der ersten Kommissionssitzung ausf\u00fchrlich zur seines Erachtens problematischen Rolle privater Medienagenturen ge\u00e4ussert, was f\u00fcr einen Exponenten einer Verwaltungsinstanz wenig opportun sei.
Kommission ist skeptisch
Die vorberatende Kommission hatte den Vorstoss zuvor zur Ablehnung empfohlen. Sie war allerdings gespalten. Kommissionspr\u00e4sident Ueli Leuenberger (Gr\u00fcne/GE) f\u00e4llte im vergangenen November den Stichentscheid.
Die Mehrheit versuchte im Nationalrat vergeblich, die Einf\u00fchrung neuer Regeln zu verhindern. Das in den Kommissionen vorhandene Expertenwissen k\u00f6nne den politischen Entscheidungsprozess bereichern, sagten verschiedene Votanten. Sowohl Parlamentsmitglieder als auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten ein Interesse an einer vielf\u00e4ltigen Information.
Anderer Meinung war Pirmin Schwander (SVP/SZ). Der Vertreter der Kommissionsminderheit sagte, eine Pr\u00e4zisierung des bestehenden Gesetzes sei unabdingbar. Ansonsten gebe es \"einen Kommunikationssalat auf Kosten des Steuerzahlers\".
Debatte im St\u00e4nderat, 17.06.2015
Bundesverwaltung - St\u00e4nderat will keinen Maulkorb f\u00fcr Kommissionen
(sda) Ausserparlamentarische Kommissionen sollen weiterhin vor die Medien treten d\u00fcrfen, auch vor Volksabstimmungen. Der St\u00e4nderat will ihnen keinen Maulkorb verpassen. Anders als der Nationalrat hat er eine parlamentarische Initiative abgelehnt.
Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung. Der Nationalrat wollte ihnen untersagen, ohne Absprache mit den betroffenen Departementen zu kommunizieren. Auch Verlautbarungen im Hinblick auf Volksabstimmungen und vor parlamentarischen Entscheiden sollten die Kommissionen unterlassen.
Verlautbarungen in den Medien geh\u00f6rten nicht zu den Aufgaben einer Kommission, begr\u00fcndet Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) sein Anliegen. Der Bundesrat erwarte von den Kommissionen nichts anderes als eine Beratung.
Als Beleg dienen Rutz verschiedene Vorkommnissen. So habe etwa die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention drei Tage vor der Parlamentsdebatte \u00fcber die Initiative der Lungenliga f\u00fcr deren Annahme lobbyiert. Damit habe sich die Kommission gegen den Bundesrat gestellt, der die Initiative ablehnte.
Der St\u00e4nderat h\u00e4lt wenig davon, den Spielraum ausserparlamentarischer Kommissionen einzuschr\u00e4nken. Der Bundesrat habe bereits heute die Pflicht, bei der Einsetzung einer Kommission deren \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu regeln, befand die Ratsmehrheit.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Einsetzungsverf\u00fcgungen der ausserparlamentarischen Kommissionen seien wie folgt anzupassen:
1. Kommunikation und Beratungsleistungen erfolgen grunds\u00e4tzlich verwaltungsintern.
2. Kommunizieren ausserparlamentarische Kommissionen gegen aussen, geschieht dies immer in Absprache mit dem Generalsekretariat des betroffenen Departementes.
3. Verlautbarungen im Hinblick auf Volksabstimmungen sind zu unterlassen.
4. Verlautbarungen und Einflussnahme auf die Bundesversammlung vor parlamentarischen Entscheiden sind zu unterlassen.
","ReasonText":"Ausserparlamentarische Kommissionen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a07a RVOV Teil der sogenannten dezentralen Bundesverwaltung. Sie beraten gem\u00e4ss Artikel\u00a057a RVOG den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Diverse Vorkommnisse werfen Fragen zur Rolle dieser ausserparlamentarischen Kommissionen auf. So lobbyierte die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - f\u00fcr die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche ein radikales Rauchverbot forderte. Damit stellte sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zust\u00e4ndige Parlamentskommission, welche die Initiative ablehnten. Der Bundesrat hatte davon keine Kenntnis, wie er in der Antwort auf die Interpellation Spuhler 12.3042 ausf\u00fchrte.
\u00c4hnlich verhielt es sich mit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus, welche am 27. Mai 2013 - also zwei Wochen vor der entsprechenden Volksabstimmung - Kritik an der Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes \u00e4usserte. Von dieser Verlautbarung hatte der Bundesrat Kenntnis, wie er in seiner Antwort auf die Frage Streiff-Feller 13.5150 ausf\u00fchrte.
Der Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Medienkommission wiederum \u00e4usserte sich bereits einen Monat vor der ersten Kommissionssitzung ausf\u00fchrlich zur seines Erachtens problematischen Rolle privater Medienagenturen (pers\u00f6nlich, 23.05.2013), was f\u00fcr einen Exponenten einer Verwaltungsinstanz wenig opportun ist.
Diese und weitere Beispiele zeigen, dass die vom Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 12.3042 vorgeschlagene Massnahme, die Einsetzungsverf\u00fcgungen anzupassen oder klarer zu formulieren, dringend n\u00f6tig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Rutz Gregor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434499200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771531270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}